§ 247 - Resolution zum Klimaschutz in Schwäbisch Hall; dazu: Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stadträtin Schumacher-Koelsch; dazu: Antrag der FDP-Fraktion vom 06.08.2019 - „Friday for Future“-Vortrag zum Klimanotstand -; dazu: Antrag der SPD-Fraktion vom 08.09.2019; dazu: Pressemitteilung „Schwäbisch Hall erreicht Gold-Standard des European Energy Award“; dazu: Antrag der fraktionslosen Stadträtin Koch vom 09.10.2019 (öffentlich)

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Version vom 8. Juni 2020, 11:01 Uhr von Kitterer (Diskussion | Beiträge)
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Sachvortrag:

Im Übereinkommen von Paris vom 12. Dezember 2015 haben sich die 197 teilnehmenden Staaten darauf verständigt, die globale Erwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Obwohl bereits ein derartiger Temperaturanstieg gravierende Folgen hätte, scheint selbst dieses Ziel bei der bisherigen Geschwindigkeit der Implementierung wirksamer Klimaschutzmaßnahmen kaum noch umsetzbar.

Die Folgen wären steigende Meeresspiegel, eine Zunahme an Wetterextremen und tiefgreifende Veränderungen der Vegetation und damit letztlich die Vernichtung der Lebensgrundlagen von Abermillionen von Menschen zunächst im besonders stark betroffenen globalen Süden, mittel- und langfristig aber auch in Europa und Deutschland.

Das Zeitfenster für wirksames Handeln wird enger und zugleich ist klar, dass wir es hier mit einer Krise globalen Ausmaßes zu tun haben, deren Bekämpfung auch nur im globalen Maßstab erfolgversprechend ist. Dennoch hat Deutschland als eine der führenden Industrienationen, deren heutiges hohes Wohlstandsniveau nicht zuletzt auf der jahrzehntelangen Ausbeutung fossiler Brennstoffe mit allen negativen Auswirkungen auf das Klima beruht, eine besondere Verantwortung. Daraus ist auch eine besondere Verantwortung der Städte und Gemeinden abzuleiten.

Die Stadt Schwäbisch Hall ist sich dieser Verantwortung auch gegenüber kommenden Generationen sehr wohl bewusst und hat dies in den vergangene Jahren bereits vielfach unter Beweis gestellt, zum Beispiel durch

  • die Mitgliedschaft im Klimabündnis seit den 1990er-Jahren
  • die Verabschiedung eines ambitionierten Klimaschutzkonzeptes
  • die energetische Sanierung städtischer Liegenschaften
  • die Auszeichnungen mit dem European Energy Award (EEA)
  • die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik
  • die Klimaschutzförderung "Energiesparsame Haushaltsgeräte"
  • die Einrichtung der Stellen eines Klimaschutzbeauftragten und eines Energiebeauftragten
  • die Förderung nachhaltiger Mobilität durch Bezuschussung von E-Bussen und die kostenlose Bereitstellung eines E-Lastenrades
  • die Förderung des ReCup-Systems zur Reduzierung von Coffee-to-go-Bechern

Im internationalen Kontext engagiert sich Schwäbisch Hall in Kooperationen zur Nachhaltigkeit mit den Partnerstädten Karesi (Nachhaltigkeitsprojekt Connective Cities) und Zamość (Klimaschutzprojekt BEACON). Zudem unterhält die Stadt eine kommunale Klimapartnerschaft mit dem namibischen Okahandja.

Die städtischen Töchter unterstützen diese Bemühungen aktiv. So sind unsere Stadtwerke beispielhaft beim Aufbau eines Nahwärmenetzes und das ursprünglich für 2030 gesetzte Ziel, den Strombedarf Schwäbisch Halls und acht weiterer Kommunen im Umland komplett aus Erneuerbaren Energien zu decken, wurde bereits 2018 erreicht. Bis 2035 soll auch die Wärmeversorgung vollständig aus regenerativen Energiequellen erfolgen, was durch die Ausweisung von Nahwärmevorranggebieten im ganzen Stadtgebiet gefördert wird.

Diesen eingeschlagenen Weg will die Stadt Schwäbisch Hall auch in Zukunft weitergehen und die Bemühungen dabei noch weiter steigern, um den erforderlichen Beitrag zur Eindämmung der Klimakrise zu leisten.

