§ 106 - Geh- und Radweg Bühlertalstraße, Steinbeisweg und Gehweg Otterbach; hier: Aufhebung des Sperrvermerks und Baubeschluss (öffentlich)

Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
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Sachvortrag:

Im Doppelhaushalt 2014/15 sind für die Umsetzung des Radwegekonzeptes der Stadt Schwäbisch Hall je 1 Mio. € Haushaltsmittel unter der Voraussetzung einer 70 %igen Förderung durch das Land bereitgestellt worden. Die Haushaltsmittel sind mit einem Sperrvermerk versehen.

Für 2016 sind weitere 1 Mio. € unter der gleichen Fördervoraussetzung in der Mittelfristigen Finanzplanung eingestellt worden.

Vom Regierungspräsidium Stuttgart wurde signalisiert, dass folgende beantragten Projekte im Haushaltsjahr 2014 gefördert werden können:

Neubau Geh- und Radweg nördlich der Bühlertalstraße

1.260.000 €

Geh- und Radweg Steinbeisweg, Teil 2

170.000 €

Gehweg Otterbach

154.000 €

 

1.629.000 €

Mit den Förderbescheiden kann die Stadt im Laufe des Monats Juni rechnen.
Der Fördersatz beträgt ab 2014 nur noch 50 % der förderfähigen Kosten. Grundlage für die Förderung sind nicht mehr die tatsächlichen Bauabrechnungen, sondern die eingerechneten Kostenschätzungen.

Von den o. g. Projektgesamtkosten in Höhe von 1.629.000 € sind 1.285.000 € förderfähig. Bei einer Förderquote von 50 % ergibt sich ein Förderbetrag in Höhe von 642.500 €.

Damit ergibt sich folgendes Bild über die Mittelbereitstellung:

 

2014

2015

Förderung lt. Haushaltsplan

700.000 €

700.000 €

Kosten lt. Haushaltsplan

1.000.000 €

1.000.000 €

Eigenanteil der Stadt

300.000 €

300.000 €

Förderquote 70 %

 

 

 

 

 

tatsächliche Förderung

642.500 €

0 €

Kostenschätzung lt. Förderantrag

1.629.000 €

0 €

Eigenanteil der Stadt

986.500 €

0 €

Förderquote 39,44 €

 

 

 

Anlage 1: Lageplan Bühlertalstraße

Anlage 2: Lageplan Steinbeisweg

Anlage 3: Lageplan Otterbach

Beschluss:

Trotz der Reduzierung der Förderquote auf 39,44 % wird an der Realisierung der o. g. Rad- und Gehwegprojekte festgehalten.

Der Sperrvermerk wird aufgehoben. Die fehlenden Haushaltsmittel in Höhe von 629.000 € werden 2014 überplanmäßig bereitgestellt. Die im Haushaltsjahr 2015 eingestellten Haushaltsmittel in Höhe von 1 Mio. € werden nicht bewirtschaftet.

Geh- und Radweg Steinbeisweg, Teil 2
(einstimmig - 32 -)

Gehweg Otterbach
(einstimmig - 32 -)

Neubau Geh- und Radweg nördlich der Bühlertalstraße
(einstimmig - 32 -)

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