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|paragraph-attribute-id=45333994|paragraph-attribute-mm_id=38155529|paragraph-attribute-number=150|paragraph-attribute-subnumber=|paragraph-attribute-full_number=150|paragraph-attribute-meeting_collecting_main=145-19|paragraph-attribute-title=Verkehrsknoten Westumgehung K2576 – Grohwiesen (Baugebiet Breiteich); hier: Vorstellung der Planung für eine Lichtsignalanlage|paragraph-attribute-statement=<p align="justify" style="margin-left:;">
	- Stadtr&auml;tin Niemann nimmt wieder ihren Platz am Ratstisch ein -</p>
<p align="justify">
	In der BPA-Sitzung am [https://ratsinfo.schwaebischhall.de/index.php/16301980/meetingminutes/28357153/paragraph 27.11.2017] wurden Ma&szlig;nahmen zur Steigerung der Leistungsf&auml;higkeit und der Verkehrssicherheit am oben genannten Verkehrsknoten besprochen. Nach Abw&auml;gung der Kosten und der Hinweise der Tr&auml;ger &ouml;ffentlicher Belange wurde entschieden, den zun&auml;chst avisierten Kreisverkehrsplatz nicht zu bauen. Es wurde festgelegt, alternativ eine Lichtsignalanlage (LSA) zu bauen. Nach Abstimmung im Verkehrsgespr&auml;ch wurde entschieden, eine sogenannte &bdquo;Schlafende Lichtsignalanlage&ldquo; zu bauen, um den Hauptverkehr auf der Westumgehung nicht &uuml;berm&auml;&szlig;ig zu behindern. Der Vorteil ist, dass die Anschlussstelle zum Baugebiet Breiteich &uuml;ber die Grohwiesenstra&szlig;e bei Bedarf freigegeben wird. Das Ingenieurb&uuml;ro Thomas und Partner wurde mit der Planung beauftragt. Inzwischen liegen die Entwurfspl&auml;ne und eine aktuelle Kostensch&auml;tzung vor.</p>
<p align="justify">
	<u>Kostensch&auml;tzung:</u></p>
<p align="justify">
	Baukosten:&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp;ca. 142.000 &euro;<br />
	Kosten Stromanschlu&szlig; Stadtwerke:&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp;ca. 5.000 &euro;<br />
	<u>Baunebenkosten:&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp;</u><u>ca. </u><u>18.000 &euro;</u><br />
	<u>Gesamtkosten:&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp;ca. </u><u>165.000 &euro;</u></p>
<p align="justify">
	<u>Finanzierung:</u></p>
<p align="justify">
	Im Haushaltsplan 2019 stehen unter dem Produkt 54100100 bei der Ma&szlig;nahme 18008 beim Sachkonto 78720000 Mittel in H&ouml;he von 123.500 &euro; bereit. Die fehlenden HH-Mittel in H&ouml;he von 41.500,00 &euro; m&uuml;ssen &uuml;berplanm&auml;&szlig;ig bereitgestellt werden. Zur Deckung wird die Verwendung von Restmitteln aus der Ma&szlig;nahme 17020 Ausbau Dolanallee vorgeschlagen.</p>
<p align="justify">
	Anlage:&nbsp;[[Media:Anlage_Lageplan_Verkehrsknoten_Westumgehung.pdf{{!}}Lageplan]]<br />
	<br />
	<u>Erg&auml;nzung Sachvortrag:&nbsp;</u></p>
<p align="justify">
	In der BPA-Sitzung am&nbsp;[https://ratsinfo.schwaebischhall.de/index.php/38155518/meetingminutes/44968769/paragraph 13.05.2019] wurde die Ma&szlig;nahme zur Steigerung der Leistungsf&auml;higkeit und der Verkehrssicherheit am o.g. Verkehrsknoten vorgestellt. Zur weiteren Erl&auml;uterung wird die Funktionsweise und die Ausstattung der geplanten Einfahrhilfe dargestellt.</p>
<p align="justify">
