§ 1 - Bürgerfragestunde (öffentlich)
Sachvortrag:
1. Neu-Neitzel, Schwäbisch Hall
Sandra Neu-Neitzel übergibt an Oberbürgermeister Pelgrim eine Petition mit 127 Unterschriften von Schwäbisch Haller Bürgerinnen und Bürgern zum Thema Kitagebühren.
2. Schumacher-Koelsch, Schwäbisch Hall
Ellena Schumacher-Koelsch fragt nach den Planungen zum Haller Bahnhofsgebäude. Nach einem Warteraum mit Kiosk und Fahrkartenverkauf sowie Toilettenanlagen wird gefragt. Es wird angefragt, wann der Aufzug im Bereich der Agentur für Arbeit wieder in Betrieb genommen wird.
Oberbürgermeister Pelgrim erklärt, dass es sich hinsichtlich des angesprochenen Aufzugs um eine federführende Maßnahme der Agentur für Arbeit handle. Die Stadt beteilige sich hieran. Nach jetzigem Stand könne man davon ausgehen, die Anlage im zweiten Halbjahr wieder betriebsbereit sein wird. Zum Bahnhofsgebäude wird erklärt, dass man den Bebauungsplan für das Areal in einen nördlichen und einen südlichen Abschnitt aufgeteilt habe. Der nördliche Teil, zu welchem das Bahnhofsgebäude gehöre, sei gegenwärtig Gegenstand der Beratungen. Die Flächeninanspruchnahme, die man rund um das Gebäude habe, hänge von der Gesamtplanung ab. Man habe einen Wettbewerbsverfahren gehabt. Dieses sehe eine Gesamtüberplanung der Anlage vor. Es gebe immer wieder Interessenten, die gemeinsam mit der Stadt Ideen entwickeln. Man hoffe, dass mit der endgültigen Bebauungsplanfixierung und der Grundstücksabgrenzung im zweiten Halbjahr noch eine Grundsatzentscheidung herbeigeführt werden kann. Das Bahnhofsgebäude bedarf einer vollständigen Sanierung. Mit mindestens 1,5 Jahren an Bauzeit sei zu rechnen.
3. Döhner, Schwäbisch Hall
Wolf-Dietrich Döhner erkundigt sich nach den Mietkonditionen für das Neue Globe.
Oberbürgermeister Pelgrim erklärt, dass die Mietkonditionen für das Neue Globe noch nicht kalkuliert seien. Die Inbetriebnahme erfolgt gegenwärtig temporär. Für Einzelveranstaltungen können derzeit Einzelvereinbarungen abgeschlossen werden. Es gebe bis dato noch keine Beschlussfassung im Vorstand oder im Kuratorium zu den Mietkonditionen. Diese werde nicht vor Juli erfolgen.
