31925/meetingminutes/616306/paragraph
Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
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Aktuelle Version vom 7. Mai 2010, 23:02 Uhr
< Zurück zum Protokoll: Gemeinderat (25.06.2008)
Sachvortrag:
siehe BPA vom 16.06.08
Im Zuge der Planung hatten die Stadtwerke im Mai 2008 auf Anfrage signalisiert, dass von ihrer Seite bis auf punktuelle Reparaturarbeiten keine Maßnahmen in der Raiffeisenstraße anstehen.
Mit Schreiben vom 13.06. 2008 bitten sie nun überraschend doch darum, die ganze Maßnahme zu verschieben, da derzeit Verhandlungen mit Angrenzerinnen/ Angrenzern der Raiffeisenstraße, z. B. der Molkerei, hinsichtlich der Versorgung mit Fernwärme laufen, weshalb ggf. eine neue Fernwärmeleitung in der Raiffeisenstraße verlegt werden müsste.
Es wäre wenig sinnvoll, die Fahrbahn zu sanieren und dann evtl. im kommenden Jahr bereits wieder aufzureißen.
Theoretisch könnte Los 1 der Ausschreibung aufgehoben werden. Angesichts der relativ günstigen Preise und dem Reparaturstau im Straßenbereich ist dies aus Sicht der Verwaltung aber nicht ratsam.
Im Haushalt 2009 ist die Sanierung der Brückäckerstraße mit einem Volumen von 230.000 ,- € vorgesehen. Die dort notwendigen Arbeiten sind identisch mit denen in der Raiffeisenstraße. Somit könnte die Brückäckerstraße mit Rücksicht auf die Stadtwerke ohne erneute Ausschreibung bereits 2008 saniert werden.
Mit der Fa. Leonhard Weiss wurde kurzfristig Kontakt aufgenommen. Die Firma hat ihre grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, die Arbeiten auch in der Brückäckerstraße zu den angebotenen Preisen auszuführen. Eine abschließende schriftliche Zustimmung liegt aber noch nicht vor.
In der Kürze der Zeit war es auch nicht möglich, die notwendigen Arbeiten in der Brückäckerstraße schon im Detail zu erfassen und das Volumen der Maßnahme mit den Angebotspreisen der Fa. Weiss hochzurechnen.
Aufgrund der aktuellen Beschlusslage ist aber eine Entscheidung über den Tausch der Maßnahmen notwendig.
Im Haushalt 2008 stehen 380.000,- € für die Raiffeisenstraße zur Verfügung.
Für die Brückäckerstraße sind 230.000,- € im Jahr 2009 vorgesehen.
Zur Finanzierung der Raiffeisenstraße in 2009 könnten die verbleibenden Restmittel am Jahresende als Haushaltsrest gebildet und entsprechend übertragen werden.
Die Raiffeisenstraße müsste dann im nächsten Jahr erneut ausgeschrieben werden.
Der Fachbereich Revision nimmt den oben geschilderten Vorgang zur Kenntnis und akzeptiert die vorgeschlagene Lösung.
Beschluss:
- Die Restmittel und der Haushaltsansatz des Jahres 2009 für die Brückäckerstraße werden nach Klärung der Vertragsverhandlungen der Stadtwerke im kommenden Jahr für die Sanierung der Raiffeisenstraße verwendet.
Die Firma Weiss hat den Zuschlag für die Fahrbahnsanierungsarbeiten Raiffeisenstraße erhalten. Die Verwaltung wird autorisiert, den Auftrag zur Sanierung der Brückäckerstraße ebenfalls an diese Firma zu den gleichen Konditionen der o. g. Auftragsvergabe zu erteilen. Die Kostenobergrenze von 230.000,-- € ist einzuhalten.
(einstimmig - 31 -) - Der Auftragsvergabe an die Firma Weiss für die Ellwanger Straße wird zugestimmt.
(26 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen) - Den Auftragsvergaben für den Langen Graben und die Brückäckerstraße in Sulzdorf wird ebenfalls zugestimmt.
(einstimmig - 31 -)