	Der Normalzustand der Anlage ist &bdquo;schlafend&ldquo;, dies bedeutet, die 2-feldigen Signale (S1_02 und S3_04) auf der Westumgehung sind dunkel. W&auml;hrend die Anlage &bdquo;schl&auml;ft&ldquo;, k&ouml;nnen die Fahrzeuge aus der Grohwiesenstra&szlig;e &bdquo;auf L&uuml;cke&ldquo; einbiegen. Die Anlage wird erst aktiv, wenn ein Fahrzeug f&uuml;r l&auml;ngere Zeit (voraussichtlich zwischen 20 und 30 Sekunden) auf dem Detektor DN1 in der Grohwiesenstra&szlig;e steht. Nach dieser Zeit &bdquo;erwacht&ldquo; die Anlage und schaltet die Signale auf der Westumgehung &uuml;ber 5 Sekunden von Gelb auf Rot. Wenn die Fahrzeuge auf der Westumgehung angehalten haben, ist ein Einbiegen aus der Grohwiesenstra&szlig;e in die Westumgehung m&ouml;glich. Im Bedarfsfall k&ouml;nnen die Schaltzeiten nachjustiert werden.</p>
<p align="justify">
	In der Sitzung am 13.05.2019 gab es Irritationen bez&uuml;glich der Frage, ob die Ausfahrt Grohwiesenstra&szlig;e ebenfalls mit einem Lichtsignal ausgestattet sei. Diese Frage konnte zwischenzeitlich gekl&auml;rt werden. Demnach wird die Ausfahrt mit dem oben beschriebenen Detektor ausgestattet; hier gibt es kein Lichtsignal. Die Haltepunkte auf der &uuml;bergeordneten Stra&szlig;e sind im Vergleich zu einer Vollsignalisierung deutlich abgesetzter zum Knoten (60-70m statt 10-15m).</p>
<p align="justify">
	Die gleiche Anlage (zwei Signale und ein Detektor) hat der Hohenlohekreis auf der B19 installiert.<br />
	<br />
	Anlage:&nbsp;[[Media:145-19_1_Anlage_Plan_Lichtsignalanlage.pdf{{!}}Lageplan Signalanlage]]</p>
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	<u>Erster B&uuml;rgermeister Klink</u> berichtet, dass es im Rahmen der Vorberatung Irritationen gegeben habe. Der zust&auml;ndige Kollege habe sich zu der Aussage hinrei&szlig;en lassen, dass an der Ausfahrt Grohwiesenstra&szlig;e ebenfalls ein Lichtsignal Bestandteil dieser Anlage sei. Nach R&uuml;ckkopplung mit dem Planungsb&uuml;ro sei dies nicht so. Inhaltlich gehe es um eine Einfahrhilfe. Es gebe hierf&uuml;r zwei Lichtsignale auf der &uuml;bergeordneten Stra&szlig;e. Der Unterschied zu einer Vollsignalisierung liege darin, dass die Haltepunkte nicht unmittelbar am Knoten liegen. D.h. die Haltelinien seien deutlich vorgelagert. Stadteinw&auml;rts liegen diese 60 m und stadtausw&auml;rts 70 m entfernt. Der Abstand zur Einm&uuml;ndung Grohwiesenstra&szlig;e sei gr&ouml;&szlig;er als bei einer normalen Lichtsignalanlage. Die Zufahrt in die Westumgehung sei immer unter dem Aspekt &bdquo;Vorfahrt achten&ldquo; zu bewerten. In dem Moment, in dem die Signalisierung auf der &uuml;bergeordneten Stra&szlig;e wieder freigegeben wird, fahren die Fahrzeuge langsam an. Die Einfahrhilfe an der Schenkenseestra&szlig;e/B&uuml;hlertalstra&szlig;e funktioniere nach einem &auml;hnlichen Prinzip.</p>
<p align="justify">
	<u>Stadtrat Reichert</u> bittet im Zuge der Bauma&szlig;nahmen eine Nachr&uuml;stung einer Signalanlage bereits vorzubereiten, falls diese noch ben&ouml;tigt werde. Eine deutliche Kommunikation der Funktionsweise im Vorfeld wird erbeten.</p>
<p align="justify">
