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Aktuelle Version vom 20. März 2014, 10:26 Uhr

Sachvortrag:

Die Sanierungsarbeiten für die Raiffeisenstraße wurden im März 2013 gemeinsam mit den Stadtwerken Schwäbisch Hall öffentlich ausgeschrieben. Die Ausschreibung wurde aus Kostengründen aufgehoben.

Die Stadtwerke Schwäbisch Hall mussten das Gebäude der Firma Gasti und die Bäuerliche Erzeugergemeinschaft mit Fernwärme erschließen. Aus diesem Grund haben die Stadtwerke Schwäbisch Hall der Firma Leonhard Weiss aus Satteldorf im Herbst 2013 den Auftrag zur Verlegung der Versorgungsleitungen erteilt.

Im Zusammenhang mit den Leistungen der Stadtwerke sind auch umfangreiche Straßenwiederherstellungen erforderlich. Aus diesem Grunde wurden die erforderlichen städtischen Straßenbauarbeiten lt. Beschluss des BPA vom 23.09.2013, § 197 und des GR vom 30.09.2013, § 219/5 für die beiden ersten Bauabschnitte vergeben.

Aufträge 2013

Die Arbeiten wurden begonnen, sind aber aufgrund der Vorarbeiten durch die Stadtwerke noch nicht abgeschlossen.

Lt. Beschluss des GR vom 30.09.2013 wurde die Verwaltung beauftragt, nach Verabschiedung des HH-Plans 2014/15 mit der Fa. Leonhard Weiss und den Stadtwerken ein Verhandlungsverfahren für die weitere Vergabe einzuleiten.

Kostenschätzung (20.02.2013)

Eine grundhafte Sanierung der Raiffeisenstraße ist notwendig. Die hierfür benötigten Restmittel stehen jetzt im Doppelhaushalt 2014/2015 zur Verfügung.

Gemeinsam mit den Stadtwerken wurden die Restarbeiten für die Bauabschnitte 1 und 2 in 2014 festgelegt.

Auf der Grundlage des Vergabeverfahrens vom März 2013 wurde ein Leistungsverzeichnis erstellt. Da die Stadtwerke den Auftrag an die Fa. Leonhard Weiss erteilt haben, wurde mit der Fa. Leonhard Weiss über eine mögliche Freihändige Vergabe verhandelt. Die Fa. Leonhard Weiss räumt auch für die Restarbeiten 2014 analog dem Angebot vom 10.09.2013 einen Nachlass von 5 % ein. Die geprüfte Angebotssumme (15.01.2014) lautet 735.414,31 €

Die Fa. Leonhard Weiss hat das wirtschaftlichste Angebot vorgelegt.
Grundlage für die Freihändige Vergabe ist die VOB / A § 3 Abs. 5 Satz 4.

Die Erneuerung der Straßenbeleuchtung wird vom EB Werkhof durchgeführt. Die Kosten belaufen sich auf ca. 27.600 €.

Vergabevorschlag:
Es wird vorgeschlagen, das Angebot der Firma Leonhard Weiss vom 17.01.2014 anzu­nehmen und den Auftrag zu erteilen. Die Auftragssumme beträgt Brutto 735.414,31 €.

FB Revision:
Der FB Revision wurde am Verfahren beteiligt. Aus Sicht des FB Revision hätte eine Vergabe nach VOB auf der Grundlage der aufgehobenen Ausschreibung im Jahr 2013 erfolgen müssen. Das geplante Vorgehen ist formal nicht korrekt, aber aus Gründen der wirtschaftlichen Abwicklung des bereits begonnenen Projekts nachvollziehbar.

Finanzierung:
Die notwendigen HH-Mittel stehen im Haushalt für das Jahr 2014 zur Verfügung.

Anlage: Lageplan

Stadtrat Dr. Pfisterer bittet die Verwaltung, die Öffentlichkeit und die Gewerbetreibenden über den weiteren Fortgang der Baumaßnahme zu informieren.

Oberbürgermeister Pelgrim bestätigt, dass die Baumaßnahme 2013 gestoppt wurde, da die Maßnahme als nicht finanziert galt. Eine überplanmäßige Mittelbereitstellung wollte man aufgrund der Dimension der Maßnahme nicht haben. Zwischenzeitlich wurden die Mittel im DHH 2014/2015 eingestellt.

Abteilungsleiter Tiefbau Goisser berichtet, dass die Baumaßnahme noch vor der Sommerpause fertiggestellt werden soll. Es gilt jedoch zu beachten, dass die Stadt nicht alleine agiert, sondern in Abhängigkeit zu den Stadtwerken steht.

Stadtrat Baumann bittet, die Sitzungsvorlage nochmals zu überarbeiten, um die Beträge in sich schlüssig zu gestalten.

Dies wird von Oberbürgermeister Pelgrim zugesagt; die Vorlage gilt formal jedoch als vorberaten.