§ 46 - Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2018 der Stiftung „Der Hospital zum Heiligen Geist“ sowie mittelfristige Finanzplanung für die 2017- 2021; hier: Verabschiedung des Haushalts (öffentlich)

Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
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Sachvortrag:

Der Haushaltsplan 2018 wurde am 07. Februar 2018 im Gemeinderat öffentlich eingebracht und am gleichen Tag in nichtöffentlicher Sitzung durch die Verwaltung erläutert.

Es gingen keine Anträge zum Haushaltsplan 2018 ein. Der von der Fraktion „Bündnis 90/ Die Grünen“ mündlich angekündigte Antrag zur Maßnahme 1708 „Erweiterung Supermarkt Reifenhof um einen Cafebereich“ wurde nicht gestellt, da der Ansatz aus 2017 per Ermächtigungsübertragung auf 2018 übertragen werden soll und damit weiterhin zur Verfügung steht.

Die Hospitalstiftung finanziert über den Ergebnishaushalt Zuschüsse in den Bereichen Bildung, Kultur, Sport, Soziales und Senioren. Den größten Anteil daran haben der Abmangel der Unterstiftung Fachhochschule (209,2 T€), die Abmängel und die kalkulatorische Mietermäßigung der Seniorenwohnheime (165,3 T€), sowie die Abmängel der Sonstigen Sozialen Hilfen (insbes. Haller Gutscheinheft), der Mobilen Jugendarbeit und der Flexiblen Hilfe (früher Hilfe zur Erziehung bzw. Soziale Gruppenarbeit) mit insgesamt 182,2 T€.

Insgesamt wird im Ergebnishaushalt mit ordentlichen Erträgen von 5.844.011 € und ordentlichen Aufwendungen von 5.624.485 € gerechnet. Die Ergebnisse der Hospitalstiftung werden durch die anhaltende Niedrigzinsphase auf den Kapitalmärkten belastet. Das veranschlagte Gesamtergebnis beträgt 528.326 €, das sich aus dem ordentlichem Ergebnis mit 219.526 € und dem Sonderergebnis mit 308.800 € zusammensetzt.

Der Finanzhaushalt und das Investitionsprogramm sind im Wesentlichen dadurch geprägt, dass die Sanierung von hospitalischen Mietwohnanlagen fortgeführt wird.

Im Gebäude Am Schuppach 1 sollen Büroräume zu Wohnungen umgebaut werden. Der Planansatz von 150.000 € ist mit einem Sperrvermerk versehen.

Zur Kompensation des Verkaufes der Forstwerkstatt in Sittenhardt, in der auch die Wildkammer untergebracht war, ist eine weitere Finanzierungsrate von 80.000 € veranschlagt. Der Ansatz ist mit Sperrvermerk im Haushalt.

Für die energetische Sanierung des Nixenweg 9 ist eine Restfinanzierungsrate von 90.000 € eingepant. Dem gegenüber steht ein energetischer Sanierungszuschuss des Landes von 21.500 €.

Für das Gesundheitswesen ist auch in 2018 wieder ein investiver Zuschuss in Höhe von 100.000 € eingeplant.

Insgesamt betragen die geplanten investiven Auszahlungen 1.440.000 €. Die vorgesehenen Kreditaufnahmen für diese geplanten Investitionen sind im Haushaltsplan mit 750.000 € veranschlagt. Die Tilgungen belaufen sich auf insgesamt 483.980 €.

Oberbürgermeister Pelgrim stellt fest, dass keine Anträge bei der Verwaltung eingegangen sind.

Stadtrat Weber betont das Thema der Immobilienbewirtschaftung mit sozialer Verantwortung. Es wird unterstützt, dass das große Engagement in diesem Bereich weiterbetrieben wird. Die Erträge seien durch die Niedrigzinsphase „bescheiden“. Die Niedrig­zinsphase stütze jedoch auch die Investitionstätigkeit. In der mittelfristigen Finanzplanung sei bis zum Jahr 2021 ein Anstieg der Verbindlichkeiten auf 20,5 Mio. € vorgesehen. Die Investition in eine Immobilie stelle jedoch auch eine Vermögensmehrung dar. Der Schuldendienst sei gewährleistet. Die Strategie trage man insofern mit. In Bezug auf den Vermögensanteil der Forstwirtschaft wird die Ergebnissituation als „etwas unterrepräsentiert“ bewertet. Es wird gebeten, hieran zu arbeiten. Es wird mehrheitlich dem Antrag der Verwaltung zugestimmt.

