§ 219/3 - Verschiedenes und Bekanntgaben: Überplanmäßige Mittelbereitstellung für das Produkt "Sonstige Allgemeine Finanzwirtschaft" in Höhe von 120.000 €; hier: Bekanntgabe einer Eilentscheidung (öffentlich)

Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
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Sachvortrag:

Auf dem Produktsachkonto 61200000-47212000 (Abschreibungen auf Forderungen – Einzelwertberichtigungen) wurden zu Lasten des Haushaltsjahres 2012 in der Höhe nicht vorhersehbare Forderungsabschreibungen bzw. Niederschlagungen von insgesamt 454.274,42 € gebucht. Die Kämmerei ging seither davon aus, dass diese Aufwendungen durch Mehrerträge gedeckt werden können. Leider ist dies nicht der Fall, so dass im zugeordneten Produktbudget die Mittel um 103.912,44 € überschritten sind.
Da für den Abschluss 2012 weitere Buchungen nicht ausgeschlossen werden können, wird eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 120.000 € beantragt.

Nach § 43 Abs. 4 GemO Baden-Württemberg trifft der Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim am 25.07.2013 folgende Eilentscheidung:
Auf dem Produktsachkonto 61200000-47212000 (Abschreibungen auf Forderungen – Einzelwertberichtigungen) werden überplanmäßige Mittel in Höhe von 120.000,- EUR zur Verfügung gestellt.

Von der o. g. Eilentscheidung wird zustimmend Kenntnis genommen.

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