§ 3 - Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2018 der Stiftung „Der Hospital zum Heiligen Geist“ sowie mittelfristige Finanzplanung für die 2017- 2021; hier: Verabschiedung des Haushalts (öffentlich)
Sachvortrag:
Der Haushaltsplan 2018 wurde am 07. Februar 2018 im Gemeinderat öffentlich eingebracht und am gleichen Tag in nichtöffentlicher Sitzung durch die Verwaltung erläutert.
Es gingen keine Anträge zum Haushaltsplan 2018 ein. Der von der Fraktion „Bündnis 90/ Die Grünen“ mündlich angekündigte Antrag zur Maßnahme 1708 „Erweiterung Supermarkt Reifenhof um einen Cafebereich“ wurde nicht gestellt, da der Ansatz aus 2017 per Ermächtigungsübertragung auf 2018 übertragen werden soll und damit weiterhin zur Verfügung steht.
Die Hospitalstiftung finanziert über den Ergebnishaushalt Zuschüsse in den Bereichen Bildung, Kultur, Sport, Soziales und Senioren. Den größten Anteil daran haben der Abmangel der Unterstiftung Fachhochschule (209,2 T€), die Abmängel und die kalkulatorische Mietermäßigung der Seniorenwohnheime (165,3 T€), sowie die Abmängel der Sonstigen Sozialen Hilfen (insbes. Haller Gutscheinheft), der Mobilen Jugendarbeit und der Flexiblen Hilfe (früher Hilfe zur Erziehung bzw. Soziale Gruppenarbeit) mit insgesamt 182,2 T€.
Insgesamt wird im Ergebnishaushalt mit ordentlichen Erträgen von 5.844.011 € und ordentlichen Aufwendungen von 5.624.485 € gerechnet. Die Ergebnisse der Hospitalstiftung werden durch die anhaltende Niedrigzinsphase auf den Kapitalmärkten belastet. Das veranschlagte Gesamtergebnis beträgt 528.326 €, das sich aus dem ordentlichem Ergebnis mit 219.526 € und dem Sonderergebnis mit 308.800 € zusammensetzt.
Der Finanzhaushalt und das Investitionsprogramm sind im Wesentlichen dadurch geprägt, dass die Sanierung von hospitalischen Mietwohnanlagen fortgeführt wird.
Im Gebäude Am Schuppach 1 sollen Büroräume zu Wohnungen umgebaut werden. Der Planansatz von 150.000 € ist mit einem Sperrvermerk versehen.
Zur Kompensation des Verkaufes der Forstwerkstatt in Sittenhardt, in der auch die Wildkammer untergebracht war, ist eine weitere Finanzierungsrate von 80.000 € veranschlagt. Der Ansatz ist mit Sperrvermerk im Haushalt.
Für die energetische Sanierung des Nixenweg 9 ist eine Restfinanzierungsrate von 90.000 € eingepant. Dem gegenüber steht ein energetischer Sanierungszuschuss des Landes von 21.500 €.
Für das Gesundheitswesen ist auch in 2018 wieder ein investiver Zuschuss in Höhe von 100.000 € eingeplant.
Insgesamt betragen die geplanten investiven Auszahlungen 1.440.000 €. Die vorgesehenen Kreditaufnahmen für diese geplanten Investitionen sind im Haushaltsplan mit 750.000 € veranschlagt. Die Tilgungen belaufen sich auf insgesamt 483.980 €
Beschluss:
• Der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2018 der Stiftung „Der Hospital zum Heiligen Geist“ wird zugestimmt.
• Dem Finanzplan und dem Investitionsprogramm für die Jahr 2017-2021 wird zugestimmt.
• Der Auszahlung der Zuschüsse im Ergebnishaushalt, die ausdrücklich genannt sind, wird zugestimmt.
(einstimmig -32)
