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|paragraph-attribute-id=64159463|paragraph-attribute-mm_id=51394244|paragraph-attribute-number=247|paragraph-attribute-subnumber=|paragraph-attribute-full_number=247|paragraph-attribute-meeting_collecting_main=|paragraph-attribute-title=Resolution zum Klimaschutz in Schwäbisch Hall; dazu: Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stadträtin Schumacher-Koelsch; dazu: Antrag der FDP-Fraktion vom 06.08.2019 - „Friday for Future“-Vortrag zum Klimanotstand -; dazu: Antrag der SPD-Fraktion vom 08.09.2019; dazu: Pressemitteilung „Schwäbisch Hall erreicht Gold-Standard des European Energy Award“; dazu: Antrag der fraktionslosen Stadträtin Koch vom 09.10.2019|paragraph-attribute-statement=<p align="justify">
	Im &Uuml;bereinkommen von Paris vom 12. Dezember 2015 haben sich die 197 teilnehmenden Staaten darauf verst&auml;ndigt, die globale Erw&auml;rmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius gegen&uuml;ber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Obwohl bereits ein derartiger Temperaturanstieg gravierende Folgen h&auml;tte, scheint selbst dieses Ziel bei der bisherigen Geschwindigkeit der Implementierung wirksamer Klimaschutzma&szlig;nahmen kaum noch umsetzbar.</p>
<p align="justify">
	Die Folgen w&auml;ren steigende Meeresspiegel, eine Zunahme an Wetterextremen und tiefgreifende Ver&auml;nderungen der Vegetation und damit letztlich die Vernichtung der Lebensgrundlagen von Abermillionen von Menschen zun&auml;chst im besonders stark betroffenen globalen S&uuml;den, mittel- und langfristig aber auch in Europa und Deutschland.</p>
<p align="justify">
	Das Zeitfenster f&uuml;r wirksames Handeln wird enger und zugleich ist klar, dass wir es hier mit einer Krise globalen Ausma&szlig;es zu tun haben, deren Bek&auml;mpfung auch nur im globalen Ma&szlig;stab erfolgversprechend ist. Dennoch hat Deutschland als eine der f&uuml;hrenden Industrienationen, deren heutiges hohes Wohlstandsniveau nicht zuletzt auf der jahrzehntelangen Ausbeutung fossiler Brennstoffe mit allen negativen Auswirkungen auf das Klima beruht, eine besondere Verantwortung. Daraus ist auch eine besondere Verantwortung der St&auml;dte und Gemeinden abzuleiten.</p>
<p align="justify">
	Die Stadt Schw&auml;bisch Hall ist sich dieser Verantwortung auch gegen&uuml;ber kommenden Generationen sehr wohl bewusst und hat dies in den vergangene Jahren bereits vielfach unter Beweis gestellt, zum Beispiel durch</p>
<ul>
	<li align="justify">
		die Mitgliedschaft im Klimab&uuml;ndnis seit den 1990er-Jahren</li>
	<li align="justify">
		die Verabschiedung eines ambitionierten Klimaschutzkonzeptes</li>
	<li align="justify">
		die energetische Sanierung st&auml;dtischer Liegenschaften</li>
	<li align="justify">
		die Auszeichnungen mit dem European Energy Award (EEA)</li>
	<li align="justify">
		die Umstellung der Stra&szlig;enbeleuchtung auf LED-Technik</li>
	<li align="justify">
		die Klimaschutzf&ouml;rderung &quot;Energiesparsame Haushaltsger&auml;te&quot;</li>
	<li align="justify">
		die Einrichtung der Stellen eines Klimaschutzbeauftragten und eines Energiebeauftragten</li>
	<li align="justify">
		die F&ouml;rderung nachhaltiger Mobilit&auml;t durch Bezuschussung von E-Bussen und die kostenlose Bereitstellung eines E-Lastenrades</li>
