§ 163 - Jahresabschluss und Lagebericht des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung Schwäbisch Hall zum 31.12.2017 (öffentlich)

Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
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Sachvortrag:

- Stadtrat Stein und Stadträtin Jörg-Unfried verlassen kurzzeitig den Sitzungssaal -

Die Betriebsleitung hat den Jahresabschluss und den Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2017 aufgestellt (Anlage). Der Bericht zur örtlichen Prüfung durch den Fachbereich Revision zur endgültigen Feststellung des Jahresabschlusses und Entscheidung durch den Gemeinderat steht noch aus. Die Prüfung erfolgt in den nächsten Monaten.

Der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung hatte 2017

 

Erlöse und Erträge von

8.090.193,24 €

und Aufwendungen in Höhe von

8.667.714,22 €

Daraus ergibt sich eine Kostenunterdeckung von

577.520,98 €

 

Dies entspricht einer Unterdeckung von 6,66 Prozent.

Für das Betriebsergebnis und die Kostenunterdeckung sind folgende Tatsachen ausschlaggebend:

1. Im Wirtschaftsplan war ein Defizit in Höhe von 217.000 € geplant. Das tatsächliche Ergebnis fällt negativer aus. Die Kostenunterdeckung beträgt 577.520,98 €.   

2. Die Erlöse / Erträge waren insgesamt höher wie geplant. Die Erlösarten (Auflösung der Zuschüsse und Abwasserbeiträge, Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen und sonstige Erlöse) liegen unter den Planansätzen (-167.130,74 €). Die Abwassergebühren (Schmutzwassergebühren und Niederschlagswassergebühren) waren insgesamt um 562.986,01 € höher als der Planansatz.
Die versiegelten Flächen der privaten Grundstückseigentümer waren größer als angenommen. Die bezogene Frischwassermenge von den Stadtwerken Schwäbisch Hall war um 251.363 cbm höher als angenommen.

3. Die Aufwendungen waren um 779.714,22 € ( +9,88 Prozent) höher als die geplanten Ansätze. Mit den Umschuldungen von bestehenden Darlehen verringerten sich die Zinsbelastungen von 2016 gegenüber 2017 nochmals um 68.471,38 € (gegenüber dem Planansatz sind diese um 550.000 € geringer).   

Die gebührenrechtliche Ergebnisermittlung für 2017 wurde an das Unternehmen IVC Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus Essen in Auftrag gegeben. Das gebührenrechtliche Ergebnis soll bis zur endgültigen Feststellung des Jahresergebnisses durch den Gemeinderat vorliegen. Die Kostenunterdeckungen sollen mit den Überdeckungen aus Vorjahren verrechnet werden.

Eine Kostenüberdeckung ist wegen zwingender Ausgleichsverpflichtung nach dem Kommunalabgabengesetz ( innerhalb von 5 Jahren) im Wirtschaftsjahr der Entstehung nach § 249 Abs. 1 HGB über die Gewinn- und Verlustrechnung einer Gebührenausgleichsrückstellung aufwandswirksam zuzuführen und beim späteren Ausgleich (Einstellung in die einem Gebührenbeschluss zugrundeliegende Gebührenkalkulation oder durch Verrechnungsbeschluss) erfolgswirksam wieder aufzulösen.

Die gebildeten Rückstellungen für Kostenüberdeckungen bis 2017 ergeben sich wie folgt:

Diese wurden bei Gebührenkalkulationen bis 2018 berücksichtigt.

  Art Stand Inanspruchnahme Auflösung Neue Rückstellung Stand
    01.01.17 In 2017   In 2017 31.12.17
Bilanzkonten  
  Nach Gebührenrecht § 14 KAG          
28000013 Schmutzwasser 2013 326.460,34 0,00 0,00 0,00 326.460,34
28000014 Schmutzwasser 2014 434.611,00 0,00 0,00 0,00 434.611,00
28002014 Niederschlagswasser 2014 97.847,96 97.847,96 0,00 0,00 0,00
  Schmutzwasser 2015   0,00 0,00 0,00 0,00
28001516 Und 2016 1.591.504,38 0,00 0,00 0,00 1.591.504,38
  Niederschlagswasser 2015   0,00 0,00 0,00 0,00
28201516 Und 2016 346.476,59 0,00 0,00 0,00 346.476,59
            2.699.052,31
             
  Summe 2.796.900,27 97.847,96 0,00 0,00 2.699.052,31

Die Verwaltung und die Betriebsleitung des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung geben das vorläufige Ergebnis bekannt. Nach Vorlage des Prüfungsergebnisses durch den Fachbereich Revision ergeht an den Gemeinderat der nachfolgend abgedruckte Beschlussantrag.

Anlage: Jahresabschluss und Lagebericht 2017

Oberbürgermeister Pelgrim stellt fest, dass seitens des Gremiums kein Wunsch zur Aussprache besteht.

Beschluss:

  1. Der geprüfte Jahresabschluss des städtischen Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung zum 31.12.2017 wird festgestellt.

    Bilanzsumme                                                62.674.559,32 €
    davon Aktiva
    Anlagevermögen                                           59.556.133,12 €
    Umlaufvermögen                                             3.118.426,20 €

    Passiva
    Eigenkapital                                                      - 577.520,98 €
    Zuschüsse und Beiträge                                14.792.090,58 €
    Rückstellungen                                                   766.280,93 €
    Rückstellungen Ausgleich Kostenüberd.         2.699.052,31 €
    Verbindlichkeiten                                            44.994.656,48 €

    Jahresfehlbetrag / Kostenunterdeckung           - 577.520,98 €

    Summe der Erträge                                          8.090.193,24 €
    Summe der Aufwendungen                              8.667.714,22 €

  1. Die Kostenunterdeckung von 577.520,98 € wird anteilig mit den Gebührenausgleichsrückstellungen 2015/2016 in 2018 verrechnet.

  2. Die Betriebsleitung wird für das Jahr 2017 entlastet.

  3. Der Jahresabschluss 2017 wird dem Gemeinderat vorab zur Kenntnis gegeben. Nach Vorlage des Prüfberichts vom Fachbereich Revision erfolgt die Beschlussfassung. 

(ohne Abstimmung)

 

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