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Aktuelle Version vom 21. September 2018, 11:12 Uhr

Sachvortrag:

In der Sitzung vom 04.02.2015 hat der Gemeinderat beschlossen, Projektpartnerschaften in Namibia zu konkretisieren und jährlich ein Prozent des Ergebnisses der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit der SHB zur finanziellen Unterstützung solcher Projektpartnerschaften zu verwenden.

Im Rahmen einer Projektpartnerschaft wurde die Waldorfschule Windhoek (WSW) in den vergangenen Jahren für die Errichtung eines Schulgebäudes, die Installation einer Regenwassersammelanlage sowie für technische Ausrüstungsgegenstände und Arbeitsmittel mit insgesamt 88.500 Euro unterstützt.

Die im vergangenen Jahr abgeschlossene kommunale Klimapartnerschaft mit der Stadt Okahandja (70 km nördlich von Windhoek) verstärkt das Engagement der Stadt Schwäbisch Hall in Namibia. Bei einem Delegationsbesuch im Februar 2018 wurde u. a. auch der erschwerte Zugang zu guter Bildung für Kinder aus einkommenschwachen Familien thematisiert.

Aus diesem Grund soll im Rahmen der beschlossenen Finanzmittel der Schulbesuch für vier Kinder ermöglicht werden:

• zwei Kindern, die die Waldorfschule bereits besuchen (siehe Anlage 2. u. 3) und auf eine Schulpatenschaft angewiesen sind. Hierbei sollen die anfallenden Schulgebühren für den Besuch der Waldorfschule bis zum Schulabschluss (bis zu acht Schuljahre) übernommen werden. Die Kosten für diese Schulpatenschaften liegen bei ca. 2.700 Euro pro Schüler und Jahr.

• zwei Kindern aus Okahandja. Hierbei sollen neben den anfallenden Schulgebühren, zusätzlich 50 Prozent der Übernachtungskosten im schuleigenen Hostel übernommen werden (ca. 1.300 Euro pro Schüler und Jahr). Die restlichen 50 Prozent sollen von der Stadt Okahandja und den Eltern der Kinder getragen werden. Die Auswahl der Kinder erfolgt nach diesem Beschluss in Rücksprache mit der Stadt Okahandja und der Waldorfschule Windhoek. Der Gemeinderat wird über die Auswahl informiert.

Hieraus ergeben sich jährliche Kosten von ca. 13.400 Euro.

Anlage 1: Aufstellung Jährlich anfallende Schulgebühren in der Waldorfschule Windhoek
Anlage 2: Vorstellung Schulpatenschaft für Venancia Mapenzi (nö)
Anlage 3: Vorstellung Schulpatenschaft für Brian Dietrich (nö)

Anlage: Präsentation

Oberbürgermeister Pelgrim begrüßt Hr. Müller vom Freundeskreis Namibia sowie Fr. Shuuya von der Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH. Letztere absolviere ein Trainee-Programm im Bereich der Projektentwicklung. Es habe eine Nachfrage zur dritten, geförderten Person im Zusammenhang mit der Reise nach Okahandja und Windhoek gegeben. Es handle sich um Fr. Shuuya, welche im Auftrag dieser Klimapartnerschaft nach Namibia gereist sei.

Stadträtin Koch erklärt, dass die Nachfrage von ihr gestellt wurde. Es wird angefragt, ob Fr. Shuuya zusammen mit Oberbürgermeister Pelgrim und Klimaschutzbeauftragter Rossi geflogen sei.

