§ 29 - Neuwahl des Abteilungskommandanten und der beiden Stellvertreter der Abteilung West der Freiwilligen Feuerwehr (öffentlich)

Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
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Sachvortrag:

In der Abteilungsversammlung West am 05.12.2018 stand die Neuwahl des Abteilungskommandanten und der Stellvertreter an, da die reguläre Amtszeit von 5 Jahren abläuft.

Bis zur Abteilungsversammlung war bekannt, dass sich der bisherige Abteilungskommandant Frieder Steiner wieder bewirbt. Ein weiterer Bewerber war bis dahin nicht bekannt.

Für die Wahl des stellvertretenden Abteilungskommandanten standen die bisherigen Amtsinhaber Sven Müller und Christof Peikert sowie als weiterer Bewerber Sebastian Stöcker zur Wahl.

Im Verlauf der Abteilungsversammlung hat sich Hauptlöschmeister Bernd Feuchter ebenfalls als Abteilungskommandant beworben. Er wurde in geheimer Wahl mit 46 Stimmen gewählt.

Für die Wahl der stellvertretenden Abteilungskommandanten standen die bisherigen Amtsinhaber Sven Müller und Christof Peikert sowie als weiterer Bewerber Sebastian Stöcker zur Wahl. Hier wurde Christof Peikert mit 69 Stimmen wiedergewählt, Löschmeister Sebastian Stöcker wurde mit 38 Stimmen gewählt.

Nach § 10 der Feuerwehrsatzung kann zum ehrenamtlich tätigen Feuerwehrkommandanten gewählt werden, wer der Einsatzabteilung der Feuerwehr angehört und über die für dieses Amt erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen verfügt und die erforderlichen, persönlichen und fachlichen Voraussetzungen erfüllt. Vor Bestellung durch den Oberbürgermeister ist die Zustimmung durch den Gemeinderat erforderlich.

Die in der Satzung genannten Voraussetzungen sind zum großen Teil erfüllt. Die noch erforderliche Zugführerausbildung werden Herr Feuchter und Herr Stöcker schnellstmöglich nachholen. Insofern spricht nichts gegen die Zustimmung der Gewählten.

Stadtrat Neidhardt vertritt die Ansicht, dass es nicht üblich sei im Laufe der Versammlung einen neuen Kandidaten „aus dem Hut zu zaubern“, wenn sich der bisherige Amtsinhaber zur Wiederwahl stelle. Dies könne man auch „unfair“ nennen. Es wird zu bedenken gegeben, dass man im dritten Anlauf einen Stadtbrandmeister gewählt, welcher noch nicht voll zur Verfügung stehe, da dieser noch Kurse in der Landesfeuerwehrschule in Bruchsal absolvieren müsse. Herr Feuchter aus der Abteilung West sei hauptberuflich bei der Berufsfeuerwehr in Stuttgart tätig und sei je nach Dienstplan ebenfalls nicht immer vor Ort. Dies wird kritisch gesehen.

Oberbürgermeister Pelgrim pflichtet bei, dass Stadtrat Neidhardt einen wunden Punkt beschrieben hätte. Erster Bürgermeister Klink, Fachbereichsleiter Bürgerdienste & Ordnung Gentner und Oberbürgermeister Pelgrim hätten aus diesem Grunde mit allen Beteiligten mehrfach gesprochen, um auf diese Lage hinzuweisen. Auch aus Sicht von Stadtbrandmeister Schneider und stellvertretenden Stadtbrandmeister Wenger wurde glaubhaft vermittelt, dass die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr nicht in Frage gestellt wird und die Führungsverantwortung nicht zu einem Vakuum führe.

Stadtrat Rempp erkundigt sich, wie viele Personen bei der Versammlung anwesend waren.

Fachbereichsleiter Bürgerdienste & Ordnung Gentner erklärt, dass 75 Personen anwesend waren.

Beschluss:

Der Wahl des neuen Abteilungskommandanten Bernd Feuchter für die Abteilung West der Freiwilligen Feuerwehr und der stellvertretenden Abteilungskommandanten Christof Peikert und Sebastian Stöcker wird zugestimmt.
(22 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen)

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