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|paragraph-attribute-id=5300121|paragraph-attribute-mm_id=4889947|paragraph-attribute-number=24|paragraph-attribute-subnumber=|paragraph-attribute-full_number=24|paragraph-attribute-meeting_collecting_main=4. 191/13|paragraph-attribute-title=Vergabekriterien für Wohnbauplätze - Antrag der SPD-Fraktion u. a. vom 04.12.2013 -|paragraph-attribute-statement=<p align="JUSTIFY">
	Antrag der SPD-Fraktion u. a. vom 04.12.2013 : [[Media:191-13_3.pdf{{!}}siehe Anlage]]</p>
<p align="JUSTIFY">
	&nbsp;</p>
<p align="JUSTIFY">
	Die Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung der HGE hat nach Diskussion nachfolgende Kriterien f&uuml;r die Bauplatzvergabe zur Anwendung vorgeschlagen:</p>
<table border="1" cellpadding="4" cellspacing="0" width="622">
	
		<tr>
			<td colspan="2">
				<p align="JUSTIFY">
					<strong>Kriterien ab 01.01.2014</strong></p>
			</td>
		</tr>
		<tr>
			<td rowspan="7">
				<p align="LEFT">
					I.</p>
				<p align="LEFT">
					&nbsp;</p>
				<p align="LEFT">
					&nbsp;</p>
				<p align="LEFT">
					&nbsp;</p>
				<p align="LEFT">
					&nbsp;</p>
				<p align="LEFT">
					&nbsp;</p>
				<p align="LEFT">
					&nbsp;</p>
				<p align="LEFT">
					&nbsp;</p>
				<p align="LEFT">
					&nbsp;</p>
				<p align="LEFT">
					&nbsp;</p>
				<p align="LEFT">
					&nbsp;</p>
				<p align="LEFT">
					&nbsp;</p>
				<p align="LEFT">
					&nbsp;</p>
				<p align="LEFT">
					&nbsp;</p>
				<p align="LEFT">
					&nbsp;</p>
			</td>
			<td>
				<p align="LEFT">
					Erst- vor Zweitbewerbung (Alternativbauplatz)</p>
			</td>
		</tr>
		<tr>
			<td>
				<p align="LEFT">
					Privatpersonen vor Bautr&auml;ger</p>
			</td>
		</tr>
		<tr>
			<td>
				<p align="LEFT">
					Eigenbedarf vor Vermietung oder Verkauf</p>
			</td>
		</tr>
		<tr>
			<td>
				<p align="LEFT">
					Zahl und Alter der Kinder</p>
			</td>
		</tr>
		<tr>
			<td>
				<p align="LEFT">
					Ausw&auml;rtige Personen vor Personen, die bereits in Schw&auml;bisch Hall oder in der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft wohnen;</p>
				<p align="LEFT">
					in Teilorten erhalten Personen aus dem Teilort den Vorrang</p>
			</td>
		</tr>
		<tr>
			<td>
				<p align="LEFT">
					Ehrenamtliches Engagement oder besonders hervorzuhebende Wohn- oder Bauformen, z. B. generationen&uuml;bergreifend, altersgerecht, umweltfreundlich/-bewusst, energiesparend</p>
			</td>
		</tr>
		<tr>
			<td>
				<p align="LEFT">
					Losentscheid</p>
			</td>
		</tr>
		<tr>
			<td>
				<p align="LEFT">
					II.</p>
			</td>
			<td>
				<p align="LEFT">
					Sonderf&auml;lle</p>
			</td>
		</tr>
	
</table>
<p align="JUSTIFY">
	Diese wurden dem VFA vom [http://ratsinfo.schwaebischhall.de/index.php/3886847/meetingminutes/5045951/paragraph 09.12.13 n&ouml;] zur Kenntnisnahme unterbreitet und mehrheitlich als Anwendungsgrundlage angenommen.</p>
<p align="JUSTIFY">
	Aus Sicht der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung und der Verwaltung sollten keine weiteren Vorgaben gemacht werden.</p>
<p align="JUSTIFY">
	&nbsp;</p>
<p align="JUSTIFY">