Oberbürgermeister Pelgrim verneint dies. Fr. Shuuya sei im März separat geflogen. Es wird berichtet, dass soeben für die Fraktionen eine Möglichkeit zur Akteneinsicht eingeräumt wurde. Hieran teilgenommen haben Stadtrat Dr. Graf v. Westerholt, Stadtrat Kaiser, Stadtrat Baumann, Stadtrat Preisendanz und Stadtrat Feucht. Hiernach könne festgehalten werden, dass private Auslagen durch Hr. Oberbürgermeister Pelgrim auch privat bezahlt wurden. Dies gelte insbesondere für Wellnessausgaben und für die Game-Drive. Die Abrechnungen erfolgten am 23. Februar 2018. Die Übernachtungskosten seien nicht abgerechnet worden. Der Flug von Jonathan Munz wurde mit der Abrechnung vom 23. Februar 2018 privat bezahlt. Der Flug von Fr. Sybille Munz wurde mit Rechnungslegung vom 20. April 2018 am 25. April 2018 privat bezahlt. Die Fahrtkosten für Oberbürgermeister Pelgrim wurden in Höhe von 973 € am 20. Juni 2018 vom Bund (Projektrräger Global) überwiesen, sodass es insgesamt bei den 770 € aufgrund von Abendessen und vor Ort ausgesprochenen Einladungen für die Stadt verbleibe. Aufgrund der Berichterstattung im Haller Tagblatt wird Folgendes angesprochen: Reisen zur Partnerstadt Epinal seien keine „Frankreichreisen“, Reisen nach Zamosc seien keine „Polenreisen“ und Reisen nach Okahandja seien auch keine „Namibiareisen“. Es handle sich um Reisen zu den jeweiligen Partnerstädten bzw. Projektpartnern im jeweiligen Land. Es handle sich nicht um Länderbereisungen. Eine Lodge sei kein Hotel. Es handle sich um eine „gehobene Farm“. Die Unterbringung sei mit dem Standard beispielsweise des Hotels Hohenlohe nicht vergleichbar. Der Standard liege darunter. Oberbürgermeister Pelgrim wolle dies zeitnah klarstellen. Dies werde am morgigen Tag nochmals verschriftlicht. Im Rahmen der Beschlussfassungen habe es Gespräche gegeben, welche Klimaschutzbeauftragter Rossi in Okahandja und Oberbürgermeister Pelgrim in Windhoek fortgeführt haben. Oberbürgermeister Pelgrim zeigt anschließend anhand der als Anlage beiliegenden Präsentation Eindrücke von der Waldorf School Windhoek. Es wird aufgezeigt, wie Oberbürgermeister Pelgrim, Fr. Sybille Munz und Jonathan Munz dort empfangen wurden und welche Stationen im Detail besichtigt wurden. Klimaschutzbeauftragter Rossi sei zu diesem Zeitpunkt noch in Okahandja gewesen. Im November/Dezember diesen Jahres werden wiederum vier Praktikanten aus Namibia nach Schwäbisch Hall kommen. Die Unternehmen, welche das Praktikum anbieten, seien die Windmüller GmbH, die Firma Elektro Augsten, das Hotel Hohenlohe und das Hotel Goldener Adler. Es wird ferner entsprechend der Sitzungsvorlage vorgeschlagen, aus den Projektmitteln, jeweils zwei Kinder mit einer Schulpatenschaft zu unterstützen. Hintergrund sei, dass das Land Namibia aufgrund einer akuten Finanznot bzw. Wirtschaftskrise die Finanzierung im Schulbereich deutlich zurückgefahren habe. Dem Gremium stehen die Steckbriefe der beiden Kinder, welche aus Sicht der Waldorf School in Frage kommen, zur Verfügung. Aus Okahandja liege ein grundsätzliche Zustimmung vor. Ein Vorschlag liege jedoch noch nicht vor. Klimaschutzbeauftragter Rossi stehe im Kontakt mit dem dortigen Bürgermeister. Man könne sich seitens der Verwaltung vorstellen dies zu unterstützen, wenn zumindest 50% der Übernachtungskosten aus der Stadt und/oder von den Eltern kommen. Man habe zudem in Okahandja ein Krankenhaus besichtigt. Man habe zudem angeboten, dass im Juli der leitende verantwortliche Arzt aus Okahandja nach Schwäbisch Hall kommen könne. Hintergrund sei, dass das Diakonie-Klinikum Schwäbisch Hall durch den Umzug ca. 100 auszumusternde Betten übrig habe. Oberbürgermeister Pelgrim habe erwähnt, dass es ein Treffen mit dem namibischen Gesundheitsminister gegeben habe. Hintergrund sei die Frage gewesen, ob eine Sachleistung zollfrei eingeführt werden dürfe. Dies sei laut Aussage des dortigen Gesundheitsminister der Fall. Das Diakonie-Klinikum Schwäbisch Hall wäre in einer Kooperation bereit, die nicht mehr benötigten Betten als Sachleistung in so ein Projekt einzubringen. Man würde dies selbstverständlich aus den Projektmitteln, welche man hier zur Verfügung habe, hinsichtlich der Verschiffung unterstützen. Hierzu könne man Ende Juli noch mehr berichten.

