31965/0/meetingminutes/906624/paragraph

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Version vom 26. Oktober 2009, 12:19 Uhr

Sachvortrag:

Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Stadträtin Rabe, den 2. Teil des Tagesordnungspunktes 10 „Aufstellung eines Doppelhaushalts für die Jahre 2010/2011“ zu vertagen, bis im Herbst über die Besetzung der Dezernentenstelle/n entschieden wurde.

Stadträtin Herrmann stellt den weitergehenden Antrag, den Tagesordnungspunkt 10 „Umsetzung des neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens bei der Stadt Schwäbisch Hall sowie Aufstellung eines Doppelhaushalts für die Jahr 2010/2011“ insgesamt heute abzusetzen und auch den TOP 3 „Änderung des Flächennutzungsplans im Rahmen der 7. Fortschreibung; hier: Bereich Gipsmühle, Gailenkirchen“ zu vertagen, da Ersteres nicht so dringlich sei und noch ein halbes Jahr Zeit habe und zu dem zweiten Punkt erst weitere, tiefer gehende Informationen eingeholt werden sollten.

Nach kurzer Aussprache wird der Punkt 3 (Bereich Gipsmühle, Gailenkirchen) mit 17 Ja-Stimmen, bei 13 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen vertagt.

Auch der TOP 10 (Umsetzung des NKHR und die Aufstellung eines Doppelhaushalts) wird mit 19 Ja-Stimmen, bei 12 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen zurückgestellt.

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