	<u>Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim</u> interpretiert den o. g. Antrag so, dass die in der Sitzungsvorlage unter II. aufgef&uuml;hrten Sonderf&auml;lle nicht angewandt werden sollen.</p>
<p align="JUSTIFY">
	<u>Stadtr&auml;tin J&ouml;rg-Unfried</u> nimmt zum SPD-Antrag unmittelbar Stellung:</p>
<ol>
	<li align="JUSTIFY" style="margin-left: 1cm;">
		Gem&auml;&szlig; &sect; 103 GemO ist es ureigenste Aufgabe des Gemeinderats und nicht der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung der HGE &uuml;ber die Vergabe von Baupl&auml;tzen zu entscheiden.</li>
	<li align="JUSTIFY" style="margin-left: 1cm;">
		Die SPD-Fraktion war in j&uuml;ngster Vergangenheit mit einigen Entscheidungen zur Vergabe von Baupl&auml;tzen nicht einverstanden. Sie ist der Ansicht, dass Vergabekriterien formuliert sein m&uuml;ssen, nicht angepasst bzw. variiert werden d&uuml;rfen und &ouml;ffentlich bekannt gemacht werden m&uuml;ssen.</li>
	<li align="JUSTIFY" style="margin-left: 1cm;">
		Es kann unter keinen Umst&auml;nden akzeptiert werden, dass einzelne Baupl&auml;tze an bestimmte Personen vergeben werden, obwohl diese Pl&auml;tze noch gar nicht offiziell zum Verkauf ausgeschrieben worden sind. Danach wurden die restlichen Baupl&auml;tze f&uuml;r die Allgemeinheit ausgeschrieben.</li>
</ol>
<p align="JUSTIFY">
	Um dies k&uuml;nftig auszuschlie&szlig;en, stellt Stadtr&auml;tin J&ouml;rg-Unfried folgenden <strong>Antrag</strong> (dieser soll als Ziffer 1 den von der Verwaltung genannten Vergabekriterien vorangestellt werden):<br />
	<em>In neu erschlossenen Baugebieten oder Bauabschnitten findet die erstmalige Vergabe nur im Rahmen einer allgemeinen Ausschreibung statt.</em><br />
	Eine Anwendung der Vergabekriterien ist erst dann m&ouml;glich, wenn die &ouml;ffentlich bekanntgemachte Abgabefrist abgelaufen ist.<br />
	Stadtr&auml;tin J&ouml;rg-Unfried appelliert an das Gremium und an Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim, sich bei der Vergabe von Baupl&auml;tzen nicht von Zweckm&auml;&szlig;igkeitserw&auml;gungen leiten zu lassen, vielmehr soll das oberste Ziel der Gerechtigkeitsgedanke sein. B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger, die bereits in einer ersten Vergaberunde vorab Baupl&auml;tze erhalten und B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger der zweiten offiziellen Vergaberunde soll es nicht geben.</p>
<p align="JUSTIFY">
	<u>Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim</u> teilt die Auffassung der SPD-Fraktion in keinster Art und Weise; weder was die Zust&auml;ndigkeit des Gemeinderats noch was die Sinnhaftigkeit der Regelung einer allgemeinen Ausschreibung angeht. Er weist auf die mehrj&auml;hrige Reservierung eines Grundst&uuml;cks auf dem Katzenkopf, Teurershof f&uuml;r ein Mehrgenerationenhaus. Dieses Projekt zu unterst&uuml;tzen war Wunsch des Gemeinderats; auch in diesem Fall wurde ganz bewusst auf eine allgemeine Ausschreibung verzichtet. Solche F&auml;lle sollte man sich auch f&uuml;r die Zukunft offen halten. Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim warnt vor einer Selbstbeschr&auml;nkung des Gemeinderats.</p>
<p align="JUSTIFY">
