§ 5 - Überplanmäßige Mittelbereitstellung für Stadtentwicklung, städtebauliche Planung und Stadterneuerung - VORBERATUNG - (öffentlich)
Sachvortrag:
Im Laufe des Haushaltsjahres 2013 wurden vom Fachbereich Planen und Bauen in enger Abstimmung mit dem Gemeinderat zusätzliche Aufgaben bearbeitet, die zum Zeitpunkt der Doppelhaushaltsaufstellung 2012/2013 im Jahre 2011 nicht bekannt waren und daher auch nicht angemeldet werden konnten.
Die kostenintensivsten Einzelprojekte waren hierbei folgende Großprojekte:
- Kinderstudie "Raum für Kinderspiel" in Zusammenarbeit mit der Evang. Hochschule Ludwigsburg, vorgestellt im BSSK am 15.04.2013 nö und VFA am 10.06.2013
- Bebauungsplanverfahren Karl-Kurz-Areal I bis III, zahlreiche Beratungen, Beschlüsse im GR und versch. Ausschüssen
- Verschiedene Lärmprognosen zur Realisierung der Freizeitanlage Weilerwiese, zahlreiche Beratungen, Beschlüsse im GR und versch. Ausschüssen
- Detailierte Altlastenuntersuchung Salinenstraße 18 aufgrund eines erhöhten
- Schadstoffgehaltes im Boden und Grundwasser im Rahmen einer Baugrunduntersuchung für den Neubau der Polizei
- GMA Gutachten für die Verlagerung des Standortes Lidl im Gewerbegebiet West, im BPA und Gemeinderat vorgestellt
- Machbarkeitsstudie Henkersbrücke im Rahmen des Verkehrskonzeptes Innenstadt, im BPA und Gemeinderat vorgestellt
Hierdurch sind die Mittel auf dem entsprechenden Produkt nahezu erschöpft. Um die noch anstehenden und bereits in Bearbeitung befindlichen Projekte weiterzuführen werden überplanmäßig 90.000,- € benötigt.
Hierbei handelt es sich um folgende Projekte:
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Projekt |
Betrag |
2013 kassenwirksam |
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Bebauungsplanverfahren "GE- West - 1. Änderung" (GR-Beschluss 24.07.2013) |
ca. 6.000,- |
ca. 6.000,- |
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Weiterbearbeitung Flächennutzungsplan 7D und 8 (Windenergie) |
ca. 20.000,- |
ca. 15.000,- |
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Sanierungsberichte ISEK für Sanierungsgebiete Bahnhof SHA DIAK-Gelände |
ca. 5.000,- |
ca. 5.000,- |
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Bebauungsplanverfahren, Städtebaulicher Entwurf (Bereich neue Polizei) |
ca. 23.000,- |
ca. 5.000,- |
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Gesamtspielplatzkonzept, (GR 24.07.2013) |
ca. 17.000,- |
ca. 12.000,- |
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Machbarkeitsstudie Sportanlage Auwiese |
ca. 9.000,- |
ca. 9.000,- |
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Weiterbearbeitung Bebauungspläne Karl-Kurz-Areal I bis III |
ca. 10.000.- |
ca. 8.000,- |
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Gesamtbetrag |
ca. 90.000,- |
ca. 60.000,- |
Um die Projekte zu bearbeiten, ist es erforderlich noch 2013 die entsprechenden Aufträge über 90.000,- € anzulegen. Davon werden in 2013 ca. 60.000,- € kassenwirksam. Der Restbetrag ist dann auf 2014 zu übertragen, um die Projekte abschließen zu können.
Beschluss:
Es wird beantragt, im Haushaltsjahr 2013 überplanmäßig 90.000,- € auf dem Produkt 51 10 0000, Sachkonto 42 71 0000 für die oben genannten Projekte zur Verfügung zu stellen.
