§ 128 - Neubau Weilertunnel: Grundhafte Sanierung Pfarrer-Weiser-Weg, Vorbereitung des Vergabeverfahrens (öffentlich)

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Sachvortrag:

-Stadträtin Herrmann verlässt kurzzeitig den Sitzungssaal -

Zur Zeit wird die Hangsicherung am ehemaligen Club Alpha gebaut. Der oberhalb verlaufende Pfarrer-Weiser-Weg war schon zuvor in einem schlechten Zustand. Eine geordnete Straßenentwässerung ist nicht vorhanden. Das Oberflächenwasser wird konzentriert zum Hang und zur Hangsicherung geführt. Das vorhandene Geländer entspricht nicht den Sicherheitsanforderungen. Ebenso verhält es sich mit der Straßenbeleuchtung.

Nach dem Bau der Hangsicherung am Club Alpha will das Regierungspräsidium Stuttgart den neuen Geh- und Radweg entlang der Stuttgarter Straße und einen Teil der Fahrbahn vor dem Tunnelknoten Süd plangerecht fertig bauen. Die Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH werden im Knotenbereich ihre Leitungen umlegen und fertigstellen.

Aus organisatorischen und wirtschaftlichen Gründen bietet es sich an, die o. g. Maßnahmen gemeinsam mit den Stadtwerken und dem Regierungspräsidium Stuttgart durchzuführen. Der große Vorteil liegt in der Fertigstellung dieses Straßenabschnitts vor dem eigentlichen Tunnelbau.

Geplant ist, das Vergabeverfahren über das Regierungspräsidium Stuttgart abzuwickeln und den städtischen Anteil getrennt als Kostenträger auszuweisen. Jeder Partner beauftragt seinen Kostenanteil und rechnet diesen auch direkt ab.

Die Vergabeunterlagen wurden für die Straße und den Weg vom Ing.-Büro BNP erstellt, die Unterlagen für die Leitungen von der Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH.

Terminplan :
Anfang August ist der Eröffnungstermin vorgesehen. Die Vergabe soll im September vorgenommen werden. Die Bauausführung ist anschließend bis zum Jahresende vorgesehen.

Kostenermittlung:
Vom Ing.-Büro BNP wurden Kosten genannt. Diese wurden in Ergänzung durch die Abteilung Tiefbau auf folgende Kosten geschätzt. (Hier wird nur der Anteil der Stadt genannt. Die Kosten für den Straßenbau und den Leitungsbau tragen das Regierungspräsidium Stuttgart bzw. die Stadtwerke.)

Pfarrer-Weiser-Weg (Wegebau Straßenbeleuchtung und Geländer) :                                   ca. 100.000 €
Planung Baustraße, Gutachten und weitere Baunebenkosten :                                             ca.   20.000 €
Gesamtkosten :                                                                                                                       ca. 120.000 €

Finanzierung:
Die finanziellen Mittel stehen im Finanzhaushalt nicht zur Verfügung. Es wird vorgeschlagen, die erforderlichen 120.000 € außerplanmäßig aus der Maßnahme 18029 „Weilertunnel Anbindung Süd- und Nordportal“ zu finanzieren, da sich letztere in die Folgejahre verschieben werden.

Oberbürgermeister Pelgrim stellt fest, dass seitens des Gremiums kein Wunsch zur Aussprache besteht.

Beschluss:

  1. Die Planung wird zur Kenntnis genommen und die Verwaltung beauftragt, die Vergabeunterlagen vorzubereiten. Das Vergabeverfahren wird beim Regierungspräsidium Stuttgart durchgeführt.

  2. Die Maßnahme wird im Finanzhaushalt außerplanmäßig finanziert. Die Haushaltsmittel werden aus der Maßnahme 18029 Produkt 54100100 Sachkonto 78720000 in Höhe von 120.000 € bereitgestellt.
    (einstimmig- 28)

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