31946/meetingminutes/717578/paragraph

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
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<u>Erster Bürgermeister Stadel</u> gibt dazu bekannt, dass es Richtlinien gebe, nach denen im Tempo-30-Zonen keine Zebrastreifen mehr vorgesehen sind. Man habe die Beleuchtung an 16 Zebrastreifen für insgesamt 86.000 € optimiert und dabei auch geprüft, welche Fußgängerüberwege verzichtbar seien - das wären alle, bei denen bei einer Verkehrszählung weniger als 25 % der erforderlichen Fußgänger-Querungen gezählt wurden. Die Ergebnisse seien übrigens im März im Verkehrsbeirat vorgestellt worden.
  
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namens der SPD-Fraktion stelle ich folgenden Antag, der Gemeinderat möge folgendes beschließen:
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<br>|paragraph-attribute-resolution=|paragraph-attribute-resolution_contents=|paragraph-attribute-comments=2 A. FB 32
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1 A. Amt 66
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# Der Sperrvermerk für die im Doppelhaushalt 08/09 für die Sanierung des Starkholzbacher Sees vorgesehenen 400.000 € wird aufgehoben
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1 A. EB 68|paragraph-attribute-keywords=Fußgängerüberweg, Zebrastreifen, Reifenhof|paragraph-attribute-access=öffentlich|paragraph-template-title=Verschiedenes: Beseitigung von Fußgängerüberwegen im Reifenhof|paragraph-template-committee=Bau- und Planungsausschuss|paragraph-template-start_date=14.07.2008|paragraph-template-backlink=31946/0/meetingminutes|}}
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# Der See wird (nach dem Abfischen durch den Anglerverein) im September 2008 als Sofortmaßnahme abgelassen.
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# Der im See im Laufe ovn 35 Jahren angefallene Schlamm wird zum frühestmöglichen Zeitpunkt entfernt.
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# Alle zusätzlich notwendigen Sanierungsmaßnahmen werden im Laufe der folgenden Jahre schrittweise - soweit Haushaltsmittel vorhanden sind - durchgeführt nach Maßgabe eines noch zu erarbeitenden Restaurierungsprogramms, in dem die einzelnen Maßnahmen mit konkreten Klstenangeben hinterlegt sind. Der Gemeinderat ist in regelmäßigen Abständen zu informieren.
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# Unabhängig von den Ziff. 4 genannten Maßnahmen ist der See wieder zu befüllen, nachdem der Schlamm entfernt ist. Bis dahin ist zu prüfen, ob im Zuge der Schlammentfernung das vom Gutachter empfohlene Sedimentbecken angelegt werden sollte.
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Mit freundlichen Grüßen
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Dieter Vogt
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<u>'''Antrag der CDU-Fraktion:'''</u>
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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
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namens unserer Fraktion stellen wir folgenden Antrag:
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# Der Sperrvermerk für die Sanierung des Starkholzbacher Sees in Höhe von 400.000 € soll aufgehoben werden.
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# Der See soltle im September 2008 abgelassen werden; dies kann durch den Fischzuchtverein kostenlos erfolgen.<br>Der Teichschlamm sollte im kommenden Winter entfernt werden.
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# Das Angebot der Firma CASE sollte überprüft und dem Gemeinderat vorgestellt werden, so dass im zeitigen Frühjahr spätestens der See neu bespannt werden kann.
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# Alle zusätzlichen Maßnahmen, die aus ökologischer Sicht erforderlich sind, könnten in den nächsten Jahren sukzessive - je nach Finanzlage - durchgeführt werden.
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Für die CDU-Fraktion:
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Amrin Stutz und Claus Unser|paragraph-attribute-resolution=|paragraph-attribute-resolution_contents=|paragraph-attribute-comments=|paragraph-attribute-keywords=|paragraph-attribute-access=öffentlich|paragraph-template-title=Verschiedenes: Aufhebung des Sperrvermerks Starkholzbacher See - Antrag der SPD- und der CDU-Fraktion -|paragraph-template-committee=Bau- und Planungsausschuss|paragraph-template-start_date=14.07.2008|paragraph-template-backlink=31946/0/meetingminutes|}}
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Aktuelle Version vom 7. Mai 2010, 23:18 Uhr

Sachvortrag:

Stadträtin Herrmann teilt mit, dass in der Reifenhofstraße und in anderen Bereichen dieser Wohnsiedlung nach Straßensanierungen drei Fußgängerüberwege nicht wieder angelegt wurden.
Da sie sehr fehlen und dort gefährliche Situationen entstehen können, sollten diese Zebrastreifen unbedingt wieder geschaffen werden.
Sie regt an, dieses Thema auch (unter Zugrundelegung der neuesten Verkehrszahlen) im Verkehrsbeirat zu besprechen.

Erster Bürgermeister Stadel gibt dazu bekannt, dass es Richtlinien gebe, nach denen im Tempo-30-Zonen keine Zebrastreifen mehr vorgesehen sind. Man habe die Beleuchtung an 16 Zebrastreifen für insgesamt 86.000 € optimiert und dabei auch geprüft, welche Fußgängerüberwege verzichtbar seien - das wären alle, bei denen bei einer Verkehrszählung weniger als 25 % der erforderlichen Fußgänger-Querungen gezählt wurden. Die Ergebnisse seien übrigens im März im Verkehrsbeirat vorgestellt worden.


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