§ 92 - Reifenhofplatz; hier: Entwurfsskizze und Bereitstellung überplanmäßiger Mittel (öffentlich)

Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
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Sachvortrag:

Bereits im Jahr 2016 wurde im Gemeinderat die Sanierung des Reifenhofplatzes beantragt. Aufgrund knapper Haushaltsmittel und der hohen Auslastung der Verwaltung wird das Projekt Reifenhofplatz erst seit dem letzten Jahr weiterverfolgt.

Im Herbst 2018 fand im Rahmen der VHS-Veranstaltungsreihe „Stadtplanung vor Ort“ eine Begehung durch den Reifenhof statt. Dabei wurden den etwa 60 anwesenden Bürgerinnen und Bürgern die baulichen Entwicklungen im Sonnenhof vorgestellt und die Meinungen zum Quartier und dem Reifenhofplatz gehört. Im Zuge der Beteiligung wurden die Ideen der Bürger in einem Ergebnisprotokoll zusammengefasst (Anlage 1).

Aus den Anregungen und Ideen hat die Abteilung Stadtplanung eine Entwurfsskizze entwickelt (Anlage 2). Nach dieser entsteht entlang der Reifenhofstraße ein straßenbegleitender Freiraum in der Gestalt ähnlich eines Boulevards. Gestärkt in seiner Form durch die Zurücknahme der Verkehrsinsel und der Ergänzung der Baumreihe entwickelt sich der Seitenraum zu einer attraktiven Fläche. Die Freiflächen vor den Ladengeschäften werden als Wegefläche und Stadtplatz aufgewertet. (In der Skizze wurde die Flurnummer 2317 im Eigentum der Stiftung „Der Hospital zum Heiligen Geist“ mitberücksichtigt. Eine Umsetzung wird mit der Stiftung geklärt). Die einheitliche Gestaltung bietet Raum für die unterschiedliche Nutzungen wie z. B. Außengastronomie oder Aufstellflächen für Verkaufswagen. Entlang der Baumreihe entstehen auf den Platz- und Grünflächen Sitzmöglichkeiten, die zum Verweilen einladen.

Neben der Gestaltung der Platzfläche zählt auch die verkehrsplanerische und barrierefreie Einbindung der Reifenhofstraße sowie der dazugehörigen Bushaltestelle zu den festgestellten Erfordernissen. Da im gesamten Stadtgebiet sukzessive Bushaltestellen barrierefrei umgebaut werden sollen, bietet es sich an, dies hier mit den Maßnahmen zur Aufwertung des Reifenhofplatzes zu verbinden.

Im aktuellen Haushalt stehen 80.000 € für die Aufwertung des Reifenhofplatzes zur Verfügung. Eine grobe Kosteneinschätzung zeigt, dass die Realisierung der Maßnahme durch diese Mittel nicht gedeckt werden kann. Für die barrierefreie Umgestaltung der Bushaltestelle stünden unter der Maßnahme 18031 „Barrierefreie Gestaltung Bushaltestellen“ 150.000 Euro zur Verfügung. Da für dieses Jahr keine weiteren Bushaltestellen unter der Maßnahme 18031 angemeldet sind, kann der Betrag für die Maßnahme „barrierefreie Gestaltung des Reifenhofplatzes“ genutzt werden.

Die Verwaltung schlägt vor, ein externes Planungsbüro mit der Gesamtplanung zu beauftragen, bei der die gestalterischen Vorgaben der Abteilung Stadtplanung und die Verkehrsanforderungen zu berücksichtigen sind.

Für die Gesamtmaßnahme wird folgender Planungs- und Realisierungshorizont angestrebt:

  • 2019 Entwurfsplanung und Vergabe
  • 2020 Fertigstellung Baumaßnahme

Anlage 1: Ergebnisprotokoll Stadtplanung vor Ort - ein Spaziergang durch den Reifenhof
Anlage 2: Entwurfsskizze Reifenhofplatz

Stadträtin Walter bittet darum, im Zuge der weiteren Planungen mit den Betreibern des Ladens „nah & gut“ ins Gespräch zu kommen.

Stadtrat Weber bittet darum, dass im Zuge der weiteren Planungen die Gestaltung der anderen Straßenseite im Hinterkopf behalten wird. Der Vorplatz vor der Sparkasse stehe ebenfalls zur Disposition.

Erster Bürgermeister Klink erklärt, dass derzeit nur die beiden Haushaltstitel zusammengeführt werden. Man müsse nun über eine qualifizierte Planung mit technischen Details in eine echte Kostenermittlung einsteigen.

Stadtrat Reber erkundigt sich, warum man bei einem Volumen von 150.000 € ein externes Planungsbüro benötige.

Abteilungsleiter Stadtplanung Mathieu erklärt, dass noch 80.000 € hinzugerechnet werden müssen. Die Überführung in technische Zeichnungen sei unter der derzeitigen Auslastung nur schwer abbildbar.

Stadträtin Striebel fragt zum Verständnis nach, ob zu den 150.000 € noch 80.000 € hinzugerechnet werden.

Abteilungsleiter Stadtplanung Mathieu bejaht die Anfrage.

Stadträtin Striebel hält die Skizze noch für wenig aussagekräftig.

Abteilungsleiter Stadtplanung Mathieu erläutert die Skizze im Detail.

Stadtrat Baumann bittet darum, die Nummer 2 des Beschlussantrags getrennt abzustimmen.

Oberbürgermeister Pelgrim sagt eine getrennte Abstimmung zu.

Beschluss

- Empfehlung an den Gemeinderat -

  1. Der Entwurfsskizze zur Gestaltung des Reifenhofplatzes wird zugestimmt. Aus der Maßnahme 18031 „Bushaltestellen - Programm Barrierefreier Zugang“ werden 150.000 € auf die Maßnahme 16033 „Reifenhofplatz“ übertragen.
    (einstimmig -18)
  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung an ein externes Büro zu vergeben.
    (14 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen)

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