	<li align="justify">
		die F&ouml;rderung des ReCup-Systems zur Reduzierung von Coffee-to-go-Bechern</li>
</ul>
<p align="justify">
	Im internationalen Kontext engagiert sich Schw&auml;bisch Hall in Kooperationen zur Nachhaltigkeit mit den Partnerst&auml;dten Karesi (Nachhaltigkeitsprojekt <em>Connective Cities</em>) und Zamość (Klimaschutzprojekt BEACON). Zudem unterh&auml;lt die Stadt eine kommunale Klimapartnerschaft mit dem namibischen Okahandja.</p>
<p align="justify">
	Die st&auml;dtischen T&ouml;chter unterst&uuml;tzen diese Bem&uuml;hungen aktiv. So sind unsere Stadtwerke beispielhaft beim Aufbau eines Nahw&auml;rmenetzes und das urspr&uuml;nglich f&uuml;r 2030 gesetzte Ziel, den Strombedarf Schw&auml;bisch Halls und acht weiterer Kommunen im Umland komplett aus Erneuerbaren Energien zu decken, wurde bereits 2018 erreicht. Bis 2035 soll auch die W&auml;rmeversorgung vollst&auml;ndig aus regenerativen Energiequellen erfolgen, was durch die Ausweisung von Nahw&auml;rmevorranggebieten im ganzen Stadtgebiet gef&ouml;rdert wird.</p>
<p align="justify">
	Diesen eingeschlagenen Weg will die Stadt Schw&auml;bisch Hall auch in Zukunft weitergehen und die Bem&uuml;hungen dabei noch weiter steigern, um den erforderlichen Beitrag zur Eind&auml;mmung der Klimakrise zu leisten.</p>
<p align="justify">
	<u>Anlage</u><u>n</u><u>:</u><br />
	Anlage 1: [[Media:Anlage_Resolution_Klimanotstand_Antrag_Klimanotstand.pdf{{!}}Antrag der Fraktion B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN und Stadtr&auml;tin Schumacher-Koelsch vom 24.07.2019 zur Ausrufung des Klimanotstandes in Schw&auml;bisch Hall]]<br />
	Anlage 2: [[Media:Antrag-Klimanotstand_Erg&auml;nzung-D&ouml;ring.pdf{{!}}Antrag der FDP-Fraktion vom 06.08.2019 zur Anh&ouml;rung einer Vertretung der &bdquo;Fridays for Future&ldquo;-Ortsgruppe Schw&auml;bisch Hall]]<br />
	Anlage 3: [[Media:2.zu274-19_Antrag_SPD_Klimanotstand.pdf{{!}}Antrag der SPD-Fraktion vom 08.09.2019]] (Tischvorlage)<br />
	Anlage 4: [[Media:3.zu274-19_Pressemitteilung_EEA_Gold-Standard.pdf{{!}}Pressemitteilung &bdquo;Schw&auml;bisch Hall erreicht Gold-Standard des European Energy Award&ldquo;]](Tischvorlage)<br />
	Anlage 5: [[Media:5zu274-19_AntragKoch-Klimanotstand.pdf{{!}}Antrag der fraktionslosen Stadtr&auml;tin Koch vom 09.10.2019]] (&Uuml;bergabe an Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim vor Sitzungsbeginn)</p>
<p align="justify">
	&nbsp;</p>
<p align="justify">
	<u>Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim</u> berichtet, dass Stadtrat Dr. D&ouml;ring namens der FDP-Gemeinderatsfraktion <strong>beantragt</strong> hat, eine Vertretung der Ortsgruppe &bdquo;Fridays for Future&ldquo; Schw&auml;bisch Hall im Rahmen einer Gemeinderatssitzung zum Thema &bdquo;Klimanotstand&ldquo; anzuh&ouml;ren. Hierzu begr&uuml;&szlig;t er den Sch&uuml;ler Benedict Zott und erteilt ihm das Wort.</p>
<p align="justify">
	<u>S</u><u>ch&uuml;ler</u><u> Benedict Zott</u> stellt sich vor und unterst&uuml;tzt als Vertreter der Ortsgruppe &bdquo;Fridays for Future&ldquo; den gemeinsamen Antrag der Fraktion B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN und Stadtr&auml;tin Schumacher-Koelsch zur Ausrufung des Klimanotstandes in Schw&auml;bisch Hall. Die beantragten Ziele sollen das bisherige Engagement der Stadt Schw&auml;bisch Hall erweitern, innovative Projekte sollen so zur Erreichung von gesetzten Klimazielen entstehen k&ouml;nnen.</p>
