§ 302 - Bürgerfragestunde (öffentlich)
Sachvortrag:
Mit Beschluss des Gemeinderats vom 30.07.2014 findet gemäß § 33 Abs. 4 GemO die Bürgerfragestunde in der Regel zu Beginn der ersten öffentlichen Gemeinderatssitzung eines Monats statt. Ihre Dauer soll 30 Minuten nicht überschreiten. Eine einzelne Bürgerin/ ein einzelner Bürger kann je Fragestunde zu nicht mehr als zwei Angelegenheiten Stellung nehmen und Fragen stellen. Zu den Fragen nimmt die/der Vorsitzende Stellung. Die Redezeit wird auf maximal 3 Minuten begrenzt.
1. Bebauung Bahnhofsareal Nord
Herr Paul Michel fragt nach den Gründen für die geplante Mischbebauung für Wohn- und Gewerbenutzung Bahnhofsareal Nord und den Kosten für das dort entstehende Parkhaus.
Oberbürgermeister Pelgrim teilt mit, dass in es in der heutigen Sitzung Informationen zum aktuellen Planungsstand geben werde und erläutert kurz die Projektentwicklung auf Basis des städtebaulichen Wettbewerbs. Eine Kostenprognose bezüglich des Parkhauses könne im jetzigen Planungsstadium noch nicht abgegeben werden.
2.1 Barrierefreien Zugang zum Neubausaal
Herr Herrmann Schock erkundigt sich, nach seinem Anliegen, vom Parkhaus Schiedgraben kommend einen barrierefreien Zugang zum Neubausaal zu schaffen.
Erster Bürgermeister Klink erklärt, dass dieses Thema aktuell geprüft werde.
Fachbereichsleiter Planen und Bauen Göttler ergänzt, dass man sich bezüglich der Umsetzungsmöglichkeiten in Kontakt mit dem Landesamt für Denkmalpflege befinde.
2.2 Beleuchtungssituation im Bereich des Pfarrer-Weiser-Wegs in Richtung Rollhof
Herr Hermann Schock spricht erneut die Beleuchtungssituation im Bereich des Pfarrer-Weiser-Weg in Richtung Rollhof an. Im Treppenbereich, kurz hinter dem ehemaligen Club Alpha, wird ein Handlungsbedarf gesehen.
Erster Bürgermeister Klink erwidert, dass die Beleuchtung im Zusammenhang mit dem Straßenbau und der weiteren Planung des Weilertunnels angegangen werde.
- Stadtrat Härtig nimmt um 18.15 Uhr seinen Platz am Ratstisch ein -
2.3 Ärztliche Versorgungssituation in Schwäbisch Hall
Herr Uwe Friz zeigt die für ihn negativen Folgen in der Infrastruktur der ärztlichen Versorgung der Bewohnerschaft in der Stadt durch die Schaffung von Wohnraum und damit steigender Bevölkerungszahlen auf.
Oberbürgermeister Pelgrim entgegnet, dass die Besetzung von Arztsitzen Selbstverwaltungsaufgabe der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg sei und es in Schwäbisch Hall, Stand Sommer diesen Jahres, keine offenen Arztsitze gebe. In Bezug auf die allgemeinmedizinische Versorgung sei die Einwohner-Ärzte-Relation in Schwäbisch Hall gut, in Bezug auf die fachärztliche Versorgungssituation durchschnittlich bis deutlich schlechter gegenüber anderen Ballungsräumen dieser Raumkategorie.
In der Vergangenheit wurde mehrfach die Initiative zur Stärkung des ländlichen Raumes ergriffen, jedoch hat sich die Zuordnung zur Raumkategorie für Schwäbisch Hall nicht geändert. Eine erneute Initiative könne erst gestartet werden, wenn es offene Arztsitze geben sollte.
