§ 105 - Entwicklung „Bahnhofsareal-Süd“; hier: Mittelbereitstellung für die Herstellung öffentlicher Flächen nach StBauFR (öffentlich)

Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
Version vom 10. Mai 2019, 08:56 Uhr von Eisenmann (Diskussion | Beiträge)
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Sachvortrag:

Im Doppelhaushalt der Stadt Schwäbisch Hall für die Haushaltsjahre 2018/2019 wurden für die Entwicklung des Bahnhofareals diverse Maßnahmen veranschlagt (siehe Anlage1).

Da sich das Bahnhofsareal im Geltungsbereich des gleichnamigen förmlich ausgewiesenen Sanierungsgebiet befindet, können für bestimmte Maßnahmen Städtebaufördermittel des Landes/Bundes in Anspruch genommen werden. Für die Maßnahmen „Bahnsteigtunnel“ und „Tiefgaragenanteil Park & Ride & Bike“ sind die Fachförderungen vorrangig und werden daher nicht über die Städtebauförderungsrichtlinien (StBauFR) bezuschusst.

Bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2018/19 wurde das Bahnhofsareal in einen nördlichen und in einen südlichen Teil aufgeteilt. Die Zuständigkeit für den nördlichen Teil wurde mit den Maßnahmen 18016, 18017 und 18018 bei der Stadt angesiedelt. Für die ebenfalls im nördlichen Bereich vorgesehene öffentliche Tiefgarage wurde die Zuständigkeit bei den Stadtwerken angesiedelt.

Für den südlichen Teil wurde die Zuständigkeit bei der städtischen Tochter HGE angesiedelt.

Für die Maßnahmen der HGE (19015, 20014, 20015, 21009 und 22003) war eine Durchleitung der Städtebauförderung zuzüglich Eigenanteile der Stadt vorgesehen. Nach Fertigstellung der Maßnahmen sollten die Erschließungsanlagen an die Stadt übertragen werden.

Im Zuge der Konkretisierung der Planungen und Abstimmung der Förderkriterien hat sich herausgestellt, dass eine Förderung der o.g Maßnahmen für den südlichen Teil nur dann möglich ist, wenn die Maßnahmen von der Stadt selbst durchgeführt werden. Die Kostenschätzungen für diese Maßnahmen stellen sich wir folgt dar:

 

Brutto

Fördermittel

netto

bisher netto

Ring- und Ritterstraße,

KVP Neue Reifensteige

1.950.000 €

735.000 €

1.215.000 €

410.000 €

Abweichung zu HH

805.000 €

Quartiersplatz

750.000 €

180.000 €

570.000 €

90.000 €

Abweichung zu HH

480.000 €

Grünfläche mit Spielplatz

500.000 €

225.000 €

275.000 €

270.000 €

Abweichung zu HH

5.000 €

Summe

3.200.000 €

1.140.000 €

2.060.000 €

770.000 €

Abweichung zu HH

1.290.000 €

Die Umschichtung der bisher geplanten geförderten HGE-Maßnahmen in städtische Maßnahmen würde in der Summe für die Planungsperiode des Doppelhaushaltes (einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung) eine Mehrbelastung in Höhe von 1.290.000 € bedeuten. Nur so kann eine Inanspruchnahme von Städtebaufördermittel im Umfang von 1.140.000 € erfolgen, da die Zuständigkeit zur Durchführung der Maßnahmen auf die Stadt übergeht. Die HGE selbst kann keine Förderung für öffentliche Flächen empfangen.

Um innerhalb des vorgegebenen Rahmenterminplans für die Entwicklung des Geländes zu bleiben, muss die Realisierung der Maßnahmen für die „Äußere Erschließung des südlichen Bahnhofsareals“ (Sanierung der Ringstraße, Ritterstraße und Herstellung des Kreisverkehrs Neue Reifensteige, Maßnahmen19015, 20014 und 20015) noch in diesem Jahr begonnen werden. Hierfür müssen 1.950.000 € außerplanmäßig bereitgestellt werden.

