§ 8 - Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung (öffentlich)
Sachvortrag:
1. Vorschlagsliste für die Schöffen beim Amtsgericht Schwäbisch Hall und beim Landgericht Heilbronn sowie Vorschlagsliste der Jugendschöffen
Der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Hall hat am 16.05.18 der Vorschlagsliste für die Schöffen beim Amtsgericht Schwäbisch Hall und beim Landgericht Heilbronn zugestimmt sowie die Vorschlagsliste der Jugendschöffen zustimmend zur Kenntnis genommen.
Die Vorschlagsliste für die Schöffen beim Amtsgericht Schwäbisch Hall und beim Landgericht Heilbronn lag bereits in der Zeit vom 4. Juni bis 8. Juni 2018 bei der Stadt Schwäbisch Hall im Fachbereich Bürgerdienste & Ordnung zur Einsicht aus. Die Amtliche Bekanntmachung zur Möglichkeit der Einsichtnahme erfolgte im Haller Tagblatt am 1. Juni sowie auf der städtischen Homepage unter www.schwaebischhall.de unter der Rubrik „Öffentliche Bekanntmachungen“.
Gegen die Vorschlagsliste konnte bis einschließlich 15.06.2018 schriftlich oder zur Niederschrift Einspruch erhoben werden. Hiervon wurde kein Gebrauch gemacht.
Für die an den Landkreis weitergeleitete Vorschlagsliste für die Jugendschöffen erfolgte eine entsprechende Amtliche Bekanntmachung durch den Landkreis im Haller Tagblatt vom 22. Juni 2018. Auf die Einspruchsmöglichkeit wird auch hier hingewiesen.
2. Beteiligung der Solar Invest AG an der Ioniki Energiaki Anonymi Eteria AG
Der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Hall stimmte am 16.05.18 der Beteiligung der Solar Invest AG an der Ioniki Energiaki Anonymi Eteria AG mit einer Beteiligungshöhe von 80% zu.
