§ 49 - 7. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung; hier: Ersatzweise Beschlussmöglichkeit der städtischen Ausschüsse für den Hospitalausschuss und weitere Ergänzungen (öffentlich)

Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
Version vom 28. Mai 2018, 09:44 Uhr von Vogt (Diskussion | Beiträge)
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Sachvortrag:

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 22.06.2016 (§ 129) einstimmig beschlossen, dass die Hauptsatzung in der Weise angepasst werden soll, dass die beschließenden Ausschüsse der Stadt hospitalische Angelegenheiten ersatzweise beraten und beschließen dürfen.

Da mit dieser Maßnahme zukünftig Eilentscheidungen möglichst vermieden werden sollen, schlägt die Verwaltung vor, den § 11 der städtischen Hauptsatzung so zu ergänzen, dass jeder beschließende Ausschuss der Stadt in dringenden Angelegenheiten auch über hospitalische Angelegenheiten beschließen darf.

§ 11 der Hauptsatzung der Stadt Schwäbisch Hall, der die Zuständigkeiten des Hospitalausschusses regelt, sollte deshalb in 2 Absätze unterteilt werden. Absatz 2 sollte zukünftig lauten:  „In dringenden Fällen können beschließende Ausschuss der Stadt auch hospitalische Angelegenheiten ersatzweise beraten und beschließen.“ Im Zuge dieser Korrektur müssen auch noch die im Absatz 1 zitierten Paragraphen für die einzelnen Ausschüsse korrigiert werden.

Anlässlich dieser Hauptsatzungsänderung sollte auch noch in § 8 Absatz 2 und in § 9 Absatz 2 der städtischen Hauptsatzung zur Klarstellung jeweils eine Ergänzung vorgenommen werden. Hier sollten nach dem letzten Wort des Absatzes 2 jeweils die Worte „und beschließen“ ergänzt werden.  

Anlage: 7. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Schwäbisch Hall

Oberbürgermeister Pelgrim stellt fest, dass seitens des Gremiums kein Wunsch zur Aussprache besteht. 

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt der vorgeschlagenen 7. Änderung der Hauptsatzung zu.

(31 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme)

 

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