	<u>Stadtr&auml;tin J&ouml;rg-Unfried</u> widerspricht ihrem Vorredner. Die von Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim jetzt erw&auml;hnten F&auml;lle treffen nicht den Kern ihrer Aussage. Sie wendet sich dagegen, dass zwei Familien sich Baupl&auml;tze haben aussuchen k&ouml;nnen und den Zuschlag erhalten haben bevor andere Familien die Gelegenheit hatten, sich zu bewerben. Kurze Zeit sp&auml;ter erfolgte die &ouml;ffentliche Ausschreibung der Baupl&auml;tze f&uuml;r dieses Baugebiet. In dieser Ausschreibung waren die besagten drei Baupl&auml;tze gar nicht mehr zum Verkauf ausgewiesen.</p>
<p align="JUSTIFY">
	Auch <u>Stadtr&auml;tin Niemann</u> spricht sich f&uuml;r eine Transparenz der Entscheidungen des Gemeinderats aus. Da die &Ouml;ffentlichkeit keine Gelegenheit hatte, sich auf diese Baupl&auml;tze zu bewerben, kannte der Gemeinderat nicht alle Interessenten und konnte somit keine transparente Entscheidung treffen.</p>
<p align="JUSTIFY">
	<u>Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim</u> widerspricht seinen Vorrednerinnen. Er f&uuml;hrt aus, dass es oftmals Anfragen nach Baugrundst&uuml;cken gibt, die Sonderbauformen darstellen, f&uuml;r die es noch gar keine zuteilungsreifen Fl&auml;chen gibt. Oftmals m&uuml;nden solche Anfragen auch in ein f&ouml;rmliches Bebauungsplanverfahren.</p>
<p align="JUSTIFY">
	<u>Stadtrat Dr. Graf von Westerholt</u> h&auml;lt Transparenz und &Ouml;ffentlichkeit im Vergabeverfahren von Baupl&auml;tze f&uuml;r entscheidend. Diese sieht er im jetzigen Verfahren f&uuml;r gegeben an, deshalb m&ouml;chte er das bisher praktizierte Verfahren beibehalten.</p>
<p align="JUSTIFY">
	<u>Stadtrat Baumann</u> weist darauf hin, dass Grund f&uuml;r die hier gef&uuml;hrte Diskussion die verschiedensten politischen Einstellungen sind. F&uuml;r ihn und seine Fraktion entscheidet schlichtweg die Mehrheit. F&uuml;r ihn ist es ganz normal, dass eine Bauplatzvergabe auch einmal zur Sicherung bzw. Verbesserung der Infrastruktur erfolgen muss.</p>
<p align="JUSTIFY">
	- Stadtrat Sakellariou bis 19.45 Uhr anwesend -</p>
<p align="JUSTIFY">
	<u>Stadtrat Kaiser</u> erkl&auml;rt nochmals, dass es seiner Fraktion lediglich darum geht, dass es in einem neu erschlossenen Baugebiet keine Vorabvergaben geben soll. Es ist auch durchaus angemessen, dass sich dann Sonderf&auml;lle, wie bspw. ein Mehrgenerationenhaus, formell bewerben.</p>
<p align="JUSTIFY">
	<u>Stadtrat Neidhardt</u> h&auml;lt den vorgelegten Kriterienkatalog f&uuml;r einen guten Weg. Er warnt eindringlich davor, der Verwaltung und auch dem Gemeinderat jeglichen Spielraum zu nehmen.</p>
<p align="JUSTIFY">
	<u>Stadtr&auml;tin Niemann</u> regt an, dass k&uuml;nftig die Bauplatzvergabe &uuml;ber einen Punktekatalog erfolgen soll; dies praktizieren andere St&auml;dte mit gro&szlig;em Erfolg und Transparenz.</p>
|paragraph-attribute-resolution=|paragraph-attribute-resolution_contents=<p align="JUSTIFY">
	Folgende Formulierung wird dem Vergabekatalog vorangestellt:<br />
	In neu erschlossenen Baugebieten oder Bauabschnitten findet die erstmalige Vergabe nur im Rahmen einer allgemeinen Ausschreibung statt.<br />
	(15 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen)<br />
	Damit ist der <strong>Antrag abgelehnt</strong>.</p>
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