	<u>Stadtr&auml;tin J&ouml;rg-Unfried</u> erkl&auml;rt, dass sie seit drei Jahren auf die Gefahrenstelle und den Bedarf hinweise. Es wird nach dem Bau einer Rechtsabbiegespur gefragt, da das Rechtsabbiegen von der Grohwiesenstra&szlig;e in die Westumfahrung ohne Ampel m&ouml;glich sein sollte. Die Kontaktschleife unterscheide nicht zwischen Rechts- und Linksabbiegern. Das Bankett sei derzeit bereits deutlich ausgefahren. Es wird hinterfragt, ob f&uuml;r das Linksabbiegen auf der Westumgehung in das Baugebiet Breiteich keine Ampelanlage geschaffen werden k&ouml;nne. Auf die Gefahren des Linksabbiegens habe sie seit l&auml;ngerem hingewiesen. Es wird angefragt, ob der R&uuml;ckstau zu den Hauptverkehrszeiten auf der Westumgehung ber&uuml;cksichtigt wurde. Der R&uuml;ckstau werde nach Ansicht von Stadtr&auml;tin J&ouml;rg-Unfried zwangsl&auml;ufig die Rechtsabbieger in das Baugebiet Breiteich ausbremsen. Ein Ausweichverkehr durch das Wohngebiet wird bef&uuml;rchtet. Der Bau eines Kreisverkehrs wird nach wie vor als die bessere Alternative angesehen. Die Haftungsfrage im Falle von Unf&auml;llen wird thematisiert.</p>
<p align="justify">
	<u>Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim</u> betont, dass die Westumgehung eine Kreisstra&szlig;e darstelle. Man stimmte diese Ma&szlig;nahme mit dem zust&auml;ndigen Stra&szlig;enbaulasttr&auml;ger, dem Landkreis, ab. Dieser sei mit der Ma&szlig;nahme einverstanden. Die Haftung liege nicht bei der Stadt.</p>
<p align="justify">
	<u>Stadtrat Baumann</u> fragt nach den Ergebnissen einer Verkehrsz&auml;hlung im Bereich des betreffenden Knotens. Es handle sich nicht um einen Unfallschwerpunkt. Der Bau eines Kreisverkehrs wird unterst&uuml;tzt. Eine Abbiegespur f&uuml;r das Rechtsabbiegen von der Grohwiesenstra&szlig;e in die Westumfahrung wird unterst&uuml;tzt und Stadtr&auml;tin J&ouml;rg-Unfried beigepflichtet. Die vorgeschlagene L&ouml;sung befriedige die FWV-Fraktion nicht.</p>
<p align="justify">
	<u>Erster B&uuml;rgermeister Klink</u> erinnert daran, dass eine Verkehrsuntersuchung durchgef&uuml;hrt wurde. Man habe festgestellt, dass die Entwicklung dieses Knotens unter dem Aspekt &bdquo;Vollaufsiedlung&ldquo; des Wohnbaugebiets Breiteich wenn &uuml;berhaupt &uuml;ber das Linksabbiegen in Richtung Innenstadt an seine Kapazit&auml;tsgrenzen komme. Hinsichtlich des Rechtsabbiegens wird Stadtr&auml;tin J&ouml;rg-Unfried beigepflichtet. Ein entsprechender Pr&uuml;fauftrag wurde an den Fachbereich bereits erteilt. Dies m&uuml;sse im Verkehrsgespr&auml;ch nochmals aufgegriffen werden.</p>
<p align="justify">
	<u>Stadtrat Baumann</u> wirft erg&auml;nzend ein, dass der Bau eines Kreisverkehrs seitens des zust&auml;ndigen Stra&szlig;enbaulasttr&auml;gers, dem Landkreis, nicht unterst&uuml;tzt wurde. Auch w&auml;ren die Kosten immens hoch gewesen. Die Alternative m&uuml;sse jedoch befriedigend sein.</p>
<p align="justify">
	<u>Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim</u> pflichtet Stadtrat Baumann bei, wonach der Ausgangspunkt die Stellungnahme des Landkreises in Abstimmung mit dem Regierungspr&auml;sidium Stuttgart gewesen sei. Von dortiger Seite seien deutliche Bedenken ge&auml;u&szlig;ert worden. Es wird nochmals betont, dass man sich auf einer Kreisstra&szlig;e bewege.</p>
