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Aktuelle Version vom 3. April 2018, 11:04 Uhr

Sachvortrag:

In der Kreuzäckersiedlung wurde im Jahr 2015 begonnen gemeinsam mit den Stadtwerken verschiedene Straßen instandzusetzen. Im Leonhard-Kern-Weg wurden die ersten Instandsetzungen ausgeführt.
Für das Instandsetzungskonzept 2018 wurde der Fritz-Franck-Weg vorgesehen. Die Stadtwerke erneuern ihre Leitungen und verlegen zusätzlich eine Fernwämeleitung. Aufgrund des Zustandes der Straßenbelege wird ein Vollausbau notwendig.

Die Straßen- und Gehweggestaltung wird den heutigen Anforderungen mobilitätsgerecht ausgebaut. Die Gehwege werden zu Lasten der breiten Straße auf 2,00 m verbreitert. Die Wegkreuzungen werden barrierefrei ausgebaut.
Im Hinblick auf die Bedürfnisse der Anliegerzufahrten wird im Bereich der öffentlichen  Längsparkplätze eine Neuanordnung vorgenommen. Der Wendekreis wird mit einer begrünten Mittelinsel ausgebaut. Zusätzliche werden noch vier neue Baumquartiere geschaffen.
Im Hinblick auf die E-Mobilität werden zwei Parkplätze von den Stadtwerken mit einer öffentlichen Aufladestation ausgerüstet. Auch wegen der privaten Anforderung zu E-Mobilitätsanschlüssen in den Privatgaragen wird eine neue Trafostation von den Stadtwerken errichtet.

Im Rahmen der Ausführungsplanung wurde der vorhandene Baugrund und die Fahrbahnbefestigung von dem Fachbüro, APBI untersucht.
Es war ursprünglich vorgesehen, die vorhandene Schottertragschicht als Fundamentationsschicht zur Verstärkung zu verwenden. Die labortechnische Untersuchung zeigte eine übermäßige Belastung mit Chrom. Ein Wiedereinbau ist somit nicht möglich. Der Aushub wird zunächst zwischengelagert und dann beprobt. Fällt das Ergebnis positiv aus, so kann das Material wieder eingebaut werden. Fällt das Ergebnis negativ aus, so ist das Material auf eine zugelassene Deponie zu verbringen. Hier besteht noch ein Kostenrisiko, welches erst bei der Bauausführung geklärt werden kann. Um das Risiko noch besser eingrenzen zu können, wurde jetzt zusätzlich das Büro APBI beauftragt in einem weiteren Bauabschnitt eine neue Beprobung vor zunehmen. Bei der aktuellen Ausschreibung wurden für die verschiedenen Verwertungswege je 1/3 der Aushubmengen berücksichtigt.

Kosten:
Die Kosten für die Gesamtmaßnahme stellen sich wie folgt dar:
Die bisherige Kostenschätzung schloss mit ca. 700.000,00 € ab. Die Kostenfortschreibung unter Beachtung des Submissionsergebnisses schließt mit 932.000,00 € ab.

Finanzierung:
Finanzielle Mittel stehen unter der Maßnahme 17037 im Finanzhaushalt 2017 der Stadt  in Höhe von 85.000,00 € und im Finanzhaushalt 2018 der Stadt auf der Maßnahme 14023 - Straßensanierungskonzept Bäuerle in Höhe von 700.000,00 € zur Verfügung.
Der Finanzierungsrest in Höhe von 150.000,00 € wird mit den Mitteln aus dem Ergebnishaushalt (Produkt 54100100 Gemeindestraßen: Beteiligung an Maßnahmen der Stadtwerke) finanziert.

Anlage: Lageplan Baustelle

Veröffentlichung der Namen unterlegener Bieter bei Ausschreibungen (nö)

Stadtrat Dr. Graf v. Westerholt fragt an, wie sich der finanzielle Aufwand in einem relativ ruhigen Wohngebiet erkläre und ob vorgesehen sei alle Wohngebiete entsprechend zu „richten“.

Erster Bürgermeister Klink erklärt, dass Auslöser die umfangreichen Leitungsverlegungen der Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH seien. Hierdurch werden die Straßen derart in Anspruch genommen, dass es sich rentiere die Maßnahmen gemeinsam auszuschreiben.

Stadtrat Dr. Graf v. Westerholt vertritt die Ansicht, dass es sich für diesen kurzen Abschnitt um viel Geld handle. Man habe für alle Ortschaften im Stadtgebiet ein Budget von 200.000 €. Es wird die Frage aufgeworfen, ob das Verhältnis angemessen sei.

Stadtrat Waller entgegnet, dass etliche Stiche saniert werden. Die Planung bewerte er als „vorbildlich“.

Oberbürgermeister Pelgrim führt aus, dass die Maßnahme zwingend erforderlich sei, da dort die ganze Fernwärmeversorgung mit Versorgung des Schweickerwegs durchgehe.

Stadtrat Kaiser bittet um Erläuterung hinsichtlich der Höhe des Ausschreibungsergebnisses gegenüber der Kostenschätzung.

Abteilungsleiter Tiefbau Goisser erläutert, dass die Kostensteigerung der aktuelle Marktsituation geschuldet sei. Ferner habe man im Zuge des Planungsprozesses noch zusätzliche Stichstraßen aufgenommen.

Stadträtin Bergmann erkundigt sich nach der vorgesehenen Grüninsel im Bereich des Wendehammers. Es wird angefragt, ob dies eine Maßnahme zur Verkehrsberuhigung darstelle. Es handle sich um die Stelle für den Hol- und Bringverkehr des Kindergartens.

Abteilungsleiter Tiefbau Goisser erklärt, dass ein Wendehammer für ein Wenden von Fahrzeugen diene, nicht jedoch zum Parken. Durch die geplante Grüninsel werde der Wendehammer wieder seiner Funktion zugeführt.

Stadtrat Dr. Graf v. Westerholt bittet die Verwaltung um Bestätigung, dass es sich um keine „Luxussanierung“ handle. Ferner wird angefragt, welchen Teil die Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH übernehme.

Abteilungsleiter Tiefbau Goisser führt aus, dass die Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH Versorgungsleitungen verlegen wird. Es handle sich um ein gemeinsames Projekt.

Stadtrat Dr. Graf v. Westerholt fragt an, ob Umlegungen stattfinden.

Oberbürgermeister Pelgrim verneint die Anfrage. Die Gesamtkosten betragen 1,22 Mio. €. Die Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH trägt Kosten in Höhe von 465.000 €. Die Beteiligung der Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH sei im Konzessionsvertrag geregelt. Für Straßen, welche älter als 30 Jahre sind, sei hierin keine Beteiligung mehr vorgesehen. Dies sei hier der Fall.

Stadtrat Gehrke bittet um Erläuterung des in der Sitzungsvorlage genannten Kostenrestrisikos hinsichtlich der Belastung mit Chrom.

Abteilungsleiter Tiefbau Goisser erklärt, dass eine engere Beprobung zur Eingrenzung geplant sei. Zudem sei ein Zwischenlager mit entsprechender Beprobung geplant.

Beschluss

- Empfehlung an den Gemeinderat -

• Bereitstellung von 150.000 € aus den Mitteln des Ergebnishaushaltes (Maßnahmen mit  Beteiligung der Stadtwerke)
• Bereitstellung von 700.000 € aus der Maßnahme 14023 Straßensanierungskonzept  Bäuerle.
• Beauftragung der Bauleistungen der Stadt (Auftragssumme brutto 757.179,92 €) an die Firma Schneider GmbH & Co KG aus Öhringen.

(einstimmig -16)