§ 134 - Überplanmäßige Mittelbereitstellung Produktbudget 112401 - Gebäude (öffentlich)

Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
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Sachvortrag:

Während der Interimszeit bis der Hospitalhaushalt 2018 rechtskräftig wurde, fielen die Ausgaben des laufenden Betriebs weiterhin an. Die Mittelkontrolle war aus technischen Gründen nicht aktiviert. Deshalb kam es beim Produktbudget Gebäude (112401) zu einer Mittelüberschreitung.

Grund hierfür ist die Abrechnung 2017 der GWG über die nicht auf Mieter umlagefähigen Kosten, die im Frühjahr 2018 einging. Sie liegt mit 66.621,41 € deutlich über den Vorjahren. Für die Jahre 2013 bis 2016 waren es durchschnittlich 22.000 €. Hauptgründe hierfür sind Mietkosten (bei Leerständen auch die Wartungskosten) für Rauchwarnmelder, die nicht an die Mieter weitergegeben werden können sowie die Kostenübernahme der Betriebskosten und die entgangene Sollmiete von leerstehenden Objekten (Sanierungen Aschenhausweg). Bei der Planung im Sommer 2017 war die Höhe dieser Kosten nicht absehbar.

Das Budget ist aktuell um rund 45 T€ überzogen. Da im Laufe des Jahres noch andere Ausgaben zu erwarten sind (Aufwendungen für Energie, Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen, Unterhaltung des beweglichen Vermögens), die diesem Budget zuzuordnen sind, werden für das Budget insgesamt 60 T€ überplanmäßige Mittel benötigt.

Stadtrat Kaiser erkundigt sich nach dem Grund hinsichtlich der Wartungskosten für Rauchwarnmelder.

Fachbereichsleiter Finanzen Gruber berichtet, dass es sich um eine gesetzliche Pflichtaufgabe handle. Es handle sich um über 1.500 Einheiten. Man musste deshalb einen Dienstleister hierfür beauftragen. Diese werden angemietet und mit einem Wartungsvertrag belegt.

Beschluss:

Im Budget 112401 – Gebäude werden im Haushaltsjahr 2018 überplanmäßige Haushaltsmittel in Höhe von 60.000 € bereitgestellt.
(einstimmig -12)

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