<p align="justify">
	- Stadtrat Dr. D&ouml;ring nimmt um 19.00 Uhr seinen Platz am Ratstisch ein -</p>
<p align="justify">
	<u>S</u><u>tadtr&auml;tin Bergmann</u> spricht namens der Fraktion B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN und erl&auml;utern den <strong>Antrag</strong> zur Ausrufung des Klimanotstandes in Schw&auml;bisch Hall. Der Antrag soll zu konsequentem Denken und Handeln aufrufen. Aufgrund der bestehenden Notlage sollen Priorit&auml;ten angepasst werden und durch st&auml;dtisches Handeln nachahmenswerte Beispiele zur Verf&uuml;gung gestellt werden. Au&szlig;erdem gehe es um eine Signalwirkung an &uuml;bergeordnete politische Instanzen.</p>
<p align="justify">
	<u>S</u><u>tadtr&auml;tin Schumacher-Koelsch</u> erg&auml;nzt als fraktionslose Mitantragstellerin, dass sich die Stadt Schw&auml;bisch Hall auf einem guten Weg befinde, aber noch mehr getan werden k&ouml;nne. Die Bedeutung der Bezeichnung &bdquo;Klimanotstand&ldquo; solle dabei nicht im Vordergrund stehen, es ginge um Inhalt und Ziele.</p>
<p align="justify">
	<u>S</u><u>tadtrat Sakellariou</u> erl&auml;utert den von ihm im Namen der SPD-Gemeinderatsfraktion gestellten und als Anlage zum Protokoll zu nehmenden <strong>Antrag</strong> vom 08.09.2020. Es wird in Schw&auml;bisch Hall kein Klimanotstand gesehen, vielmehr soll der bisherige Weg weiter unterst&uuml;tzt werden. Das bereits Geleistete m&uuml;sse honoriert werden und w&uuml;rde mit der Ausrufung des Klimanotstandes untergehen.</p>
<p align="justify">
	<u>Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim</u> lobt das Engagement der Jugendlichen, die damit zur Bewusstseinsbildung beitragen, verdeutlicht aber auch die Sicht der Verwaltung und das bisherige beispielhafte Vorgehen der Stadt. Dies verdeutlicht die als Tischvorlage ausliegende und als Anlage zum Protokoll zu nehmende Pressemitteilung, die Schw&auml;bisch Hall mit dem Zertifikat &bdquo;Gold-Standard des European Energy Award&ldquo; eine besonders nachhaltige Energie- und Klimaschutzpolitik bescheinigt. Schw&auml;bisch Hall lebe gerade nicht in einem Klimanotstand. Die &Uuml;bertragung der Begrifflichkeit &bdquo;Klimanotstand&ldquo; auf die Stadt Schw&auml;bisch Hall wird daher f&uuml;r nicht statthaft gehalten.</p>
<p align="justify">
	- Stadtr&auml;tin Sawade und Stadtr&auml;tin Niemann nehmen um 19.30 Uhr ihren Platz am Ratstisch ein -</p>
<p align="justify">
	<u>Stadtrat Dr. Graf von Westerholt</u> bef&uuml;rwortet namens der CDU-Gemeinderatsfraktion den Unterst&uuml;tzungsantrag der SPD zum Beschlussantrag der Verwaltung.</p>
<p align="justify">
	<u>Stadtrat Waller</u> spricht im Namen der FWV-Gemeinderatsfraktion das Vertrauen gegen&uuml;ber der Verwaltung aus.</p>
<p align="justify">