Stadträtin Härterich unterstützt die Projektpartnerschaft mit dem Diakonie-Klinikum Schwäbisch Hall. Hinsichtlich der Stipendien handle es sich um vier Kinder, welche acht Jahre lang unterstützt werden sollen. Es wird angefragt, ob im nächsten Schuljahr Stipendien für weitere Kinder geplant seien oder ob es sich um ein einmaliges Projekt handle.

Oberbürgermeister Pelgrim berichtet, dass eine Potenzierung nicht vereinbart sei.

Stadträtin Härterich erklärt, dass der Großteil der CDU-Fraktion der Auffassung sei, dass man dies dann in dem genannten Rahmen weiterführen könne. Das Engagement sollte jedoch auf das Projekt beschränkt bleiben. Man sollte sich auf europäische oder räumlich näher gelegene Projekte bzw. Partnerschaften konzentrieren.

Oberbürgermeister Pelgrim berichtet, dass man in der Vergangenheit einen Grundsatzbeschluss gefasst habe, wonach 1 % des jährlichen Ergebnisses der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit der SHB Schwäbisch Haller Beteiligungsgesellschaft mbH für die Projektpartnerschaft in Namibia zur Verfügung gestellt werden solle. Diese Mittel seien in der Vergangenheit nicht ausgeschöpft worden.

Stadträtin Härterich bittet darum, in künftigen Sitzungsvorlagen das noch zur Verfügung stehende Budget zu vermerken.

Oberbürgermeister Pelgrim erklärt, dass die Budgetgrenze bei weitem noch nicht erreicht sei.

Stadtrat Kaiser führt aus, dass die SPD-Fraktion zu den im Gemeinderat beschlossenen Grundsätzen hinsichtlich der Unterstützung der Projektpartnerschaft stehe. Der Verwaltungsvorschlag wird unterstützt. Ein Kind sei als „Tagesschülerin“ dort angeführt und wohne 120 km von der Schule entfernt. Man könne sich das nicht vorstellen, dass ein Kind 120 km in die Schule fahre. Nach der Organisation des dortigen Schulwesens wird gefragt.

Oberbürgermeister Pelgrim erklärt, dass es sein könne, dass diese für die Zeit bei Verwandten übernachte. Das Kind fahre jedoch keine 120 km pro Tag. Es handle sich nicht um eine Internatsschülerin.

Stadtrat Kaiser entgegnet, dass dies aufgrund der Lebensumstände der Familie zukünftig stattfinden solle.

Oberbürgermeister Pelgrim berichtet, dass er von einzelnen Kindern vor Ort gehört habe, dass zwei Stunden Anfahrt mit dem öffentlichen Nahverkehr, Fußweg oder Fahrrad das Maximum darstelle.

Stadträtin Koch erklärt, dass sie als fraktionsloses Ratsmitglied keine Akteneinsicht erhalten habe. Sie glaube Oberbürgermeister Pelgrim, dass dieser die Flüge hinterher bezahlt habe. Sie habe schriftlich angefragt, ob Oberbürgermeister Pelgrim dies vor der Reise bezahlt habe. Sie verstehe nicht, warum dies im Nachgang zur Reise erfolgte. Es habe sich im Zuge der Reise gezeigt, dass ein Unterstützungsbedarf im Bereich der Krankenversorgung sowie der Müllentsorgung bestehe. Die Ausweitung des Projekts mit der Waldorf School Windhoek wird nicht unterstützt. Es handle sich um eine private Schule, zudem um eine Waldorfschule, vergleichbar mit Konzepten in Deutschland. Für diese entsprechenden Schulen gebe es weltweit ein breites Netzwerk und werde international unterstützt. Stadträtin Koch vertritt die Ansicht, dass die Mittel eher auf Projekte konzentriert werden sollten, mit denen mehr Menschen erreicht werden können. Sollten die Mittel nicht ausgeschöpft sein, wird angeregt die Mittel vor Ort im Bereich der Grundschulen oder für Obdachlose einzusetzen.

