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Aktuelle Version vom 2. April 2014, 08:29 Uhr

Sachvortrag:

Antrag der SPD-Fraktion u. a. vom 04.12.2013 : siehe Anlage

Die Geschäftsführung der HGE hat nach Diskussion nachfolgende Kriterien für die Bauplatzvergabe zur Anwendung vorgeschlagen:

Diese wurden dem VFA vom 09.12.13 nö zur Kenntnisnahme unterbreitet und mehrheitlich als Anwendungsgrundlage angenommen.

Aus Sicht der Geschäftsführung und der Verwaltung sollten keine weiteren Vorgaben gemacht werden.

Oberbürgermeister Pelgrim interpretiert den o. g. Antrag so, dass die in der Sitzungsvorlage unter II. aufgeführten Sonderfälle nicht angewandt werden sollen.

Stadträtin Jörg-Unfried nimmt zum SPD-Antrag unmittelbar Stellung:

1. Gemäß § 103 GemO ist es ureigenste Aufgabe des Gemeinderats und nicht der Geschäftsführung der HGE über die Vergabe von Bauplätzen zu entscheiden.
2. Die SPD-Fraktion war in jüngster Vergangenheit mit einigen Entscheidungen zur Vergabe von Bauplätzen nicht einverstanden. Sie ist der Ansicht, dass Vergabekriterien formuliert sein müssen, nicht angepasst bzw. variiert werden dürfen und öffentlich bekannt gemacht werden müssen.
3. Es kann unter keinen Umständen akzeptiert werden, dass einzelne Bauplätze an bestimmte Personen vergeben werden, obwohl diese Plätze noch gar nicht offiziell zum Verkauf ausgeschrieben worden sind. Danach wurden die restlichen Bauplätze für die Allgemeinheit ausgeschrieben.

Um dies künftig auszuschließen, stellt Stadträtin Jörg-Unfried folgenden Antrag (dieser soll als Ziffer 1 den von der Verwaltung genannten Vergabekriterien vorangestellt werden):
In neu erschlossenen Baugebieten oder Bauabschnitten findet die erstmalige Vergabe nur im Rahmen einer allgemeinen Ausschreibung statt.
Eine Anwendung der Vergabekriterien ist erst dann möglich, wenn die öffentlich bekanntgemachte Abgabefrist abgelaufen ist.
Stadträtin Jörg-Unfried appelliert an das Gremium und an Oberbürgermeister Pelgrim, sich bei der Vergabe von Bauplätzen nicht von Zweckmäßigkeitserwägungen leiten zu lassen, vielmehr soll das oberste Ziel der Gerechtigkeitsgedanke sein. Bürgerinnen und Bürger, die bereits in einer ersten Vergaberunde vorab Bauplätze erhalten und Bürgerinnen und Bürger der zweiten offiziellen Vergaberunde soll es nicht geben.

Oberbürgermeister Pelgrim teilt die Auffassung der SPD-Fraktion in keinster Art und Weise; weder was die Zuständigkeit des Gemeinderats noch was die Sinnhaftigkeit der Regelung einer allgemeinen Ausschreibung angeht. Er weist auf die mehrjährige Reservierung eines Grundstücks auf dem Katzenkopf, Teurershof für ein Mehrgenerationenhaus. Dieses Projekt zu unterstützen war Wunsch des Gemeinderats; auch in diesem Fall wurde ganz bewusst auf eine allgemeine Ausschreibung verzichtet. Solche Fälle sollte man sich auch für die Zukunft offen halten. Oberbürgermeister Pelgrim warnt vor einer Selbstbeschränkung des Gemeinderats.

Stadträtin Jörg-Unfried widerspricht ihrem Vorredner. Die von Oberbürgermeister Pelgrim jetzt erwähnten Fälle treffen nicht den Kern ihrer Aussage. Sie wendet sich dagegen, dass zwei Familien sich Bauplätze haben aussuchen können und den Zuschlag erhalten haben bevor andere Familien die Gelegenheit hatten, sich zu bewerben. Kurze Zeit später erfolgte die öffentliche Ausschreibung der Bauplätze für dieses Baugebiet. In dieser Ausschreibung waren die besagten drei Bauplätze gar nicht mehr zum Verkauf ausgewiesen.

Auch Stadträtin Niemann spricht sich für eine Transparenz der Entscheidungen des Gemeinderats aus. Da die Öffentlichkeit keine Gelegenheit hatte, sich auf diese Bauplätze zu bewerben, kannte der Gemeinderat nicht alle Interessenten und konnte somit keine transparente Entscheidung treffen.

Oberbürgermeister Pelgrim widerspricht seinen Vorrednerinnen. Er führt aus, dass es oftmals Anfragen nach Baugrundstücken gibt, die Sonderbauformen darstellen, für die es noch gar keine zuteilungsreifen Flächen gibt. Oftmals münden solche Anfragen auch in ein förmliches Bebauungsplanverfahren.

Stadtrat Dr. Graf von Westerholt hält Transparenz und Öffentlichkeit im Vergabeverfahren von Bauplätze für entscheidend. Diese sieht er im jetzigen Verfahren für gegeben an, deshalb möchte er das bisher praktizierte Verfahren beibehalten.

Stadtrat Baumann weist darauf hin, dass Grund für die hier geführte Diskussion die verschiedensten politischen Einstellungen sind. Für ihn und seine Fraktion entscheidet schlichtweg die Mehrheit. Für ihn ist es ganz normal, dass eine Bauplatzvergabe auch einmal zur Sicherung bzw. Verbesserung der Infrastruktur erfolgen muss.

- Stadtrat Sakellariou bis 19.45 Uhr anwesend -

Stadtrat Kaiser erklärt nochmals, dass es seiner Fraktion lediglich darum geht, dass es in einem neu erschlossenen Baugebiet keine Vorabvergaben geben soll. Es ist auch durchaus angemessen, dass sich dann Sonderfälle, wie bspw. ein Mehrgenerationenhaus, formell bewerben.

Stadtrat Neidhardt hält den vorgelegten Kriterienkatalog für einen guten Weg. Er warnt eindringlich davor, der Verwaltung und auch dem Gemeinderat jeglichen Spielraum zu nehmen.

Stadträtin Niemann regt an, dass künftig die Bauplatzvergabe über einen Punktekatalog erfolgen soll; dies praktizieren andere Städte mit großem Erfolg und Transparenz.

Beschluss:

Folgende Formulierung wird dem Vergabekatalog vorangestellt:
In neu erschlossenen Baugebieten oder Bauabschnitten findet die erstmalige Vergabe nur im Rahmen einer allgemeinen Ausschreibung statt.
(15 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen)
Damit ist der Antrag abgelehnt.