31946/meetingminutes/717539/paragraph

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<br>Aus der Sicht der Verwaltung ist folgendes weiteres Vorgehen sinnvoll:
 
<br>Aus der Sicht der Verwaltung ist folgendes weiteres Vorgehen sinnvoll:
  
# Zunächst erfolgt ein Grundsatzbeschluss über die Einleitung der Sanierungsmaßnahme
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# Zunächst erfolgt ein Grundsatzbeschluss über die Einleitung der Sanierungsmaßnahme.
# Im Herbst diesen Jahres wird der See vollständig abgelassen.
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# Im Herbst 2008 wird der See vollständig abgelassen.
# Erst nach dem Ablassen lässt sich ein genaues Schadensbild formulieren, dass dann in ein modifiziertes Sanierungskonzept und in eine konkrete Kostenschätzung übergeführt werden kann. Die Ausarbeitung eines Zeitablaufplanes ist ebenfalls erst nach der Schadenserhebung möglich. Die jeweiligen Maßnahmen werden wie bereits erläutert präzisiert mit konkreten Kosten hinterlegt und dem Gemeinderat zur Beratung vorgelegt.
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# Erst danach lässt sich ein genaues Schadensbild formulieren, dass dann in ein modifiziertes Sanierungskonzept und in eine konkrete Kostenschätzung übergeführt werden kann. Die Ausarbeitung eines Zeitplanes ist ebenfalls erst nach der Schadenserhebung möglich. Die jeweiligen Maßnahmen werden präzisiert, mit konkreten Kosten hinterlegt und dem Gemeinderat zur Beratung vorgelegt.
# Im Weiteren ist es aus der Sicht der Verwaltung sinnvoll, frühzeitig den Umfang des bürgerschaftlichen Engagements zu eruieren und um weitere Beteiligung zu werben. <br>|paragraph-attribute-resolution=|paragraph-attribute-resolution_contents=Die Seerestauration wird im Grundsatz beschlossen.
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# Ferner sollte frühzeitig der Umfang bürgerschaftlichen Engagements eruiert und um weitere Beteiligung geworben werden.
  
Die Verwaltung wird beauftragt, als erste Maßnahme den See abzulassen und ein konkretes Schadensbild zu erheben. Das Restaurierungsprogramm ist vorzuschreiben und die einzelnen Maßnahmen des Restaurierungs- und Sanierungsprogrammes mit konkreten Kostenangaben zu hinterlegen.
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<br><u>Antrag der SPD-Fraktion vom 10.07.2008:</u>
  
Der Gemeinderat ist in regelmäßigen Abständen zu informieren.<br>
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# Der Sperrvermerk für die im Doppelhaushalt 08/09 zur Sanierung des Starkholzbacher Sees vorgesehenen 400.000 € wird aufgehoben.
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# Der See wird (nach dem Abfischen durch den Anglerverein) im September 2008 als Sofortmaßnahme abgelassen.
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# Der im Laufe von 35 Jahren angefallene Schlamm wird zum frühestmöglichen Zeitpunkt entfernt.
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# Alle zusätzlich notwendigen Sanierungsmaßnahmen werden im Laufe der folgenden Jahre schrittweise - soweit Haushaltsmittel vorhanden sind - nach Maßgabe eines noch zu erarbeitenden Restaurierungsprogramms durchgeführt, in dem die einzelnen Maßnahmen mit konkreten Kostenangaben hinterlegt sind. Der Gemeinderat ist in regelmäßigen Abständen zu informieren.
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# Unabhängig von Ziff. 4 ist der See wieder zu befüllen, nachdem der Schlamm entfernt wurde. Bis dahin ist zu prüfen, ob im Zuge der Schlammentfernung das vom Gutacher empfohlene Sedimentbecken angelegt werden sollte.
  
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# Der Sperrvermerk für die Sanierung des Starkholzbacher Sees in Höhe von 400.000 € soll aufgehoben werden.
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# Der See soll im September 2008 abgelassen werden; dies kann kostenlos durch den Fischzuchtverein erfolgen.<br>Der Teichschlamm wird im kommenden Winter entfernt.
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# Das Angebot der Firma CASE sollte überprüft und dem Gemeinderat vorgestellt werden, so dass der See spätestens im zeitigen Frühjahr 2009 neu bespannt werden kann.
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# Alle zusätzlichen Maßnahmen, die aus ökologischer Sicht erforderlich sind, könnten in den nächsten Jahren sukzessive - je nach Finanzlage - durchgeführt werden.
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Der Gemeinderat ist in regelmäßigen Abständen zu informieren.
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Version vom 22. Juli 2008, 07:46 Uhr

Sachvortrag:

Im Mai diesen Jahres (BPA vom 26.05.08, § 83) hat der Gewässerökologe Martin Hofmann von der Firma GEKOPLAN aus Oberrot das Restaurierungs- und Sanierungskonzept des Starkholzbacher Sees vorgestellt. Eine konkrete Beschlusslage war mit der Vorstellung der Konzeption noch nicht verbunden.


Aus der Sicht der Verwaltung ist folgendes weiteres Vorgehen sinnvoll:

  1. Zunächst erfolgt ein Grundsatzbeschluss über die Einleitung der Sanierungsmaßnahme.
  2. Im Herbst 2008 wird der See vollständig abgelassen.
  3. Erst danach lässt sich ein genaues Schadensbild formulieren, dass dann in ein modifiziertes Sanierungskonzept und in eine konkrete Kostenschätzung übergeführt werden kann. Die Ausarbeitung eines Zeitplanes ist ebenfalls erst nach der Schadenserhebung möglich. Die jeweiligen Maßnahmen werden präzisiert, mit konkreten Kosten hinterlegt und dem Gemeinderat zur Beratung vorgelegt.
  4. Ferner sollte frühzeitig der Umfang bürgerschaftlichen Engagements eruiert und um weitere Beteiligung geworben werden.


Antrag der SPD-Fraktion vom 10.07.2008:

  1. Der Sperrvermerk für die im Doppelhaushalt 08/09 zur Sanierung des Starkholzbacher Sees vorgesehenen 400.000 € wird aufgehoben.
  2. Der See wird (nach dem Abfischen durch den Anglerverein) im September 2008 als Sofortmaßnahme abgelassen.
  3. Der im Laufe von 35 Jahren angefallene Schlamm wird zum frühestmöglichen Zeitpunkt entfernt.
  4. Alle zusätzlich notwendigen Sanierungsmaßnahmen werden im Laufe der folgenden Jahre schrittweise - soweit Haushaltsmittel vorhanden sind - nach Maßgabe eines noch zu erarbeitenden Restaurierungsprogramms durchgeführt, in dem die einzelnen Maßnahmen mit konkreten Kostenangaben hinterlegt sind. Der Gemeinderat ist in regelmäßigen Abständen zu informieren.
  5. Unabhängig von Ziff. 4 ist der See wieder zu befüllen, nachdem der Schlamm entfernt wurde. Bis dahin ist zu prüfen, ob im Zuge der Schlammentfernung das vom Gutacher empfohlene Sedimentbecken angelegt werden sollte.



Antrag der CDU-Fraktion vom 11.07.2008:

  1. Der Sperrvermerk für die Sanierung des Starkholzbacher Sees in Höhe von 400.000 € soll aufgehoben werden.
  2. Der See soll im September 2008 abgelassen werden; dies kann kostenlos durch den Fischzuchtverein erfolgen.
    Der Teichschlamm wird im kommenden Winter entfernt.
  3. Das Angebot der Firma CASE sollte überprüft und dem Gemeinderat vorgestellt werden, so dass der See spätestens im zeitigen Frühjahr 2009 neu bespannt werden kann.
  4. Alle zusätzlichen Maßnahmen, die aus ökologischer Sicht erforderlich sind, könnten in den nächsten Jahren sukzessive - je nach Finanzlage - durchgeführt werden.


Oberbürgermeister Pelgrim teilt mit, dass der Zustand des Sees (mikrobiologische Untersuchung vom 09.07.08) zurzeit recht gut sei und zitiert einige Zahlen der o. g. Wasseranalyse.

Stadträte Unser und Kaiser begründen die Anträge ihrer Fraktionen.

Stadtrat Baumann spricht sich für den Antrag der Verwaltung aus.

Stadträtin Herrmann plädiert für ein mehrstufiges Sanierungskonzept mit einer Prioritätenliste, die dann - je nach Bedarf, Notwendigkeit und Kosten - entsprechend abgearbeitet werde.
Sie regt zu diesem Thema ferner einen „Runden Tisch“ mit allen Beteiligten an.

Stadtrat Neidhardt ist ebenfalls für den Verwaltungsantrag.

Beschluss

- Empfehlung an den Gemeinderat -

Die Seerestauration wird im Grundsatz beschlossen.

Die Verwaltung wird beauftragt, als erste Maßnahme den See abzulassen und ein konkretes Schadensbild zu erheben. Das Sanierungsprogramm ist vorzuschreiben und die einzelnen Maßnahmen sollen mit konkreten Kostenangaben hinterlegt werden.

Der Gemeinderat ist in regelmäßigen Abständen zu informieren.

Den Anträgen der beiden oben genannten Fraktionen wird ebenfalls in sämtlichen Punkten zugestimmt.
(einstimmig - 20 -)



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