§ 227/1 - Verschiedenes und Bekanntgaben: Bekanntgabe einer Eilentscheidung; hier: Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln für Stellenanzeigen (öffentlich)

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Sachvortrag:

- Stadträtin Walter und Stadtrat Waller nehmen wieder ihren Platz am Ratstisch ein -

Für die öffentlichen Bekanntmachungen der Stadtverwaltung werden auf Produkt 11300000 - Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und Sachkonto 44314000 überplanmäßige Haushaltsmittel in Höhe von 180.000 € benötigt.

Im Haushaltsjahr 2017 wurden rund 206.300 € für Presseanzeigen (Öffentliche Bekanntmachungen, Stellenanzeigen usw.) verbraucht. Da der Haushaltsansatz in Höhe von 100.000 € ausgeschöpft war, mussten die restlichen Mittel überplanmäßig bereitgestellt werden. Daraufhin wurden die Planansätze in 2018 und 2019 von zuvor je 100.000 € auf je 200.000 € erhöht.

Aufgrund einer Vielzahl an Stellenausschreibungen (u. a. zweimalige Ausschreibung der Stellen Fachbereichleitung Frühkindliche Betreuung, Schule und Sport, Fachbereichsleitung Kultur, Integrations- und Flüchtlingsbeauftragte/r) sind die eingestellten Haushaltsmittel im Haushaltsjahr 2018 in Höhe von 200.000 € erneut ausgeschöpft. Weitere 23.800 € (bereitgestellt durch eine Verfügung von OB Pelgrim) waren binnen kurzer Zeit aufgebraucht.

Um im laufenden Jahr wieder liquide zu sein, werden zusätzliche überplanmäßige Mittel in Höhe von 180.000, € benötigt. Ein Deckungsvorschlag kann nicht erbracht werden.

Nach § 43 Abs. 4 GemO Baden-Württemberg trifft der Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim folgende Eilentscheidung:

Für Produkt 11300000 - Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und Sachkonto 44314000 - öffentliche Bekanntmachungen werden Mittel in Höhe von 180.000 € überplanmäßig bereitgestellt.

Oberbürgermeister Pelgrim stellt fest, dass seitens des Gremiums kein Wunsch zur Aussprache besteht.

Beschluss:

Von der o.g. Eilentscheidung wird zustimmend Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)

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