Als Deckungsmittel schlägt die Verwaltung die Verwendung der investiven Zuschussmittel der Maßnahme 19015 „Kreisverkehr Ringstraße/Neue Reifensteige“ in Höhe von 525.000 €, der Mittel für die Maßnahme 16027 „Brücke Heidweg über B19“ in Höhe von 400.000 € sowie von Mitteln aus der Maßnahme 18009 „KVP Sonnenhof/Berliner Straße“ in Höhe von 960.000 € vor. Für diese Maßnahmen sollen dann im Haushalt 2020/2021 wieder entsprechende Mittel eingestellt werden. Für den restlichen Mittelbedarf in Höhe von 65.000 € kann kein Deckungsvorschlag unterbreitet werden.

Die Verwaltung geht davon aus, dass die Maßnahme „Äußere Erschließung des südlichen Bahnhofsareals“ mit 735.000 € Städtebaufördermittel bezuschusst wird. Der Zahlungsfluss kann jedoch frühestens im Haushaltsjahr 2020 erwartet werden. Für die im Mai geplante Ausschreibung müssen die Mittel jedoch zeitnah bereitgestellt werden.

Die Mittel für die weiteren öffentlichen Flächen „Quartiersplatz“ und „Grünfläche und Spielplatz“ werden entsprechend im Haushalt 2020/21 angemeldet, um die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Fördermitteln zu schaffen.

Oberbürgermeister Pelgrim berichtet, dass sich im Nachgang zur Vorberatung die Diskussion um den Kreisverkehr am Sudetenweg ergeben habe. Wenn der Gemeinderat meine, dass der Deckungsvorschlag anders formuliert werden sollte, müsse eine entsprechende überplanmäßige Ausgabe für die Refinanzierung beschlossen werden. In diesem Fall würde die Maßnahme am Sudetenweg im Haushalt enthalten bleiben.

Stadtrat Baumann berichtet, dass die FWV-Fraktion nach der Vorberatung das Ganze nochmals durchleuchtet habe. Die Situation am Sudetenweg/Berliner Straße sei nicht mehr zumutbar. Der Kreisverkehr könne nicht nochmals geschoben werden. Es handle sich um einen Unfallschwerpunkt. Man sei gegenüber der Bevölkerung auf dem Hagenbacher Ring in der Pflicht. Man habe jahrelang dafür gekämpft, dass dort etwas voran gehe. Es wird darum gebeten, das Thema nun „massiv“ anzugehen. Wenn Stadtrat Baumann in den letzten Monaten und Wochen hierauf angesprochen wurde, war er der Meinung, dass der Kreisverkehr komme. Nach Ansicht der FWV-Fraktion müsse der Kreisverkehr sofort umgesetzt werden.

Erster Bürgermeister Klink räumt ein, dass man rückblickend auf die Gegenfinanzierungsvorschläge intensiver hätte eingehen sollen. Man habe geprüft, welche Maßnahmen realistischerweise in diesem Haushaltsjahr noch umsetzbar seien. Man habe bei dem Kreisverkehr an der Berliner Straße den Zwangspunkt, dass man die Maßnahme zwingend in den Sommerferien umsetzen müsse. Den Knoten queren unzählige Schülerinnen und Schüler zu Fuß. Hinzu komme der Schulverkehr. Man habe jedoch keine Chance die Maßnahme noch in diesen Sommerferien umzusetzen, da man noch allerletzte planerische Details hinsichtlich der ÖPNV-Anforderungen lösen müsse. Die Einbringung des Bebauungsplans für den Sonnenhof wird für den nächsten Bau- und Planungsausschuss angekündigt. Eine Grundstücksthematik sei in diesem Zusammenhang noch zu lösen. Hinzu komme die Frage, ob man zwei Kreisverkehre gleichzeitig bauen könne. Da die Zeit für eine Umsetzung in diesen Sommerferien zu knapp sei, bestand die Überlegung, den Kreisverkehr im kommenden Jahr, wie geplant, umzusetzen und die Mittel für den Bau der äußeren Erschließung des Bahnhofsareals als Deckungsvorschlag einzubringen.

