3886853/meetingminutes/5079231/paragraph
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Am südlichen und östlichen Siedlungsrand des Baugebietes Katzenkopf sind größere Grünflächen teils als öffentliche, teils auch als private Grünflächen ausgewiesen. Überwiegend haben diese Grünflächen eine Ausgleichsfunktion, diese sind von der Bebauungsplanänderung jedoch nicht betroffen. In unmittelbarer Nähe der bebauten Bereiche im Süden sind zwischen einem öffentlichen Gehweg und der Bauzeile Grünflächen mit unterschiedlicher Deklaration festgesetzt. Teilweise sind die Flächen als öffentliche, teilweise als private Grünflächen festgesetzt. Eine eindeutige Trennung dieser Zonen kann nicht vorgenommen werden. Aus Sicht der Verwaltung ist es nicht erforderlich, dass diese Grünflächen als öffentliche Grünflächen deklariert werden. Sie können eher den privaten Grundstücksflächen zugeordnet werden.</p> | Am südlichen und östlichen Siedlungsrand des Baugebietes Katzenkopf sind größere Grünflächen teils als öffentliche, teils auch als private Grünflächen ausgewiesen. Überwiegend haben diese Grünflächen eine Ausgleichsfunktion, diese sind von der Bebauungsplanänderung jedoch nicht betroffen. In unmittelbarer Nähe der bebauten Bereiche im Süden sind zwischen einem öffentlichen Gehweg und der Bauzeile Grünflächen mit unterschiedlicher Deklaration festgesetzt. Teilweise sind die Flächen als öffentliche, teilweise als private Grünflächen festgesetzt. Eine eindeutige Trennung dieser Zonen kann nicht vorgenommen werden. Aus Sicht der Verwaltung ist es nicht erforderlich, dass diese Grünflächen als öffentliche Grünflächen deklariert werden. Sie können eher den privaten Grundstücksflächen zugeordnet werden.</p> | ||
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Aktuelle Version vom 24. Januar 2014, 11:55 Uhr
Sachvortrag:
Am südlichen und östlichen Siedlungsrand des Baugebietes Katzenkopf sind größere Grünflächen teils als öffentliche, teils auch als private Grünflächen ausgewiesen. Überwiegend haben diese Grünflächen eine Ausgleichsfunktion, diese sind von der Bebauungsplanänderung jedoch nicht betroffen. In unmittelbarer Nähe der bebauten Bereiche im Süden sind zwischen einem öffentlichen Gehweg und der Bauzeile Grünflächen mit unterschiedlicher Deklaration festgesetzt. Teilweise sind die Flächen als öffentliche, teilweise als private Grünflächen festgesetzt. Eine eindeutige Trennung dieser Zonen kann nicht vorgenommen werden. Aus Sicht der Verwaltung ist es nicht erforderlich, dass diese Grünflächen als öffentliche Grünflächen deklariert werden. Sie können eher den privaten Grundstücksflächen zugeordnet werden.
Hierzu ist die Änderung des Bebauungsplans erforderlich. Es wird vorgeschlagen, die Grünflächen, die in unmittelbarer Nähe des Siedlungskörpers zwischen dem umlaufenden Gehweg und der Siedlung liegen, als private Grünflächen festzusetzen. Sofern diese Flächen veräußert werden, wird im Kaufvertrag festgelegt, dass die auf diesem Grundstücken gepflanzten Gehölze zu erhalten sind.
Anlage 1: Lageplan Bestand
Anlage 2: Lageplan Änderung
Nachdem Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP große Bedenken gegen die Umwandlung der Grünflächen in Privateigentum vorgetragen haben (der äußerst attraktive Spazierweg soll in einer Breite von mindestens 3 Metern erhalten bleiben) zieht Oberbürgermeister Pelgrim den Tagesordnungspunkt zurück.
