§ 94 - Zuschuss an die Stadtbus Schwäbisch Hall GmbH für den Einstieg in die Elektromobilität im ÖPNV (öffentlich)

Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
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Sachvortrag:

- Stadtrat Weber rückt aufgrund von Befangenheit vom Ratstisch ab -

Nachhaltige Mobilität spielt für den Klimaschutz eine entscheidende Rolle. Obwohl die Treibhausgas-Emissionen in Deutschland kontinuierlich abnehmen, stagnieren diese im Verkehrsbereich bzw. nehmen sogar seit einigen Jahren leicht zu. Dies ist vor allem auf den steigenden Anteil des privaten motorisierten Verkehrs sowie des Warentransports zurückzuführen.

Um diesen Problemen entgegenzuwirken, sind nachhaltige Mobilitätslösungen erforderlich. Eine wichtige Rolle wird hierbei dem ÖPNV beigemessen. Zwar steckt die Elektromobilität im Bereich des ÖPNV noch in den Kinderschuhen, aber erste erfolgreiche Projekte und der politische Druck haben dazu geführt, dass sich mittlerweile auch die großen Bushersteller dem Elektroantrieb widmen. Elektrobusse sind nicht nur klimafreundlicher als Dieselbusse, sondern sie wirken sich auch positiv auf die Luftqualität und die Lärmbelastung in den Städten aus. Vor allem für Anwohner an Bushaltestellen stellt das leise Anfahren eine deutliche Verbesserung dar.

In der Kreistagssitzung vom 10.04.2018 wurde der Antrag der SPD, den ÖPNV im Landkreis bis zum Jahr 2030 auf umweltfreundliche Antriebe umzustellen, mit knapper Mehrheit abgelehnt. Aus diesem Grund möchte die Verwaltung die Umstellung auf Elektromobilität im ÖPNV zumindest in Schwäbisch Hall voranbringen und hat die Firma Stadtbus Schwäbisch Hall GmbH um ein konkretes Angebot gebeten, wie ein Einstieg im Stadtverkehr Schwäbisch Hall gelingen könnte. Die Fa. Stadtbus Schwäbisch Hall GmbH gehört zum französischen Konzern Transdev. Zur Zeit fahren 55 Dieselbusse, verteilt auf 15 Linien.

Elektrobusse sind mit einem Kaufpreis von 580.000 € im Vergleich zu Dieselbussen fast dreimal so teuer. Auch bei den Instandhaltungskosten sind Elektrobusse bei einer Laufzeit von 12 Jahren und einer Laufleistung von 50.000 km pro Jahr durch den vorgesehenen Batterieaustausch noch nicht wirtschaftlich gegenüber Bussen mit konventionellem Antrieb (vgl. Diagramm 1). Zudem stellen der Ausbau der benötigten Infrastruktur am Betriebshofgelände (Ladestationen, Netzkostenanschluss usw.) und die langen Lieferzeiten der E-Busse zusätzliche Hürden dar. Die Fördermöglichkeiten für Elektrobusse von Bund und Land können nur bedingt diese Mehrkosten kompensieren. Aktuell liegt die Lieferzeit für Elektrobusse bei ca. zwei Jahren. Die Fa. Stadtbus Schwäbisch Hall GmbH hat nun nach intensiven Verhandlungen die Möglichkeit, drei E-Busse in 2018 zu beschaffen und bereits ab Frühjahr 2019 in Schwäbisch Hall einzusetzen. Wie aus der Kostenaufstellung zu entnehmen ist, entstehen bei der Anschaffung eines Elektrobusses Mehrkosten in Höhe von 380.000 €. Durch die Bundes- und Landesförderung könnten 141.000 € pro Bus refinanziert werden. Die weiteren Differenzkosten in Höhe von 239.000 € würden zu zwei Dritteln von der Fa. Transdev übernommen. Es verbleibt eine Finanzierungslücke von 79.000 € pro Bus (vgl. Diagramm 2).

Vorbehaltlich einer Zuschussgewährung des Bundes und des Landes in der genannten Höhe schlägt die Verwaltung vor, einen Zuschuss von 237.000 € (3 x 79.000 €) für den Erwerb dreier Busse an die Fa. Stadtbus Schwäbisch Hall GmbH zur Verfügung zu stellen.
Verantwortlich für die Zuschussanträge und die notwendige Ausschreibung ist die Fa. Stadtbus Schwäbisch Hall GmbH.

Diese übernimmt zudem die prognostizierte Finanzierungslücke bei den Instandhaltungskosten der Elektrobusse im Vergleich zu Dieselbussen. Beim Ausbau der notwendigen Infrastruktur wird eine Kooperation mit den Stadtwerken Schwäbisch Hall angestrebt.

Anlage: Diagramme

Stadtrat Kaiser kündigt eine Unterstützung des Vorhabens an. Es wird angefragt, ob eine vertragliche Absicherung dahingehend geplant sei, wie lange die in Rede stehenden Busse in Schwäbisch Hall laufen werden und wonach ein Verkauf verhindert wird.

Oberbürgermeister Pelgrim erklärt, dass noch keine Vereinbarung vorliege. Man werde jedoch sicherstellen, dass die Busse für ihre Lebensdauer in Schwäbisch Hall eingesetzt werden.

Stadtrat Baumann erinnert an seinen Vorschlag aus der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vom 7.05.2018 hinsichtlich eines Sponsoringhinweises in Form eines Aufdrucks.

Oberbürgermeister Pelgrim sagt ein Aufgreifen zu.

Beschluss:

Die Stadt Schwäbisch Hall strebt an, dass der ÖPNV in Schwäbisch Hall langfristig auf nachhaltige Antriebe umgestellt wird.

Die Fa. Stadtbus Schwäbisch Hall GmbH erhält einen Zuschuss in Höhe von 237.000 € für die Anschaffung von drei Elektrobussen.

Die Mittel werden außerplanmäßig im Haushaltsjahr 2018 auf einer Investitionsmaßnahme unter Produkt 54700000 (Verkehrsbereiche/ÖPNV) und Sachkonto 78180000 (Investitionszuschüsse an übrige Bereiche) zur Verfügung gestellt. Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben bei der Maßnahme 12032 – Zuschuss Hospitalstiftung: Erweiterung Fachhochschule unter Produkt 27400000 (außerschulische Bildung) und Sachkonto 78180000.
(einstimmig -30, ohne Stadtrat Weber aufgrund von Befangenheit)

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