§ 83 - Doppelhaushalt 2008/2009 (öffentlich)
Sachvortrag:
Der Gemeinderat hat am 28.03.2007 die neue Mittelfristige Finanzplanung bis 2010 zustimmend zur Kenntnis genommen.
Angesichts der nach wie vor gravierenden Umstände, die ab 2008 ohne Rücklagenentnahmen auch weiterhin zu unausgeglichenen Haushalten führen, schlägt die Verwaltung aus Gründen der Kontinuität und Planungssicherheit vor, für die Jahre 2008 und 2009 wiederum einen Doppelhaushalt aufzustellen, da sich die Doppelhaushalte 2004/2005 und 2006/2007 bewährt haben.
Oberbürgermeister Pelgrim teilt mit, dass die Rechnungslegung für zwei Jahre am Stück prinzipiell ein Kriseninstrument sei, als das er es auch verstanden wissen will.
Für Hall sei Fakt, dass man bis 2010 in die schwierigste Phase der vergangenen 10 Jahre geraten werde.
Er nennt weitere Gründe, warum die Verwaltung am liebsten wieder für zwei Jahre planen würde. Man wolle den Weg, der sich in den vergangenen Jahren bewährt habe, fortsetzen, weil in nächster Zeit ohnehin mit eher gleichbleibenden (und damit langfristig kalkulierbaren) Einnahmen und Ausgaben zu rechnen sei. Außerdem müsse sich im Fachbereich Finanzen schon bald ein neues Führungsteam einarbeiten. Es stehe nämlich ein gravierender Personalumbruch bevor: Der Leiter des Fachbereichs, Stadtkämmerer Schmid, verabschiede sich im Frühjahr 2008 in den Ruhestand. Auch seine leitenden Mitarbeiter Siegfried Breuninger (Steueramt) und Randolf Schön (Stadtkasse) würden ihm im gleichen Jahr folgen.
Die Aufstellung eines Haushalts und die Umstellung auf ein neues Buchführungssystem - dies sei für die Nachfolger von Josef Schmid und den Herren Breuninger und Schön wohl kaum zu leisten.
Das bislang traditionell kameralistische System der Buchführung müsse umgestellt werden auf das sog. buchhalterische System, das auch von Firmen der freien Wirtschaft angewendet werde. Dies würde beim ersten Mal sehr aufwendig sein.
Stadträtin Rabe teilt mit, dass die CDU-Fraktion aus Prinzip gegen den Doppelhaushalt sei.
Die Maßnahme habe sich bisher nicht unbedingt bewährt.
Man wolle lieber nur für ein Jahr kalkulieren, da dies der Haushaltsklarheit und -wahrheit besser diene, da die Unwegbarkeiten für zwei Jahre doch zu groß erscheinen.
Nach Auskunft von Stadtrat Vogt sei die SPD-Fraktion nicht grundsätzlich dagegen, wolle die Doppelhaushalte aber auch nicht zur Regel werden lassen.
Er stellt jedoch den Antrag auf Vertagung, da seine Fraktion bisher noch nicht ausreichend darüber beraten konnte.
Stadtrat Baumann spricht sich für den Doppelhaushalt 2008/2009 aus und ist gegen eine Vertagung, da s. E. kein Beratungsbedarf mehr bestehe.
Stadträtin Nothacker sieht im Moment keinen Grund, den Doppelhaushalt abzulehnen.
Dieser werde nur kritisch, wenn dadurch die Rechte des künftigen Gemeinderats beschränkt werden sollten. Da aber in den nächsten zwei Jahren keine Wahlen anstehen, sei dies kein Problem.
Stadtrat Preisendanz ist der Auffassung, dass die Arbeitszeit in der Verwaltung prinzipiell sinnvoller verwendet werden könnte, als jedes Jahr einen Haushalt aufzustellen. Deshalb sei die FDP aus Prinzip für den Doppelhaushalt.
Oberbürgermeister Pelgrim vertagt den Tagesordnungspunkt daraufhin in die nächste Gemeinderatssitzung und teilt mit, dass man die heutige Behandlung somit als Vorberatung sehen könne.