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	<u>Stadtr&auml;tin J&ouml;rg-Unfried</u> appelliert nochmals f&uuml;r ein ampelgesteuertes Linksabbiegen und schl&auml;gt einen gemeinsamen Ortstermin vor. Eine moralische Verantwortung wird gesehen.</p>
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	<u>Erster B&uuml;rgermeister Klink</u> weist darauf hin, dass der derzeitige Zustand vollumf&auml;nglich durch eine Planung und eine verkehrsrechtliche Anordnung abgedeckt sei. Es liege auch in der Verantwortung der entsprechenden Autofahrerinnen und Autofahrern sich an die geltenden Regelungen zu halten. Dennoch sei man der Meinung, dass man angesichts der Verkehrsdichte die vorgeschlagene Ma&szlig;nahme umsetzen sollte.</p>
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	<u>Stadtr&auml;tin Walter</u> fragt nach dem Umsetzungszeitpunkt.</p>
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	<u>Erster B&uuml;rgermeister Klink</u> erkl&auml;rt, dass wenn der Gemeinderat sich dem Vorschlag der Verwaltung heute anschlie&szlig;e, man unmittelbar ausschreiben k&ouml;nne.</p>
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	<u>Stadtr&auml;tin Walter</u> k&uuml;ndigt eine Enthaltung aufgrund von Zweifeln an.</p>
<p align="justify">
	<u>Stadtr&auml;tin Koch</u> bittet um eine kurze Sitzungspause.</p>
<p align="justify">
	<u>Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim</u> verweist auf die vorliegende Grundsatzbeschlussfassung. Ferner gebe es einen Empfehlungsbeschluss aus dem Bau- und Planungsausschuss. Die Verkehrsbeh&ouml;rden sehen den vorliegenden Knoten in gleicher Art und Weise als vollumf&auml;nglich abgedeckt an. Auf die weiteren Einm&uuml;ndungen der Westumgehung ohne Beampelung wird hingewiesen. Die entsprechenden Beh&ouml;rden seien jedoch einverstanden, wenn die Stadt freiwillig Mittel einsetze um dies nochmals zu akzentuieren. Die zust&auml;ndigen Baulasttr&auml;ger sehen keine Erforderlichkeit. Aufgrund des Wunsches des Gemeinderats schlage man die Ma&szlig;nahme zu Umsetzung vor, obwohl dies nicht in der Baulast der Stadt liege. Die Pr&uuml;fung des Rechtsabbiegens sei unabh&auml;ngig von der jetzt zu beschlie&szlig;enden Ma&szlig;nahme zu sehen.</p>
<p align="justify">
	<u>Stadtr&auml;tin Koch</u> k&uuml;ndigt an, dem Vorhaben nicht zuzustimmen. Es wird stattdessen ein Kreisverkehr bef&uuml;rwortet.<br />
	<br />
	<u>Stadtrat Sakellariou</u> erkl&auml;rt, dass alle Alternativen gepr&uuml;ft wurden. Eine zeitnahe Umsetzung zur Verbesserung der Situation f&uuml;r die Bewohnerinnen und Bewohner des Wohnbaugebiets Breiteich wird bef&uuml;rwortet.</p>
|paragraph-attribute-resolution=|paragraph-attribute-resolution_contents=<p align="justify">
	Der Sachvortrag wird zur Kenntnis genommen. Die fehlenden HH-Mittel in H&ouml;he von 41.500,00 &euro; werden &uuml;berplanm&auml;&szlig;ig aus der Ma&szlig;nahme 17020 Ausbau Dolanallee bereitgestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausf&uuml;hrungsplanung abzuschlie&szlig;en und das Vergabeverfahren einzuleiten.<br />
	(22 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen)</p>
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