§ 156 - a) Bericht über die örtliche Prüfung der Eröffnungsbilanz der Stadt; b) Schlussbericht über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2012 der Stadt (öffentlich)

Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
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Sachvortrag:

Sachvortrag zu a):

Im Zuge des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR) wurde das städtische Haushalts- und Rechnungswesen zum 01.01.2012 auf die kommunale Doppik umgestellt. Nach Artikel 13 Abs. 5 des Gesetzes zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts sind auf die Eröffnungsbilanz die für den Jahresabschluss geltenden Vorschriften anzuwenden. 

Die vorliegende Eröffnungsbilanz der Stadt nach § 62 GemHVO nach pflichtgemäßem Ermessen ohne wesentliche Beanstandungen geprüft. Der Prüfungsbericht liegt vor.

Eine überörtliche Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt hat bisher nicht stattgefunden.

Der Fachbereich Revision empfiehlt dem Gemeinderat, die Eröffnungsbilanz der Stadt Schwäbisch Hall festzustellen.

Anlage 1: Eröffnungsbilanz
Anlage 2: Prüfungsbericht

 

Sachvortrag zu b):

Der Gemeinderat hatte am 18.12.2013 (§ 278) den Jahresabschluss 2012 der Stadt Schwäbisch Hall nach § 95 GemO unter dem Vorbehalt der damals noch nicht durchgeführten örtlichen Prüfung durch den Fachbereich Revision zur Kenntnis genommen.

Es handelt sich um den ersten doppischen Jahresabschluss nach dem neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen in Baden-Württemberg. Zwischenzeitlich wurde der Jahresabschluss - auch im Bezug auf die Eröffnungsbilanz - vom Fachbereich Revision geprüft. Der Schlussbericht liegt vor. An dem vom Gemeinderat vorläufig zur Kenntnis genommenen Jahresabschluss 2012 wurde keine Veränderung vorgenommen. Der Fachbereich Revision empfiehlt dem Gemeinderat, den Jahresabschluss 2012 der Stadt Schwäbisch Hall nach §§ 95, 95b GemO festzustellen.

Anlage: Schlussbericht

 

Fachbereichsleiter Revision Großmann berichtet aktuell aus einer Besprechung mit der Gemeindeprüfungsanstalt. Die Prüfer haben bestätigt, dass der Jahresabschluss und die Eröffnungsbilanz vorbildlich sind. Es wird keine größeren Veränderungen zur Sitzungsvorlage geben.

Beschluss:

  1. Die Eröffnungsbilanz der Stadt Schwäbisch Hall wird entsprechend Anlage 22 der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums Baden-Württemberg zum Produkt- und Kontenrahmen mit anliegenden Schlusssummen festgestellt.
  2. Die Jahresabschluss 2012 der Stadt Schwäbisch Hall wird nach § 95 GemO mit folgenden Schlusssummen endgültig festgestellt:

A. Ergebnisrechnung

 

In EUR

Ordentliche Erträge

 

91.460.009,77

Ordentliche Aufwendungen

 

90.805.729,92

Ordentliches Ergebnis

 

654.279,85

 

 

 

Außerordentliche Erträge

 

3.715.507,75

Außerordentliche Aufwendungen

 

1.185.557,33

Sonderergebnis

 

2.529.950,42

 

 

 

Gesamtergebnis

 

3.184.230,27

B. Finanzrechnung

 

 

Anfangsbestand an Zahlungsmitteln

 

49.157.654,70

 

 

 

Zahlungswirksame Erträge

88.191.013,54

 

Zahlungswirksame Aufwendungen

84.446.115,65

 

Zahlungsmittelüberschuss aus

lfd. Verwaltungstätigkeit

3.744.897,89

3.744.897,89

 

 

 

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit

8.037.673,46

 

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

15.391.050,38

 

Finanzierungsmittelbedarf aus

Investitionstätigkeit

-7.353.376,92

-7.353.376,92

 

 

 

Einzahlungen aus Kreditaufnahmen

0,00

 

Auszahlungen für Kredittilgungen o.ä.

0,00

 

Finanzierungsmittelbedarf aus

Finanzierungstätigkeit

0,00

0,00

 

 

 

Haushaltsunwirksame Einzahlungen

19.291.532,95

 

Haushaltsunwirksame Auszahlungen

19.220.024,72

 

Überschuss aus

haushaltsunwirksamen Ein-/Auszahlungen

71.508,23

71.508,23

 

 

 

Endbestand an Zahlungsmitteln

 

45.620.683,90

 

 

 

3. Vermögensrechnung (Bilanz)

 

 

1. Vermögen

 

 

1.1 immaterielle Vermögensgegenstände

 

146.364,39

1.2 Sachvermögen

 

211.778.539,31

1.3 Finanzvermögen

 

96.339.880,35

2. Abgrenzungsposten

 

1.533.163,16

3. Nettoposition

(nicht gedeckter Fehlbetrag)

 

0,00

Summe Aktiva

 

309.797.947,21

 

 

 

1. Kapitalposition

 

 

1.1 Basiskapital

 

251.532.462,37

1.2 Rücklagen

 

3.854.892,68

1.3 Fehlbeträge des ordentlichen

Ergebnisses

 

0,00

2. Sonderposten

 

43.583.795,71

3. Rückstellungen

 

30.529,89

4. Verbindlichkeiten

 

6.373.445,59

5. passive Rechnungsabgrenzungsposten

 

4.422.820,97

Summe Passiva

 

309.797.947,21

 

 

 

D. Der Schuldenstand wird festgestellt mit

 

0,00

(einstimmig - 33 -)

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