28009087/meetingminutes/29867392/paragraph

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Im Querschnittsbudget 44430000 (Versicherungen Justiziariat) stehen f&uuml;r das Jahr 2018 insgesamt 535.800 &euro; zur Verf&uuml;gung. Allein f&uuml;r die gesetzliche Unfallversicherung musste im Jahr 2017 ein Beitrag in H&ouml;he von 319.486 &euro; bezahlt werden. Die Verwaltung ging bei der Planung des Haushaltes von einer moderaten Steigerung der Versicherungsbeitr&auml;ge aus. Mit Schreiben von Dezember 2017 wurde der Stadtverwaltung mitgeteilt, dass sich die Hebes&auml;tze der Unfallkasse Baden-W&uuml;rttemberg insgesamt, insbesondere jedoch im Bereich der Sch&uuml;lerunfallversicherung, wesentlich erh&ouml;hen werden. Demnach muss f&uuml;r das Jahr 2018 an die Unfallkasse Baden-W&uuml;rttemberg ein Betrag in H&ouml;he von 380.415 &euro; abgef&uuml;hrt werden. Allein f&uuml;r die Sch&uuml;lerunfallversicherung wurde der Beitrag von 177.318 &euro; auf jetzt 219.110 &euro; erh&ouml;ht. Die Mittel im Doppelhaushalt 2018/2019 reichen deshalb im Bereich des Versicherungswesens nicht aus.</p>
 
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Version vom 3. April 2018, 08:16 Uhr

Sachvortrag:

Im Querschnittsbudget 44430000 (Versicherungen Justiziariat) stehen für das Jahr 2018 insgesamt 535.800 € zur Verfügung. Allein für die gesetzliche Unfallversicherung musste im Jahr 2017 ein Beitrag in Höhe von 319.486 € bezahlt werden. Die Verwaltung ging bei der Planung des Haushaltes von einer moderaten Steigerung der Versicherungsbeiträge aus. Mit Schreiben von Dezember 2017 wurde der Stadtverwaltung mitgeteilt, dass sich die Hebesätze der Unfallkasse Baden-Württemberg insgesamt, insbesondere jedoch im Bereich der Schülerunfallversicherung, wesentlich erhöhen werden. Demnach muss für das Jahr 2018 an die Unfallkasse Baden-Württemberg ein Betrag in Höhe von 380.415 € abgeführt werden. Allein für die Schülerunfallversicherung wurde der Beitrag von 177.318 € auf jetzt 219.110 € erhöht. Die Mittel im Doppelhaushalt 2018/2019 reichen deshalb im Bereich des Versicherungswesens nicht aus.

Für das Jahr 2018 werden deshalb zusätzliche Mittel in Höhe von 60.000 € benötigt.
Für das Jahr 2019 sollten Mittel in Höhe von 65.000 € bereitgestellt werden, da weitere Beitragssteigerungen möglich sind.

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt der überplanmäßigen Mittelbereitstellung in Höhe von 60.000 € für das Jahr 2018 und 65.000 € für das Jahr 2019 im Querschnittsbudget Versicherungen zu.

(einstimmig -14)

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