Anlagen:
Anlage 1: Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stadträtin Schumacher-Koelsch vom 24.07.2019 zur Ausrufung des Klimanotstandes in Schwäbisch Hall
Anlage 2: Antrag der FDP-Fraktion vom 06.08.2019 zur Anhörung einer Vertretung der „Fridays for Future“-Ortsgruppe Schwäbisch Hall
Anlage 3: Antrag der SPD-Fraktion vom 08.09.2019 (Tischvorlage)
Anlage 4: Pressemitteilung „Schwäbisch Hall erreicht Gold-Standard des European Energy Award“(Tischvorlage)
Anlage 5: Antrag der fraktionslosen Stadträtin Koch vom 09.10.2019 (Übergabe an Oberbürgermeister Pelgrim vor Sitzungsbeginn)

 

Oberbürgermeister Pelgrim berichtet, dass Stadtrat Dr. Döring namens der FDP-Gemeinderatsfraktion beantragt hat, eine Vertretung der Ortsgruppe „Fridays for Future“ Schwäbisch Hall im Rahmen einer Gemeinderatssitzung zum Thema „Klimanotstand“ anzuhören. Hierzu begrüßt er den Schüler Benedict Zott und erteilt ihm das Wort.

Schüler Benedict Zott stellt sich vor und unterstützt als Vertreter der Ortsgruppe „Fridays for Future“ den gemeinsamen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stadträtin Schumacher-Koelsch zur Ausrufung des Klimanotstandes in Schwäbisch Hall. Die beantragten Ziele sollen das bisherige Engagement der Stadt Schwäbisch Hall erweitern, innovative Projekte sollen so zur Erreichung von gesetzten Klimazielen entstehen können.

- Stadtrat Dr. Döring nimmt um 19.00 Uhr seinen Platz am Ratstisch ein -

Stadträtin Bergmann spricht namens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und erläutern den Antrag zur Ausrufung des Klimanotstandes in Schwäbisch Hall. Der Antrag soll zu konsequentem Denken und Handeln aufrufen. Aufgrund der bestehenden Notlage sollen Prioritäten angepasst werden und durch städtisches Handeln nachahmenswerte Beispiele zur Verfügung gestellt werden. Außerdem gehe es um eine Signalwirkung an übergeordnete politische Instanzen.

Stadträtin Schumacher-Koelsch ergänzt als fraktionslose Mitantragstellerin, dass sich die Stadt Schwäbisch Hall auf einem guten Weg befinde, aber noch mehr getan werden könne. Die Bedeutung der Bezeichnung „Klimanotstand“ solle dabei nicht im Vordergrund stehen, es ginge um Inhalt und Ziele.

Stadtrat Sakellariou erläutert den von ihm im Namen der SPD-Gemeinderatsfraktion gestellten und als Anlage zum Protokoll zu nehmenden Antrag vom 08.09.2020. Es wird in Schwäbisch Hall kein Klimanotstand gesehen, vielmehr soll der bisherige Weg weiter unterstützt werden. Das bereits Geleistete müsse honoriert werden und würde mit der Ausrufung des Klimanotstandes untergehen.

Oberbürgermeister Pelgrim lobt das Engagement der Jugendlichen, die damit zur Bewusstseinsbildung beitragen, verdeutlicht aber auch die Sicht der Verwaltung und das bisherige beispielhafte Vorgehen der Stadt. Dies verdeutlicht die als Tischvorlage ausliegende und als Anlage zum Protokoll zu nehmende Pressemitteilung, die Schwäbisch Hall mit dem Zertifikat „Gold-Standard des European Energy Award“ eine besonders nachhaltige Energie- und Klimaschutzpolitik bescheinigt. Schwäbisch Hall lebe gerade nicht in einem Klimanotstand. Die Übertragung der Begrifflichkeit „Klimanotstand“ auf die Stadt Schwäbisch Hall wird daher für nicht statthaft gehalten.

- Stadträtin Sawade und Stadträtin Niemann nehmen um 19.30 Uhr ihren Platz am Ratstisch ein -

Stadtrat Dr. Graf von Westerholt befürwortet namens der CDU-Gemeinderatsfraktion den Unterstützungsantrag der SPD zum Beschlussantrag der Verwaltung.

Stadtrat Waller spricht im Namen der FWV-Gemeinderatsfraktion das Vertrauen gegenüber der Verwaltung aus.

Stadtrat Dr. Döring bedankt sich dafür, dass der Antrag der FDP-Fraktion aufgenommen wurde und ein Vertreter der „Fridays for Future“-Ortsgruppe sprechen konnte. Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stadträtin Schumacher-Koelsch verfolge das richtige Ziel, enthalte aber inhaltlich nicht hinreichend konkretisierte Antragsformulierungen. Ziel in Schwäbisch Hall könne nur sein, dem Megathema „Klimawandel“ durch kontinuierliche Verbesserung der Maßnahmen zu begegnen. Der vorgeschlagene Maßnahmenplan von Seiten der Verwaltung wird befürwortet.

Stadträtin Herrmann verdeutlicht noch einmal das Anliegen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Der Begriff „Klimanotstand“ würde nicht richtig verstanden. Dieser stehe für die Dringlichkeit der Klimakrise. Ausrufende Städte würden den Klimawandel als akute Bedrohung anerkennen. Es werde am Antrag festgehalten und um Abstimmung der einzelnen Beschlussanträge gebeten.

