§ 240 - Überplanmäßige Mittelbereitstellung für Stadtentwicklung, städtebauliche Planung, Verkehrsplanung und Stadterneuerung (öffentlich)

Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
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Sachvortrag:

Im Laufe des Haushaltsjahres 2013 wurden vom Fachbereich Planen und Bauen in enger Abstimmung mit dem Gemeinderat zusätzliche Aufgaben bearbeitet, die zum Zeitpunkt der Doppelhaushaltsaufstellung 2012/2013 im Jahre 2011 nicht bekannt waren und daher auch nicht angemeldet werden konnten.

Die kostenintensivsten Einzelprojekte waren hierbei folgende Großprojekte:

  • Kinderstudie „Raum für Kinderspiel" in Zusammenarbeit mit der Evang. Hochschule Ludwigsburg; vorgestellt im BSSK am 15.04.13, § 84 und VFA am 10.06.13, § 109/1
  • Bebauungsplanverfahren Karl-Kurz-Areal I bis III; zahlreiche Beratungen und Beschlüsse im Gemeinderat und verschiedenen Ausschüssen
  • Verschiedene Lärmprognosen zur Realisierung der Freizeitanlage Weilerwiese; zahlreiche Beratungen und Beschlüsse im Gemeinderat und verschiedenen Ausschüssen
  • Detaillierte Altlastenuntersuchung Salinenstraße 18 aufgrund eines erhöhten Schadstoffgehaltes im Boden und Grundwasser im Rahmen einer Baugrunduntersuchung für den Neubau der Polizei
  • GMA-Gutachten für die Verlagerung des Standortes Lidl im Gewerbegebiet Schwäbisch Hall-West; im BPA 15.07.13, § 146 und Gemeinderat 24.07.13, § 170 vorgestellt
  • Machbarkeitsstudie Henkersbrücke im Rahmen des Verkehrskonzeptes Innenstadt; im BPA und Gemeinderat vorgestellt

Hierdurch sind die Mittel auf dem entsprechenden Produkt nahezu erschöpft. Um die noch anstehenden und bereits in Bearbeitung befindlichen Projekte weiterzuführen werden überplanmäßig 90.000,- € benötigt.

Hierbei handelt es sich um folgende Projekte:

Projekt

Betrag

2013
kassenwirksam

Bebauungsplanverfahren „GE SHA-West - 1. Änderung"

(GR-Beschluss 24.07.2013)

ca. 6.000,-

ca. 6.000,-

Weiterbearbeitung Flächennutzungsplan 7D und 8

(Windenergie)

ca. 20.000,-

ca. 15.000,-

Sanierungsberichte ISEK für Sanierungsgebiete Bahnhof SHA

DIAK-Gelände

ca. 5.000,-

ca. 5.000,-

Bebauungsplanverfahren, Städtebaulicher Entwurf

(Bereich neue Polizei)

ca. 23.000,-

ca. 5.000,-

Gesamtspielplatzkonzept (GR 24.07.2013)

ca. 17.000,-

ca. 12.000,-

Machbarkeitsstudie Sportanlage Auwiese

ca. 9.000,-

ca. 9.000,-

Weiterbearbeitung Bebauungspläne Karl-Kurz-Areal I bis III

ca. 10.000.-

ca. 8.000,-

Gesamtbetrag

ca. 90.000,-

ca. 60.000,-

Um die Projekte zu bearbeiten, ist es erforderlich noch im Jahr 2013 die entsprechenden Aufträge über 90.000 € anzulegen. Davon werden in 2013 ca. 60.000 € kassenwirksam. Der Restbetrag ist dann auf das Jahr 2014 zu übertragen, um die Projekte abschließen zu können.

 

Oberbürgermeister Pelgrim teilt mit, dass im Doppelhaushalt 2014/2015 der Mittelansatz korrigiert wurde.

Beschluss:

Im Haushaltsjahr 2013 werden überplanmäßig 90.000 € auf dem Produkt 51 10 0000, Sachkonto 42 71 0000 für die oben genannten Projekte zur Verfügung gestellt.
(einstimmig - 36 -)

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