§ 248 - Überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Straßenunterhaltung (öffentlich)

Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
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Sachvortrag:

Im Bereich der Abteilung Tiefbau sind die Mittel für die Straßenunterhaltung gegenüber dem Werkhof erschöpft. Bis Ende des Jahres 2013 werden für bereits gestellte bzw. noch ausstehende Rechnungen 250.000 € benötigt.

Die Mehraufwendungen resultieren aus erhöhten Aufwendungen im Bereich der Straßensanierung aufgrund von Schäden durch den lang andauernden Winter bis weit ins Frühjahr 2013 hinein. Der anhaltende Frost und der daraus resultierende Winterdienst hat zu erheblichen Schäden an dem Straßenbelag geführt. Diese Schäden wurden im Laufe des Jahres vom Werkhof beseitigt.
Ein weiterer erhöhter Aufwand entstand auf diesem Sachkonto durch die Erneuerung und Neuanordnung von Verkehrsschildern und Markierungen.
Ebenso führte die Beseitigung von Vandalismus-Schäden und das Entfernen von Graffiti zu Mehrkosten. Hier ist im Jahr 2013 eine Zunahme erkennbar.
Die bestehende Straßenbeleuchtung im gesamten Stadtgebiet musste in Teilbereichen angepasst bzw. erneuert werden. Beispielsweise wurden durch Umnutzungen zusätzliche Beleuchtungsmasten durch den Eigenbetrieb Werkhof aufgebaut.
Bei der Umsetzung des energetischen Beleuchtungskonzepts wurden die Montageleistungen durch den Eigenbetrieb Werkhof durchgeführt.

Beschluss:

Zur Bezahlung noch ausstehender bzw. nach anfallender Rechnungen werden überplanmäßig 250.000,- € , ohne Deckungsvorschlag, bereitgestellt.
(einstimmig - 38 -)

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