§ 228 - Beschaffung Kommandowagen; hier: Überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 11.000 € (öffentlich)
Sachvortrag:
Durch die Verzögerungen bei der Stellenbesetzung des Stadtbrandmeisters konnten investive Mittel bei der Feuerwehr Schwäbisch Hall noch nicht in Anspruch genommen werden. So auch bei der Ersatzbeschaffung des Kommandowagens aus den Haushaltsjahren 2016 - 2017. Diese Mittel wurden in den Haushalt 2018 - 2019 übertragen.
Im Zeitraum zwischen Mittelanmeldung und der geplanten Beschaffung wurden im ganzen Landkreis Kommunikations- und Alarmierungstechniken mit einem digitalem System erweitert, was sich auch auf die Kosten in der Fahrzeugtechnik auswirkt. Des Weiteren werden diese Einsatzfahrzeuge hinsichtlich der Abgaswerte einzeln abgenommen. Hier muss das Fahrzeug mit montierter Sondersignalanlage vorgegebene Werte erreichen. Diese Entwicklungen hatten Mehrkosten zur Folge.
Hinzu kommt, dass das vorhandene Fahrzeug unfallbedingt nicht mehr einsatzbereit ist und zeitnah ersetzt werden muss.
- Stadtrat Krauß verlässt kurzzeitig den Sitzungssaal -
Oberbürgermeister Pelgrim stellt fest, dass seitens des Gremiums kein Wunsch zur Aussprache besteht.
Beschluss:
- Der Beschaffung des Kommandowagens zum Infoangebotspreis von ca. 57.000 € wird trotz überplanmäßiger Ausgaben in Höhe von 11.000 € zugestimmt.
- Zur Deckung der Mehrkosten werden 6.000 € der Mittel Schnelleinsatzzelt, Maß-nahme 17013, Produkt 12600000 und 5.000 € der Mittel Dekontaminationsdusche, Maßnahme 17014, Produkt 12600000, verwendet.
(einstimmig - 29)