	<u>Stadtrat Dr. D&ouml;ring</u> bedankt sich daf&uuml;r, dass der Antrag der FDP-Fraktion aufgenommen wurde und ein Vertreter der &bdquo;Fridays for Future&ldquo;-Ortsgruppe sprechen konnte. Der Antrag der Fraktion B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN und Stadtr&auml;tin Schumacher-Koelsch verfolge das richtige Ziel, enthalte aber inhaltlich nicht hinreichend konkretisierte Antragsformulierungen. Ziel in Schw&auml;bisch Hall k&ouml;nne nur sein, dem Megathema &bdquo;Klimawandel&ldquo; durch kontinuierliche Verbesserung der Ma&szlig;nahmen zu begegnen. Der vorgeschlagene Ma&szlig;nahmenplan von Seiten der Verwaltung wird bef&uuml;rwortet.</p>
<p align="justify">
	<u>Stadtr&auml;tin Herrmann</u> verdeutlicht noch einmal das Anliegen der Fraktion B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN. Der Begriff &bdquo;Klimanotstand&ldquo; w&uuml;rde nicht richtig verstanden. Dieser stehe f&uuml;r die Dringlichkeit der Klimakrise. Ausrufende St&auml;dte w&uuml;rden den Klimawandel als akute Bedrohung anerkennen. Es werde am Antrag festgehalten und um Abstimmung der einzelnen Beschlussantr&auml;ge gebeten.</p>
<p align="justify">
	<u>Stadtr&auml;tin Koch</u> stellt ihren <strong>Antrag</strong> vor und <strong>beantragt dar&uuml;ber hinaus</strong>, im Beschluss&shy;antrag Nummer 4 der Verwaltung &bdquo;Der Gemeinderat appelliert an die B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger Schw&auml;bisch Halls, durch eigenes Handeln die Anstrengungen der Stadt im Klimaschutz aktiv zu unterst&uuml;tzen.&ldquo; die Begrifflichkeit &bdquo;B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger&ldquo; durch &bdquo;Einwohnerinnen und Einwohner&ldquo; zu ersetzen, um Migrantinnen und Migranten mit einzubeziehen. Dem Beschlussantrag der Verwaltung wird in allen f&uuml;nf Punkten gefolgt, jedoch wird beantragt diese um Punkt 6 &bdquo;Die Verwaltung wird beauftragt, ein Beteiligungsverfahren zum Stadtleitbild 2025 der Stadt Schw&auml;bisch Hall zu initiieren, um die Einwohnerinnen und Einwohner Schw&auml;bisch Halls bei den n&ouml;tigen Ver&auml;nderungen und Auswirkungen auf Grund der Ma&szlig;nahmen zum Klimaschutz und Klimagerechtigkeit einzubinden und zu informieren.&ldquo; zu erweitern. Von Seiten des Gemeinderats besteht kein Widerspruch.</p>
<p align="justify">
	<u>Stadtrat Sakellariou</u> stellt den <strong>Erg&auml;nzungsantrag</strong>, den Punkt 2 im Beschlussantrag der Verwaltung durch die Einf&uuml;gung &bdquo;wie bisher&ldquo; bez&uuml;glich der Verantwortung des Gemeinderats vorzunehmen. Von Seiten des Gemeinderats besteht kein Widerspruch.</p>
<p align="justify">
	<u>Stadtr&auml;tin Herrmann</u> erkl&auml;rt, dass sie die Fraktion B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN bei der Abstimmung des Verwaltungsantrags enth&auml;lt, da dieser nicht weitreichend genug sei.</p>
<p align="justify">
	<u>Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim</u> schlie&szlig;t die Rednerliste und stellt den Antrag der Fraktion B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN zur Einzelabstimmung. Von Seiten des Gemeinderats besteht kein Widerspruch. Im Anschluss daran erfolgt die Abstimmung des Beschlussantrages der Verwaltung ohne Einzelabstimmung. Von Seiten des Gemeinderats besteht hier ebenfalls kein Widerspruch.</p>
|paragraph-attribute-resolution=|paragraph-attribute-resolution_contents=<p>
	a) <u>Beschlussantrag der Fraktion B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN und Stadtr&auml;tin Schumacher-Koelsch vom 24.07.2019:</u></p>
