28009557/meetingminutes/36460754/paragraph

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- Stadtr&auml;tin Walter und Stadtrat Waller nehmen wieder ihren Platz am Ratstisch ein -</p>
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F&uuml;r die &ouml;ffentlichen Bekanntmachungen der Stadtverwaltung werden auf Produkt 11300000 - Presse- und &Ouml;ffentlichkeitsarbeit und Sachkonto 44314000 &uuml;berplanm&auml;&szlig;ige Haushaltsmittel in H&ouml;he von 180.000 &euro; ben&ouml;tigt.</p>
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Im Haushaltsjahr 2017 wurden rund 206.300 &euro; f&uuml;r Presseanzeigen (&Ouml;ffentliche Bekanntmachungen, Stellenanzeigen usw.) verbraucht. Da der Haushaltsansatz in H&ouml;he von 100.000 &euro; ausgesch&ouml;pft war, mussten die restlichen Mittel &uuml;berplanm&auml;&szlig;ig bereitgestellt werden. Daraufhin wurden die Planans&auml;tze in 2018 und 2019 von zuvor je 100.000 &euro; auf je 200.000 &euro; erh&ouml;ht.</p>
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Aufgrund einer Vielzahl an Stellenausschreibungen (u. a. zweimalige Ausschreibung der Stellen Fachbereichleitung Fr&uuml;hkindliche Betreuung, Schule und Sport, Fachbereichsleitung Kultur, Integrations- und Fl&uuml;chtlingsbeauftragte/r) sind die eingestellten Haushaltsmittel im Haushaltsjahr 2018 in H&ouml;he von 200.000 &euro; erneut ausgesch&ouml;pft. Weitere 23.800 &euro; (bereitgestellt durch eine Verf&uuml;gung von OB Pelgrim) waren binnen kurzer Zeit aufgebraucht.</p>
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Um im laufenden Jahr wieder liquide zu sein, werden zus&auml;tzliche &uuml;berplanm&auml;&szlig;ige Mittel in H&ouml;he von 180.000, &euro; ben&ouml;tigt. Ein Deckungsvorschlag kann nicht erbracht werden.</p>
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Nach &sect; 43 Abs. 4 GemO Baden-W&uuml;rttemberg trifft der Oberb&uuml;rgermeister Hermann-Josef Pelgrim folgende <strong>Eilentscheidung:</strong></p>
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F&uuml;r Produkt 11300000 - Presse- und &Ouml;ffentlichkeitsarbeit und Sachkonto 44314000 - &ouml;ffentliche Bekanntmachungen werden Mittel in H&ouml;he von 180.000 &euro; &uuml;berplanm&auml;&szlig;ig bereitgestellt.</p>
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<u>Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim</u> stellt fest, dass seitens des Gremiums kein Wunsch zur Aussprache besteht.</p>
 
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Aktuelle Version vom 26. Februar 2019, 15:33 Uhr

Sachvortrag:

- Stadträtin Walter und Stadtrat Waller nehmen wieder ihren Platz am Ratstisch ein -

Für die öffentlichen Bekanntmachungen der Stadtverwaltung werden auf Produkt 11300000 - Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und Sachkonto 44314000 überplanmäßige Haushaltsmittel in Höhe von 180.000 € benötigt.

Im Haushaltsjahr 2017 wurden rund 206.300 € für Presseanzeigen (Öffentliche Bekanntmachungen, Stellenanzeigen usw.) verbraucht. Da der Haushaltsansatz in Höhe von 100.000 € ausgeschöpft war, mussten die restlichen Mittel überplanmäßig bereitgestellt werden. Daraufhin wurden die Planansätze in 2018 und 2019 von zuvor je 100.000 € auf je 200.000 € erhöht.

Aufgrund einer Vielzahl an Stellenausschreibungen (u. a. zweimalige Ausschreibung der Stellen Fachbereichleitung Frühkindliche Betreuung, Schule und Sport, Fachbereichsleitung Kultur, Integrations- und Flüchtlingsbeauftragte/r) sind die eingestellten Haushaltsmittel im Haushaltsjahr 2018 in Höhe von 200.000 € erneut ausgeschöpft. Weitere 23.800 € (bereitgestellt durch eine Verfügung von OB Pelgrim) waren binnen kurzer Zeit aufgebraucht.

Um im laufenden Jahr wieder liquide zu sein, werden zusätzliche überplanmäßige Mittel in Höhe von 180.000, € benötigt. Ein Deckungsvorschlag kann nicht erbracht werden.

Nach § 43 Abs. 4 GemO Baden-Württemberg trifft der Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim folgende Eilentscheidung:

Für Produkt 11300000 - Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und Sachkonto 44314000 - öffentliche Bekanntmachungen werden Mittel in Höhe von 180.000 € überplanmäßig bereitgestellt.

Oberbürgermeister Pelgrim stellt fest, dass seitens des Gremiums kein Wunsch zur Aussprache besteht.

Beschluss:

Von der o.g. Eilentscheidung wird zustimmend Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)

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