Oberbürgermeister Pelgrim stellt fest, dass Stadträtin Koch viele Dinge durcheinander werfe. Man habe zwei Beschlüsse vor Jahren gefasst. Der eine Beschluss beziehe sich auf eine Projektpartnerschaft mit einer Region. Der andere Beschluss beziehe sich auf eine Projektpartnerschaft mit der Waldorf School Windhoek. Beide Beschlüsse wurden nebeneinander gefasst. Der Rahmen der Finanzierung stelle 1% der Holdinggewinne dar. Dies mache theoretisch zwischen 50.000 € und 100.000 € aus und schwanke jährlich. Ausgegeben habe man in der Vergangenheit immer ca. 30.000 €. In den Jahren 2015, 2016 und 2017 habe man zusammen 88.000 € in der Summe investiert. Es gab einen Grundsatzbeschluss über eine erste regionale Zusammenarbeit mit Ondangwa. Man habe darüber berichtet, dass man kein gutes Gefühl für diese regionale Zusammenarbeit hatte. Man sei durch die Ansprache der Offiziellen nicht ermutigt worden, dass das Geld auch so ankomme. Dies hatte zur Folge, dass man die zunächst angestrebte Partnerschaft nicht weiterverfolgt habe. Im Oktober 2017 sei man dann einem Aufruf der Bundesrepublik Deutschland gefolgt und habe das Thema „Klimapartnerschaft“ aufgenommen. Das Thema „Klimapartnerschaft“ wurde der Stadt Schwäbisch Hall auch vom Botschafter des Landes Namibia nochmals nahegelegt. Dieser habe vorgeschlagen, dies mit Okahandja zu machen. Okahandja liege 65 km nördlich von Windhoek, d.h. in erreichbarer Entfernung. Es handle sich um eine Klimaschutzpartnerschaft, welche mit 100.000 € an Bundesmitteln über einen Zeitraum von mehreren Jahren unterstützt werde. Hieraus können Begegnungen finanziert werden. Hieraus seien auch die Flugreisen von Oberbürgermeister Pelgrim und von Klimaschutzbeauftragter Rossi finanziert worden. Dies habe mit den städtischen Mitteln für die Projektpartnerschaft nichts zu tun. Es mache jedoch Sinn, wenn sich die Zusammenarbeit bewähre, in eine regional orientierte Projektpartnerschaft zu kommen. Dies könnte z.B. das Thema „Müll“ oder „Krankenhaus“ betreffen. Dies jedoch immer unter dem Vorbehalt, dass man genügend Vertrauen in die Strukturen vor Ort habe. Er habe zu dem heutigen Antrag ein gutes, sicheres Gefühl. Man habe mit der Waldorf School einen verlässlichen Partner, der das Geld sichtbar einsetze. Aus diesem Grunde habe Oberbürgermeister Pelgrim vorhin die Bilder gezeigt. Die gespendeten Gelder für Wassertanks wurden bestimmungsgemäß eingesetzt. Oberbürgermeister Pelgrim habe sich die Waldorf School Windhoek auch unter dem Aspekt angesehen, ob die 88.000 € an Kofinanzierung auch physisch sichtbar seien. Dies könne für die Waldorf School Windhoek uneingeschränkt bestätigen. Oberbürgermeister Pelgrim erklärt anschließend die Buchführung der Stadt. Man habe Ausgaben und Einnahmen. Wenn Abteilungsleiterin Städtepartnerschaften Dr. Eißele-Kraft eine Bürgerreise nach Zamosz plane, werden die Kosten für Bus und das Hotel etc. von der Stadt ausgelegt. Die Kosten werden brutto verbucht und bezahlt. Anschließend erfolge eine Umlage an die Bürgerinnen und Bürger. Die Einnahmen werden zu einem späteren Zeitpunkt eingeholt. Diese bekommen eine Rechnung. Die Kosten fallen in einer Buchung an. Die Einnahmen fallen in einer weiteren Buchung an. Bei der in Rede stehenden Reise lief dies ebenso. Die Kosten wurden zunächst seitens der Stadt übernommen. Anschließend erfolgte eine Rechnungsstellung. In diesem Fall wurde die Rechnung privat, vorliegend von Oberbürgermeister Pelgrim, privat bezahlt. Die Abwicklung erfolgte wie bei allen anderen Rechnungslegungen der Stadt.

