§ 12 - Neue Parkierungsentgelte (öffentlich)

Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
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Sachvortrag:

Der aus der Anlage ersichtliche Vorschlag zur Änderung der Parkierungsentgelte wurde nach Beratung im Aufsichtsrat der Stadtwerke mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen.

Dieser sieht eine Erhöhung der Kurzzeitparktarife von 50 ct auf 60 ct je angefangene 30 Minuten, die Anhebung der Tageshöchstsätze montags – freitags von 4,50 € auf 5,50 €, an Sa/So/Feiertagen von 1,50 € auf 2,-€, sowie die Einführung eines Nachttarifes von 2,- € vor.

Insgesamt ergeben sich daraus Erhöhungen der Gebühren für Kurzzeitparker in Höhe von 27 %.

Die Entgelte für Zeitparker mit minutengenauer Abrechung sollen zwischen 6 % und 7 % erhöht werden.

Die Tarifanpassung bei den Dauerparkern soll in unterschiedlicher Gewichtung (4 % - 17 %) durchschnittlich ca. 10 % betragen.

In Durchschnitt aller Tarife würde so eine Erhöhung um 22 % erfolgen.

Die Verwaltung hält dies insgesamt für unangemessen und mit Blick auf die Wettbewerbslage der Innenstadt für zu hoch, was insbesondere für die Anhebung der Entgelte im Bereich der Kurzzeitparker gilt.

Anlagen

Stellungnahme Stadt

Stadtrat Reber teilt mit, dass er der Gebührenerhöhung im Aufsichtsrat der Stadtwerke zwar zugestimmt habe, für bessere Vorschläge aber offen sei.

Stadtrat Kaiser spricht sich ebenfalls für die von den Stadtwerken vorgesehene Erhöhung aus.

Nach weiterer kurzer Aussprache stellt Stadtrat Baumann den Antrag, das Thema an die Stadtwerke zurück zu verweisen, damit dort weitere, zusätzliche Prüfungen und Untersuchungen durchgeführt und eine saubere und stichhaltige Vorlage erarbeitet werden.
Evtl. sei auch eine unterschiedliche Erhöhung der Gebühren für die einzelnen Parkhäuser/-plätze (je nach Nutzung, Ort und Tageszeit) denkbar. Vielleicht wären zudem Rabatte für Kunden der Stadtwerke möglich etc..

Stadträtin Parpart äußert Bedenken zu dem vorgeschlagenen Nachttarif von 2,- €, der eine Belastung für die Freilichtspiele darstellen dürfte.

Stadtrat Härtig spricht sich für die Vorschläge der Stadtwerke aus, da man derzeit täglich 3.500 € für das Parken in Hall zuschießen müsse. Er plädiere für die Förderung des ÖPNV und des Radfahrens. Das Busfahren sei nach wie vor deutlich teurer als 3 Stunden zu parken - dies sei ein Missverhältnis.

Stadtrat Preisendanz regt an, nochmals differenziertere Überlegungen über die neuen Parkentgelte anzustellen.
Er hält den Zeitpunkt der geplanten Erhöhung für ungeeignet, da man hierfür möglicherweise die Eröffnung des „Kocherquartiers“ abwarten sollte.

Stadtrat Dr. Pfisterer ist für die Gebührenanhebung, wobei es aber um die Art und Weise und die Höhe gehe.

Stadtrat Vogt spricht sich für die Vorschläge der Stadtwerke und für eine bescheidene Beteiligung der Innenstadt-Kaufleute in vertretbarem Rahmen aus.
Wenn man den Vorschlägen der Stadtwerke nicht folgen sollte, müsste über einen Zuschuss der Stadt an das Unternehmen nachgedacht werden, um das Defizit auszugleichen.

Oberbürgermeister Pelgrim weist auf die verschiedenen Interessenslagen und die unterschiedlichen Perspektiven der Betrachtungsweise hin (einerseits die Stadtwerke, die als Wirtschaftsbetrieb auf ihre Einnahmen achten müssten und andererseits die Stadt bzw. der Gemeinderat als Vertretung der Bürgerschaft).
Er bittet den Gemeinderat, das Thema nochmals zu überdenken, damit dann im Februar/ März ein entsprechender Beschluss gefasst wird und die Gebührenerhöhung ab 01.04. oder 01.05.2008 in Kraft treten kann.

Nach weiterer kurzer Aussprache wird der oben genannte Antrag der FWV befürwortet, wonach das Thema erst noch einmal im nächsten Aufsichtsrat der Stadtwerke und dann erneut im Gemeinderat behandelt wird.
(28 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen)

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