<ol>
	<li>
		Der Gemeinderat der Stadt Schw&auml;bisch Hall erkl&auml;rt den Klimanotstand und erkennt damit die Eind&auml;mmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufga-be von h&ouml;chster Priorit&auml;t an.<br />
		(12 Ja-Stimmen, 21 Nein-Stimmen)<br />
		D.h. der <strong>Antrag</strong> ist somit <strong>abgelehnt</strong>.<br />
		&nbsp;</li>
	<li>
		Die Stadt Schw&auml;bisch Hall strebt schnellstm&ouml;glich und bis sp&auml;testens 2030 den Status einer klimaneutralen Verwaltung an.<br />
		(12 Ja-Stimmen, 21 Nein-Stimmen)<br />
		D. h. der <strong>Antrag</strong> ist somit <strong>abgelehnt</strong>.<br />
		&nbsp;</li>
	<li>
		Der Gemeinderat r&auml;umt Projekten aus dem EEA (European Energie Award) den Vor-rang bei Finanzierungsfragen ein.<br />
		(13 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen)<br />
		D.h. der <strong>Antrag</strong> ist somit <strong>abgelehnt</strong>.<br />
		&nbsp;</li>
	<li>
		Gemeinderatsbeschl&uuml;sse werden grunds&auml;tzlich mit einer Darstellung der Auswirkun-gen auf das Klima versehen, um deren Auswirkungen auf das Klima besser beurteilen zu k&ouml;nnen.<br />
		(13 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)<br />
		D. h. der <strong>Antrag</strong> ist somit <strong>abgelehnt</strong>.</li>
</ol>
<p>
	b) <u>Beschlussantrag der Verwaltung:</u></p>
<ol>
	<li>
		Der Gemeinderat erkennt die negativen Auswirkungen des durch menschliche Aktivit&auml;ten verursachten Klimawandels als dr&auml;ngendes internationales Problem an, dessen Bek&auml;mpfung gro&szlig;e Anstrengungen aller politischer und gesellschaftlicher Akteure erfordert.<br />
		&nbsp;</li>
	<li>
		Der Gemeinderat bekennt sich zu seiner Verantwortung wie bisher auch gegen&uuml;ber kommenden Generationen und verpflichtet sich, bei k&uuml;nftigen Entscheidungen die Belange des Klimaschutzes in besonderer Weise zu ber&uuml;cksichtigen.<br />
		&nbsp;</li>
	<li>
		Die Verwaltung wird beauftragt, die Treibhausgasemissionen der Stadtverwaltung durch geeignete Ma&szlig;nahmen sukzessive zu reduzieren.<br />
		&nbsp;</li>
	<li>
		Der Gemeinderat appelliert an die Einwohnerinnen und Einwohner Schw&auml;bisch Halls, durch eigenes Handeln die Anstrengungen der Stadt im Klimaschutz aktiv zu unterst&uuml;tzen.<br />
		&nbsp;</li>
	<li>
		Der Gemeinderat appelliert an die Verantwortlichen in Bund und Land, durch entsprechendes Handeln die Erreichung der Klimaziele von Paris zu erm&ouml;glichen und die Kommunen finanziell in die Lage zu versetzen, verst&auml;rkt eigene Klimaschutzma&szlig;nahmen umzusetzen.<br />
		&nbsp;</li>
	<li>
		Die Verwaltung wird beauftragt, ein Beteiligungsverfahren zum Stadtleitbild 2025 der Stadt Schw&auml;bisch Hall zu initiieren, um die Einwohnerinnen und Einwohner Schw&auml;-bisch Halls bei den n&ouml;tigen Ver&auml;nderungen und Auswirkungen auf Grund der Ma&szlig;-nahmen zum Klimaschutz und Klimagerechtigkeit einzubinden und zu informieren.</li>
</ol>
<p>
	(20 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 11 Enthaltungen)<br />
	Diesem <strong>Antrag</strong> ist somit <strong>zugestimmt</strong>.</p>
<p>
	- Stadtr&auml;tin J&ouml;rg-Unfried verl&auml;sst kurzzeitig den Sitzungssaal -</p>
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