Stadtrat Härtig führt aus, dass die 13.400 € voraussichtlich für 8 Jahre anfallen werden. Es wird die Grundsatzfrage nach einer Hilfe für vier Schüler oder einer strukturelle Hilfe aufgeworfen. Es wird um Informationen zum Schulwesen gebeten. Ein vernünftiges Klimabündnis liege ihm am Herzen. Er persönlich könne hier zustimmen.

Oberbürgermeister Pelgrim berichtet, dass bei dem Besuch ebenfalls die Frage aufgeworfen wurde, ob es Sinn mache das Thema zu personalisieren oder man einen globalen Zuschuss weiterverfolge. Hintergrund sei, dass das Land Namibia eine Kofinanzierung mit öffentlichen Mitteln für subsidiäre Schulformen, wozu die Waldorf School Windhoek als nationale Schule mit freier Trägerschaft zähle, auf Null gestellt habe. Aus diesem Grund habe Oberbürgermeister Pelgrim auch ein Gespräch mit der Bildungsministerin geführt. Man habe sich darauf verständigt, dass diese nochmals einen Schulbesuch unternehme. Die Waldorf School bringe eine Verknüpfung von beruflicher und handwerklicher Fortbildung im Bereich des Schulcurriculums. Als nächstes möchte man in der Oberstufe das Thema Duale-Ausbildung integrieren. Aus diesem Grunde habe die Schule durch die deutsche Tradition ein gewisses Alleinstellungsmerkmal. Es sei eine deutsche Tradition die berufliche mit der schulischen Bildung zu verzahnen. Deshalb habe man sich verständigt, dass das Konzept des beruflichen Austauschs, wie z.B. der Besuch der Praktikanten im Winter, mit dem Gedanken weiterverfolgt werde, dass die Praktikanten hier eine echte Ausbildung machen können. Man könne auch einen Globalzuschuss geben. Man habe jedoch die Auffassung vertreten, dass es vielleicht auch mal Sinn mache, dies an Personen festzumachen. Eine Pauschallösung sei jedoch auch möglich. Hinsichtlich Okahandja sei der Einstieg ein völlig anderer. Es handle sich um ein Bundesprojekt für die Klimapartnerschaft. Dies habe mit der ursprünglichen Beschlussfassung nichts zu tun. Man habe jedoch gesagt, dass es vielleicht Sinn mache, Verzahnungselemente zu bringen. Es handle sich um einen Angebotsbeschluss. Es liege zudem in der Tradition der Stadt. Man vergebe jedes Jahr ein Stipendium für das Goethe-Institut aus den Partnerstädten. Die Kosten würden über dem jetzt in Rede stehenden Betrag liegen.

Stadträtin Härterich kommt auf die geäußerten Bedenken von Stadträtin Koch und Stadtrat Härtig zurück. Es gebe dort staatliche Schulen. Man finanziere vier Kinder über acht Jahre in einer Privatschule mit Internatsunterbringung. Es wird die Frage aufgeworfen, ob es sich nicht um eine Privilegierung dieser Kinder handle und man eine Zweiklassengesellschaft schaffe.

Oberbürgermeister Pelgrim berichtet, dass man gesagt habe, dass man die Schule im Volumen von vier Kindern unterstützen könne. Es heiße nicht, dass die Personen, welche dahinter identifiziert wurden, das Geld bekommen würden. Das Geld gehe an die Schule. Man könne auch sagen, man unterstütze die Schule mit dem Geld und jeder der Schülerinnen und Schüler bekomme z. B. 20 €. Es handle sich somit nicht um eine Individualförderung im engeren Sinne. Bei den beiden Kindern aus Okahandja gebe es jedoch diese Verknüpfung, da man zunächst schauen wolle, ob die Stadt dies hinbekomme.

