§ 8 - Arbeitsvergabe Fahrbahnsanierungen Raiffeisenstraße, Ellwanger Straße und Langer Graben/ Bitte der Stadtwerke um Zurückstellung; Ersatzmaßnahme Brückäckerstraße in Sulzdorf (öffentlich)
Sachvortrag:
Wie in der heutigen Sitzungsvorlage Nr. 178-08 geschildert und im BPA bereits vorberaten, wollen wir den Zuschlag für die Fahrbahnsanierungsarbeiten in der Raiffeisenstraße der Fa. Leonhard Weiss als günstigste Bieterin erteilen.
Im Zuge der Planung hatten die Stadtwerke auf Anfrage im Mai 2008 signalisiert, dass von ihrer Seite bis auf punktuelle Reparaturarbeiten keine Maßnahmen in der Raiffeisenstraße anstehen.
Mit Schreiben vom 13.06. 2008 bitten die Stadtwerke nun überraschend darum, die ganze Maßnahme zu verschieben, da derzeit Verhandlungen mit Angrenzern der Raiffeisenstraße, z.B. der Molkerei hinsichtlich der Versorgung mit Fernwärme laufen. Sollten diese erfolgreich sein, müsste eine neue Fernwärmeleitung in der Raiffeisenstraße verlegt werden.
Es ist wenig sinnvoll, die Fahrbahn zu sanieren und dann evtl. im kommenden Jahr bereits wieder aufzureißen.
Es wäre zwar theoretisch möglich, Los 1 der Ausschreibung aufzuheben. Angesichts der relativ günstigen Preise und dem bestehenden Reparaturstau im Straßenbereich ist dies aus unserer Sicht aber nicht sinnvoll.
Im Haushalt 2009 ist die Sanierung der Brückäckerstraße in Sulzdorf mit einem Volumen von 230.000 ,- € vorgesehen. Die Art der dort notwendigen Arbeiten ist identisch mit den ausgeschrieben Arbeiten in der Raiffeisenstraße. Statt der Raiffeisenstraße könnte mit Rücksicht auf die Stadtwerke ohne erneute Ausschreibung die Brückäckerstraße bereits 2008 saniert werden.
Mit der Fa. Leonhard Weiss wurde kurzfristig Kontakt aufgenommen. Es wurde von dort vorab eine grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, die Arbeiten auch in der Brückäckerstraße zu den angebotenen Preisen auszuführen. Eine abschließende schriftliche Zustimmung liegt aber noch nicht vor.
In der Kürze der Zeit war es auch noch nicht möglich, die notwendigen Arbeiten in der Brückäckerstraße im Detail zu erfassen und das Volumen der Maßnahme mit den Angebotspreisen der Fa. Leonhard Weiss hochzurechnen.
Aufgrund der aktuellen Beschlusslage ist aber eine Entscheidung über den Tausch der Maßnahmen notwendig.
Haushaltsmittel
Auf der HHSt. 6300.950000.0807 stehen für die Raiffeisenstraße im Haushalt 2008 380.000,- € zur Verfügung.
Für die Brückäckerstraße stehen auf der HHSt. 6300.950000.0808 im Haushalt 2009 230.000,- € zur Verfügung
Zur Finanzierung der Raiffeisenstraße im Jahr 2009 werden die verbleibenden Restmittel der HHSt. 6300.950000.0807 am Jahresende als Haushaltsrest beantragt und auf die HHSt. 6300.950000.0808 übertragen.
Die Raiffeisenstraße müsste dann 2009 erneut ausgeschrieben werden.
Hinweis des FB Revision:
Der Fachbereich Revision nimmt den oben geschilderten Vorgang zur Kenntnis und akzeptiert die gefundene Lösung.
Beschluss:
Die Restmittel und der Haushaltsansatz des Jahres 2009 für die Brückäckerstraße werden nach Klärung der Vertragsverhandlungen der Stadtwerke entsprechend im kommenden Jahr für die Sanierung der Raiffeisenstraße verwendet.
Die Firma Weiss hat den Zuschlag für die Fahrbahnsanierungsarbeiten Raiffeisenstraße erhalten. Die Verwaltung wird autorisiert, den Auftrag zur Sanierung der Brückäckerstraße an die Firma Weiss zu den gleichen Konditionen der Auftragsvergabe der Raiffeisenstraße zu vergeben. Die Kostenobergrenze von 230.000,-- € ist einzuhalten.