Stadträtin Koch stellt ihren Antrag vor und beantragt darüber hinaus, im Beschluss­antrag Nummer 4 der Verwaltung „Der Gemeinderat appelliert an die Bürgerinnen und Bürger Schwäbisch Halls, durch eigenes Handeln die Anstrengungen der Stadt im Klimaschutz aktiv zu unterstützen.“ die Begrifflichkeit „Bürgerinnen und Bürger“ durch „Einwohnerinnen und Einwohner“ zu ersetzen, um Migrantinnen und Migranten mit einzubeziehen. Dem Beschlussantrag der Verwaltung wird in allen fünf Punkten gefolgt, jedoch wird beantragt diese um Punkt 6 „Die Verwaltung wird beauftragt, ein Beteiligungsverfahren zum Stadtleitbild 2025 der Stadt Schwäbisch Hall zu initiieren, um die Einwohnerinnen und Einwohner Schwäbisch Halls bei den nötigen Veränderungen und Auswirkungen auf Grund der Maßnahmen zum Klimaschutz und Klimagerechtigkeit einzubinden und zu informieren.“ zu erweitern. Von Seiten des Gemeinderats besteht kein Widerspruch.

Stadtrat Sakellariou stellt den Ergänzungsantrag, den Punkt 2 im Beschlussantrag der Verwaltung durch die Einfügung „wie bisher“ bezüglich der Verantwortung des Gemeinderats vorzunehmen. Von Seiten des Gemeinderats besteht kein Widerspruch.

Stadträtin Herrmann erklärt, dass sie die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der Abstimmung des Verwaltungsantrags enthält, da dieser nicht weitreichend genug sei.

Oberbürgermeister Pelgrim schließt die Rednerliste und stellt den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Einzelabstimmung. Von Seiten des Gemeinderats besteht kein Widerspruch. Im Anschluss daran erfolgt die Abstimmung des Beschlussantrages der Verwaltung ohne Einzelabstimmung. Von Seiten des Gemeinderats besteht hier ebenfalls kein Widerspruch.

Beschluss:

a) Beschlussantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stadträtin Schumacher-Koelsch vom 24.07.2019:

  1. Der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Hall erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufga-be von höchster Priorität an.
    (12 Ja-Stimmen, 21 Nein-Stimmen)
    D.h. der Antrag ist somit abgelehnt.
     
  2. Die Stadt Schwäbisch Hall strebt schnellstmöglich und bis spätestens 2030 den Status einer klimaneutralen Verwaltung an.
    (12 Ja-Stimmen, 21 Nein-Stimmen)
    D. h. der Antrag ist somit abgelehnt.
     
  3. Der Gemeinderat räumt Projekten aus dem EEA (European Energie Award) den Vor-rang bei Finanzierungsfragen ein.
    (13 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen)
    D.h. der Antrag ist somit abgelehnt.
     
  4. Gemeinderatsbeschlüsse werden grundsätzlich mit einer Darstellung der Auswirkun-gen auf das Klima versehen, um deren Auswirkungen auf das Klima besser beurteilen zu können.
    (13 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)
    D. h. der Antrag ist somit abgelehnt.

b) Beschlussantrag der Verwaltung:

  1. Der Gemeinderat erkennt die negativen Auswirkungen des durch menschliche Aktivitäten verursachten Klimawandels als drängendes internationales Problem an, dessen Bekämpfung große Anstrengungen aller politischer und gesellschaftlicher Akteure erfordert.
     
  2. Der Gemeinderat bekennt sich zu seiner Verantwortung wie bisher auch gegenüber kommenden Generationen und verpflichtet sich, bei künftigen Entscheidungen die Belange des Klimaschutzes in besonderer Weise zu berücksichtigen.
     
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Treibhausgasemissionen der Stadtverwaltung durch geeignete Maßnahmen sukzessive zu reduzieren.
     
  4. Der Gemeinderat appelliert an die Einwohnerinnen und Einwohner Schwäbisch Halls, durch eigenes Handeln die Anstrengungen der Stadt im Klimaschutz aktiv zu unterstützen.
     
  5. Der Gemeinderat appelliert an die Verantwortlichen in Bund und Land, durch entsprechendes Handeln die Erreichung der Klimaziele von Paris zu ermöglichen und die Kommunen finanziell in die Lage zu versetzen, verstärkt eigene Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen.
     
  6. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Beteiligungsverfahren zum Stadtleitbild 2025 der Stadt Schwäbisch Hall zu initiieren, um die Einwohnerinnen und Einwohner Schwä-bisch Halls bei den nötigen Veränderungen und Auswirkungen auf Grund der Maß-nahmen zum Klimaschutz und Klimagerechtigkeit einzubinden und zu informieren.

(20 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 11 Enthaltungen)
Diesem Antrag ist somit zugestimmt.

- Stadträtin Jörg-Unfried verlässt kurzzeitig den Sitzungssaal -

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