Oberbürgermeister Pelgrim schlägt vor, eine entsprechende überplanmäßige Ausgabe zu beschließen. Im Jahr 2019 werde die Planung dann soweit abgeschlossen, dass unmittelbar ausgeschrieben werden könne und eine Umsetzung so zeitnah wie möglich erfolgen kann.

Stadtrat Baumann vertritt die Ansicht, dass eine Realisierung in der Sommerpause noch möglich sei.

Erster Bürgermeister Klink erklärt, dass selbst wenn die Leistungsverzeichnisse bereits vorliegen würden, man bei Einhaltung aller Fristen die Arbeiten erst in der Gemeinderatssitzung Ende Juli vergeben könne. Einen Unternehmer zu finden, der Ende Juli den Auftrag bekomme und Anfang August mit dem Bau beginne, sei nicht realistisch.

Stadtrat Weber erklärt, dass die CDU-Fraktion es so verstanden habe, dass der Kreisverkehr im nächsten Haushalt wieder aufgenommen werde. Entlang der Neuen Reifensteige sollen zwei Kreisverkehre gebaut werden. Es wird angeregt beide Kreisverkehre in einer Maßnahme koordiniert abzuwickeln. Beide Kreisverkehre könne man nicht ohne eine halbseitige Sperrung bauen. Eine Umsetzung zwischen April und den Sommerferien wird als günstiger Zeitpunkt angesehen.

Erster Bürgermeister Klink erklärt, dass eine koordinierte Umsetzung in der Tat derzeit geprüft werde.

Stadtrat Baumann bittet um eine Zusage, dass man sich zeitnah bemühe den Kreisverkehr an der Berliner Straße umzusetzen.

Oberbürgermeister Pelgrim sagt zu, die Thematik aufzunehmen. Das Erste sei die Frage, der Finanzmittel, welche mit Blick auf den Kreisverkehr „Sudentenweg“ nicht blockiert werden sollten. D.h. die andere Maßnahme müsse dann eben im Sinne einer überplanmäßigen Finanzierung erfolgen. Das Zweite sei die Prüfung, ob es sinnhaft sei, beide Maßnahmen zusammenzulegen und dieses möglichst zeitnah. Dies sollte das Verkehrsgutachterteam abklären oder zumindest im Verkehrsgespräch sehr sorgfältig besprochen werden.

Erster Bürgermeister Klink kündigt an, mit den Vertretern des ÖPNV nochmals abzuklären, ob ein Weg außerhalb der Sommerferien gesehen wird.

Oberbürgermeister Pelgrim sagt eine unmittelbare, möglichst zeitnahe, Realisierung zu.

Stadträtin Koch erklärt, dass beim Bürgergespräch in Bibersfeld thematisiert wurde, dass die gefahrene Geschwindigkeit auf der Neuen Reifensteige ein Problem darstelle. Die Anbringung eines Kunstwerks oder eines Steins in die Mitte des Kreisverkehrs wird angeregt.

Oberbürgermeister Pelgrim erinnert daran, dass dies bereits thematisiert wurde. Aufgrund von notwendigen Schleppkurven scheide dies aus. Für etwaige Mittelinseln sei der Kreisverkehr zu klein. Es wird angekündigt, die Refinanzierung auf der Beschlussfassung herauszunehmen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzung beider Maßnahmen zu ermöglichen. Es wird in Abstimmung mit den Verkehrsgutachtern und im Verkehrsgespräch geprüft, ob es sinnhaft sei, beide Maßnahmen parallel durchzuführen.

Beschluss:

  1. Der Gemeinderat stellt für die Realisierung der Maßnahme „Äußere Erschließung des südlichen Bahnhofsareals“ 1.950.000 € außerplanmäßig zur Verfügung.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzung des Kreisverkehrs Ringstraße/Neue Reifensteige und des Kreisverkehrs Sonnenhof/Berliner Straße möglichst zeitnah zu ermöglichen.
  3. In Abstimmung mit den Verkehrsgutachtern und im Verkehrsgespräch ist zu prüfen, ob es sinnhaft ist, beide Maßnahmen parallel durchzuführen.

(einstimmig -32)

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