§ 85/4 - Fragestunde: Parksituation im Bereich des neuen Polizeireviers (öffentlich)

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Sachvortrag:

Stadträtin Härterich fragt an, ob bekannt sei, welche Maßnahmen das Land Baden-Württemberg zur Entschärfung der Parksituation im Bereich des neuen Polizeireviers treffen werde. Durch parkende Fahrzeuge werde der Verkehr behindert. Es gehe ihr darum, dass das Land für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter keine Parkplätze vorhalte.

Oberbürgermeister Pelgrim erklärt, dass dies eine bewusste Entscheidung des Landes darstellte. Die Stadt habe mehrfach bereits in der Planungsphase darauf gedrungen, dass auch eine Tiefgarage eingeplant werde. Das Land vertrete die Auffassung, dass im Umgebungsbereich genügend Parkraum zur Verfügung stehe. Man beschränkte sich auf den baurechtlich notwendigen Parkraum. Mehr als die baurechtlich notwendigen Stellplätze könne man als Stadt nicht verlangen. Vor dem gleichen Problem stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt und den Handelseinrichtungen. Es handle sich insofern um keine Schlechterstellung der polizeiangehörigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

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