Stadtrat Rempp führt aus, dass man bislang mehrfach Projekte in Form von einmaligen Investitionen finanziert habe. Die jetzt angedachte Finanzierung des laufenden Betriebs hält er nicht für die Aufgabe der Stadt. Es sollten Investitionsmöglichkeiten wie das Projekt mit dem Diakonie-Klinikum Schwäbisch Hall aufgezeigt werden, welche mehreren Menschen zugute kommen.

Stadträtin Bergmann habe weniger Bedenken. Man schaffe „Hoffnung“ für die Familien und die Region. Der Wirtschaftsaufbau in Afrika sei ein wichtiges Thema.

Stadträtin Koch wirft ein, dass man Ihrer Ansicht nach in erster Linie dem Gemeinwohl vor Ort verpflichtet sei. Es handle sich um freiwillige Leistungen der Stadt. Es wird die Frage aufgeworfen, warum man vier Kindern in Afrika unterstütze und nicht Kinder von Hartz IV-Empfängern vor Ort in Schwäbisch Hall.

Oberbürgermeister Pelgrim entgegnet, dass man als Stadt jedes Jahr ca. 19 Mio. € an Kreisumlage dafür zahle.

Stadträtin Koch wirft ein, dass Oberbürgermeister Pelgrim einem Dritten keinen Vorteil verschaffen dürfe.

Oberbürgermeister Pelgrim erklärt sein Unverständnis über die Äußerung.

Stadtrat Kaiser wirft ein, dass Stadträtin Koch „Äpfel“ mit „Avocados“ vermische. Wenn man an dem Beispiel, dass man 13.400 € aus den erwirtschafteten Überschüssen der SHB Schwäbisch Haller Beteiligungsgesellschaft mbH in einer Weltregion für vier Menschen einsetze, mit dem in Beziehung setze, was man in Deutschland für Menschen mit Unterstützungsbedarf einsetze, zeige dies, dass Stadträtin Koch nichts verstanden habe. Es wird darauf hingewiesen, was die Stadt Schwäbisch Hall allein im Bereich des Kindergartens und im Bereich Soziales über den Hospitalhaushalt an Zuschüssen gebe. Stadtrat Kaiser fehlen die Worte über die Äußerung von Stadträtin Koch.

Stadtrat Preisendanz versteht die Wortmeldung von Stadträtin Koch, dass nach deren Auffassung der Schwäbisch Haller Gemeinderat nur für Schwäbisch Haller Bürgerinnen und Bürger etwas tun dürfe. Dies sei die Konsequenz aus der Wortmeldung von Stadträtin Koch. Dies würde bedeuten, dass man in der Schuppachburg allen Personen, die keinen Nachweis erbringen können, dass diese in Schwäbisch Hall gemeldet seien, die Tür weisen müsse. Dies sei die lächerliche Konsequenz der Wortmeldung von Stadträtin Koch.

Stadträtin Koch wirft ein, dass es um freiwillige Leistungen gehe.

Stadtrat Preisendanz entgegnet, dass dies auch auf den die Schuppachburg zutreffe.

- Stadtrat Leibold verlässt kurzzeitig den Sitzungssaal -

Stadtrat Frank beantragt die Beendigung der Debatte und bittet um Abstimmung.

Oberbürgermeister Pelgrim stellt fest, dass ein Wunsch zur Gegenrede nicht besteht.

Beschluss:

Dem Schluss der Debatte wird zugestimmt.
(einstimmig -15)

Beschluss: 

Die Stadt Schwäbisch Hall übernimmt die Schulpatenschaft für den Besuch der Waldorfschule Windhoek für vier Kinder.

Die Waldorf School Windhoek (WSW) erhält jährlich, bis zur Erreichung des Schulabschlusses der ausgewählten Kinder, 13.400 Euro Zuschuss zur Finanzierung der vier Schulpatenschaften inklusive Teilübernachtungskosten für zwei Kinder.

Die Finanzierung erfolgt gemäß Gemeinderatbeschuss vom 04.02.2015 aus Mitteln der Geschäftstätigkeit der Schwäbisch Haller Beteiligungsgesellschaft mbH (SHB).
(11 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen)