38155646/meetingminutes/50242962/paragraph

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Der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Schw&auml;bisch Hall ben&ouml;tigt f&uuml;r Investitionsma&szlig;nahmen unter anderem im Gewerbepark West, Lang&auml;cker, Sonnenrain und in die biologische Reinigungsstufe bei den Kl&auml;ranlagen 5 Mio. &euro;. Hierf&uuml;r bestehen im Wirtschaftsplan Krediterm&auml;chtigungen.</p>
 
Der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Schw&auml;bisch Hall ben&ouml;tigt f&uuml;r Investitionsma&szlig;nahmen unter anderem im Gewerbepark West, Lang&auml;cker, Sonnenrain und in die biologische Reinigungsstufe bei den Kl&auml;ranlagen 5 Mio. &euro;. Hierf&uuml;r bestehen im Wirtschaftsplan Krediterm&auml;chtigungen.</p>
 
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<u>Stadtrat Baumann</u> erkundigt sich, ob der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Negativzinsen zahlen m&uuml;sse.</p>
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<u>Fachbereichsleiter Finanzen Gruber</u> verneint dies und teilt mit, dass der Liquidit&auml;tsbedarf seitens des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung best&uuml;nde, um Investitionen finanzieren zu k&ouml;nnen.</p>
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<u>Stadtrat H&auml;rtig</u> sieht den Zinssatz von 2,5 % als zu hoch an und ist der Auffassung, dass der Zinsgewinn der Stadt &uuml;ber die Abwasserabgaben finanziert werden w&uuml;rde.</p>
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<u>Fachbereichsleiter Finanzen Gruber</u> erkl&auml;rt, dass bei einer Aufl&ouml;sung des Eigenbetriebs und Integrierung in den Kernhaushalt und damit Ausstattung mit st&auml;dtischen Mitteln eine deutlich h&ouml;here Eigenkapitalverzinsung zu Grunde gelegt werden k&ouml;nne. Von Seiten der Gemeindepr&uuml;fungsanstalt Baden-W&uuml;rttemberg g&auml;be es in dem Falle keine Beanstandungen. Als Beispiel wird die Stadt Crailsheim angef&uuml;hrt, die die Abwasserbeseitigung im Kernhaushalt abwickelt und beispielsweise einen Zinssatz von &uuml;ber 5 % als Eigenkapitalverzinsung zu Grunde gelegt hat.</p>
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Nach der Ansicht von <u>Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim</u> handelt es sich um einen fairen Ausgleich zwischen Steuer- und Geb&uuml;hrenzahler. Es sind viele Investitionen beschlossen, die Mittel stehen im Haushalt bereit, flie&szlig;en aber nicht so schnell ab. Belie&szlig;e man den Liquidit&auml;ts&uuml;berschuss der Stadt bei der Bank, fielen f&uuml;r den Steuerzahler Negativzinsen an.</p>
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Dem Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Schw&auml;bisch Hall werden f&uuml;r Investitionen insgesamt 5.000.000 &euro; als Ausleihung f&uuml;r 20 Jahre zur Verf&uuml;gung gestellt. Der Zinssatz betr&auml;gt 2,5 % &uuml;ber dem 6-Monats-Euribor, derzeit 2,25 %.<br />
 
Dem Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Schw&auml;bisch Hall werden f&uuml;r Investitionen insgesamt 5.000.000 &euro; als Ausleihung f&uuml;r 20 Jahre zur Verf&uuml;gung gestellt. Der Zinssatz betr&auml;gt 2,5 % &uuml;ber dem 6-Monats-Euribor, derzeit 2,25 %.<br />
 
(13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung)</p>
 
(13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung)</p>
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Version vom 19. Februar 2020, 11:39 Uhr

Sachvortrag:

Der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Schwäbisch Hall benötigt für Investitionsmaßnahmen unter anderem im Gewerbepark West, Langäcker, Sonnenrain und in die biologische Reinigungsstufe bei den Kläranlagen 5 Mio. €. Hierfür bestehen im Wirtschaftsplan Kreditermächtigungen.

Die liquiden Mittel stehen bei der Stadt zu Verfügung und sollen zu einem Zinssatz von 2,5 % über dem 6-Monats-Euribor zu Verfügung gestellt werden. Derzeit sind dies 2,25 %. Die Ausleihung soll eine Laufzeit von 20 Jahren haben und endfällig sein. Eine jährliche Sonderkündigungsmöglichkeit mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Jahresende wurde ebenfalls vereinbart.

Anlage: Vertrag über eine langfristige Geldanlage (Ausleihung)

 

Stadtrat Baumann erkundigt sich, ob der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Negativzinsen zahlen müsse.

Fachbereichsleiter Finanzen Gruber verneint dies und teilt mit, dass der Liquiditätsbedarf seitens des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung bestünde, um Investitionen finanzieren zu können.

Stadtrat Härtig sieht den Zinssatz von 2,5 % als zu hoch an und ist der Auffassung, dass der Zinsgewinn der Stadt über die Abwasserabgaben finanziert werden würde.

Fachbereichsleiter Finanzen Gruber erklärt, dass bei einer Auflösung des Eigenbetriebs und Integrierung in den Kernhaushalt und damit Ausstattung mit städtischen Mitteln eine deutlich höhere Eigenkapitalverzinsung zu Grunde gelegt werden könne. Von Seiten der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg gäbe es in dem Falle keine Beanstandungen. Als Beispiel wird die Stadt Crailsheim angeführt, die die Abwasserbeseitigung im Kernhaushalt abwickelt und beispielsweise einen Zinssatz von über 5 % als Eigenkapitalverzinsung zu Grunde gelegt hat.

Nach der Ansicht von Oberbürgermeister Pelgrim handelt es sich um einen fairen Ausgleich zwischen Steuer- und Gebührenzahler. Es sind viele Investitionen beschlossen, die Mittel stehen im Haushalt bereit, fließen aber nicht so schnell ab. Beließe man den Liquiditätsüberschuss der Stadt bei der Bank, fielen für den Steuerzahler Negativzinsen an.

Beschluss

- Empfehlung an den Gemeinderat -

Dem Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Schwäbisch Hall werden für Investitionen insgesamt 5.000.000 € als Ausleihung für 20 Jahre zur Verfügung gestellt. Der Zinssatz beträgt 2,5 % über dem 6-Monats-Euribor, derzeit 2,25 %.
(13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung)

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