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Aktuelle Version vom 17. Juni 2020, 10:57 Uhr

Sachvortrag:

Der rechtskräftige Bebauungsplan „0313-01 Solpark“ soll geändert werden.
Das Plangebiet ist im rechtskräftigen Bebauungsplans als ‚Sonstiges Sondergebiet‘ (Messen, Ausstellungen, Kongresse und Großveranstaltungen) festgesetzt; für eine derartige Nutzung besteht jedoch heute kein Bedarf mehr. Vielmehr sind es Gewerbebauflächen, die regelmäßig nachgefragt und dringend benötigt werden.
So besteht aktuell der Erweiterungsbedarf einer im unmittelbar östlichen Anschluss an das Plangebiet bereits ansässigen Firma.

Das Freiflächenkonzept des ursprünglichen Bebauungsplans „Solpark“ wurde aufgegeben. Durch diverse Änderungen des Bebauungsplans wurden die Flächen bebaut. Die im Geltungsbereich verbleibende Grünfläche im Osten hat heute keinerlei verbindende Funktion zu anderen Grünflächen; somit besteht dort die Möglichkeit einer Nachverdichtung.

Mit vorliegendem Verfahren werden die heute un- bzw. untergenutzten Flächen für eine bedarfsgerechte Verwendung vorbereitet, das seitherige Sondergebiet wird in Gewerbebaufläche und eine Teilfläche als öffentliche Grünfläche umgewidmet.
Größe, Zuschnitt und Lage der überbaubaren Grundstücksflächen und die Festsetzungen zur Gebäudehöhe resultieren aus dem umgebenden Baubestand sowie dem Erfordernis des geplanten Bauvorhabens. Dabei sollen - analog zum Baubestand innerhalb des Gebiets sowie der Umgebungsbebauung Gebäude ohne Längenbeschränkung entstehen können.
Der bestehende „Kirschenhain“ sowie eine unmittelbar östlich angrenzende Fläche werden künftig als öffentliche Grünfläche festgesetzt und dienen dem ökologischen Ausgleich.
Das Plangebiet ist über die bestehende Stauffenbergstraße, über die nach Nordosten davon abgehende Stichstraße gleichen Namens sowie über die Geschwister-Scholl-Straße erschlossen.

Es wird das Planaufstellungsverfahren nach § 13a BauGB angewandt (Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren). Die Voraussetzungen dafür, d. h. Lage des Plangebietes im Innenbereich und Maßnahme der Innenentwicklung, liegen vor. Die zulässige bauliche Grundfläche im Plangebiet liegt unter 20.000 m². Von Umweltbericht, Umweltprüfung und Eingriffsregelungen ist das Verfahren aufgrund der o. g. Voraussetzungen nach §§ 13 und 13 a BauGB freigestellt.

Die im rechtskräftigen Bebauungsplan ausgewiesene öffentliche Grünfläche ist im Zusammenhang mit dem dazugehörigen Grünordnungsplan als Ausgleichsfläche definiert. Eine Eingriffs-/ Ausgleichsbilanzierung wurde durchgeführt und die naturschutzrechtlichen Belange wurden im Rahmen einer artenschutzrechtlichen Relevanzprüfung und einer anschließenden speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung (saP) untersucht.

Anlagen:
Anlage 1: Orientierungsplan, Stand 17.09.2019
Anlage 2: Auzug aus dem Flächennutzungsplan, Stand 17.09.2019
Anlage 3: bisher rechtsgültiger Bebauungsplan Nr. 0313-01 Solpark, Stand 27.05.1999
Anlage 4: Bebauungsplan Nr. 0313-01/23 „Solpark Änderung Stauffenbergstraße“ im Maßstab 1 : 500, Stand 04.09.2019 (AGOS Stuttgart/Waiblingen)
Anlage 5: Begründung, Stand 04.09.2019 (AGOS Stuttgart/Waiblingen)
Anlage 6: Textteil, Stand 04.09.2019 (AGOS Stuttgart/Waiblingen)
Anlage 7: Örtlichen Bauvorschriften, Stand 04.09.2019 (AGOS Stuttgart/Waiblingen)
Anlage 8: E/A-Bilanzierung, Stand 03.09.2019, (Planungsgruppe Ökologie und Information, Untersingen)
Anlage 9: Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP) Stand 03.09.2019, (Planungsgruppe Ökologie und Information, Untersingen)

Erster Bürgermeister Klink teilt mit, dass für die Nutzung des seitherigen Sondergebietes kein Bedarf bestehe. Die parkartige Anlage mit Flächen für Ausstellungen und Freiflächen für Großveranstaltungen würde nicht benötigt. Die Flächen sollen nun für angrenzende Gewerbetreibende und für Neuansiedlungen zur Verfügung gestellt werden.

- Stadträtin Walter verlässt kurzzeitig den Sitzungssaal -

Stadtrat Sakellariou erkundigt sich, ob mit der Überplanung der Fläche und Ausweisung einer Gewerbebaufläche die Nutzungsmöglichkeiten des Hangars für die Zukunft eingeschränkt werden würden.

Stadträtin Niemann erklärt namens ihrer Fraktion, dass noch Beratungsbedarf bestehe und sich die Fraktion bei der Abstimmung geschlossen enthalten werde.

- Stadträtin Walter nimmt wieder ihren Platz am Ratstisch ein -

Oberbürgermeister Pelgrim empfiehlt eine Besichtigung des Areals bei einem Vor-Ort-Termin und schlägt die Änderung des Beschlussantrages dahingehend vor, dass der Sachvortrag nur der Beratung diene und eine Abstimmung im Gemeinderat zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen solle. Hierzu gibt es von Seiten der Gemeinderäte keine Einwendungen.

Der Sachvortrag dient der Beratung und wird zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)