Stadtrat Kaiser betont neben dem Engagement im sozialen Wohnungsbau auch die sonstigen Aufwendungen im sozialen Bereich wie z.B. für Seniorenwohnhäuser und für die Jugendarbeit. Auch eine Beteiligung an der zu gründenden Hospiz Schwäbisch Hall gGmbH werde unterstützt. Seit einigen Jahren verlasse man den Pfad einer zurückhaltenden Schuldenfinanzierung. Man erwarte zum Ende dieses Haushaltsjahres über 17 Mio. € und für das Ende der Planungsperiode mehr als 20 Mio. € Schulden. Für diese Entwicklung gebe es nachvollziehbare Gründe. Diese Entwicklung habe mit der Übertragung der Wohnungen im Dr.-Henryk-Fenigstein-Weg begonnen. Hinzu kommen diverse Baumaßnahmen wie z.B. Am Fässlesbrunnen. Dies sei angesichts der historisch niedrigen Kapitalmarktzinsen noch ohne große Belastung darstellbar. Die Hochschule werde die in den letzten Jahren zurückgestellten Mittel abrufen und eine Reihe von Spendern hätten nach dem Jahr 2015 ihre Spendenzusagen nicht mehr erneuert. Der tertiäre Bildungsbereich sei eine Aufgabe des Landes. Bei allem Eigeninteresse für ein Hochschulangebot vor Ort stehe das Land für gleichwertige Bildungschancen in der Pflicht. Das Ergebnis im Forst werde für einen Waldbestand mit fast 2.000 ha als „unbefriedigend“ bewertet. Man unterstütze deshalb auch den Sperrvermerk hinsichtlich der Investition für die Streifleswaldhütte. Mit Verweis auf die Eigenkapitalquote von ca. 80%, wird die Stiftung als solide eingestuft. Die wesentlichen Kennzahlen würden sich jedoch eher in die negative Richtung entwickeln. Es wird daran erinnert, dass man bereits eine Eigenkapitalquote von 90% gehabt habe. Die jetzige Strategie sei deshalb nach Ansicht der SPD-Fraktion auf längere Sicht wieder zu korrigieren. Unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen trage man dies jedoch mit. Seine Fraktion kündigt eine Zustimmung an.

- Stadtrat Rempp nimmt um 18.20 Uhr seinen Platz am Ratstisch ein -

Stadträtin Walter kündigt eine Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN an. Die Gründung einer Hospiz Schwäbisch Hall gGmbH werde begrüßt. Renovierungen und Instandhaltungen an Objekten des sozialen Wohnungsbaus werden unterstützt. Es wird angeregt, in jedem Neubaugebiet ein Grundstück für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen.

Stadtrat Felger zitiert aus dem Haller Tagblatt, wonach die Stiftung über Jahrhunderte zu einem Juwel der Stadt geworden sei. Dem wird beigepflichtet. Bei Gegenüberstellung der Einnahmen und der Ausgaben reiche das Gesamtergebnis nur für die Tilgungen. Man sei jedoch auf dem richtigen Weg. Die Gründung einer Hospiz Schwäbisch Hall gGmbH werde unterstützt. Die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen werde als positiv bewertet.

Stadtrat Preisendanz pflichtet seinen Vorrednern bei. Seine Fraktion kündigt ebenfalls eine Zustimmung an. Das Engagement im Bereich der Seniorenheime wird herausgehoben. Der Dank gilt der Belegschaft der Seniorenwohnheime.

Stadträtin Koch begrüßt die Gründung einer Hospiz Schwäbisch Hall gGmbH.

Beschluss:


    • Der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2018 der Stiftung „Der Hospital zum Heiligen Geist“ wird zugestimmt.
    • Dem Finanzplan und dem Investitionsprogramm für die Jahr 2017-2021 wird zugestimmt.
    • Der Auszahlung der Zuschüsse im Ergebnishaushalt, die ausdrücklich genannt sind, wird zugestimmt.

(einstimmig -32)

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