§ 89 - Arbeitsvergabe Wärmedämmverbundsystem Sporthalle 1, Schulzentrum Schenkensee (öffentlich)

Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
Wechseln zu: Navigation, Suche

Sachvortrag:

siehe GR vom 25.04.07 und Anlage

Stadtrat Reber stellt den Antrag, den Auftrag dem zweitbilligsten Bieter zu übertragen - wohl wissend, dass dies gesetzwidrig wäre.

Stadtrat Baumann ist der gleichen Auffassung und spricht sich dagegen aus, den Auftrag wegen 150 € Unterschied außerhalb der Stadt zu vergeben.

Lt. Auffassung von Stadtrat Sakellariou müsse man sich an das geltende Recht halten, solange die Landtagsmehrheit diesen Entscheidungsspielraum nicht gewährt.
Es könne nur versucht werden, das geltende Recht entsprechend zu ändern, anders gehe es nicht.
Wenn man dem oben genannten Antrag folgen würde, müsste das RP einschreiten bzw. der unterlegene Bieter könnte klagen und Schwäbisch Hall stehe dann als Gemeinde da, die sich nicht an Recht und Gesetz hält.

Stadtrat Preisendanz ist notgedrungen für den Verwaltungsantrag, da man hier nicht anders stimmen könne.

Bürgermeister Stadel weist darauf hin, dass die Vergabeordnung keine Möglichkeit zur politischen Entscheidung biete. Es interessiere nur die Wirtschaftlichkeit des Angebots.

B e s c h l u s s:

Der Auftrag für das Anbringen eines Wärmedämmverbundsystems an der Sporthalle 1 im Schulzentrum Schenkensee wird zum Angebotspreis von 92.478,82 € an die Firma Reuchsel aus Ichtershausen vergeben.
(19 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen; Stadtrat Gaukel wegen Befangenheit abgetreten)

Meine Werkzeuge