§ 5/1 - Verschiedenes und Bekanntgaben: Überplanmäßige Mittelbereitstellung für Umbauarbeiten im Gebäude In den Herrenäckern 7; hier: Bekanntgabe einer Eilentscheidung (öffentlich)

Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
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Sachvortrag:

Beim Produkt 11.22.01 Fachhochschulstiftung wurden mit Verfügung vom 23.11.2017 überplanmäßige Mittel in Höhe von 23.800 € bereitgestellt. Darüber hinaus fehlen nun nochmals Mittel in Höhe von ca. 10.000 €.

Durch die Belegung des Gebäudes „ In den Herrenäckern 7“ mit Asylbewerbern waren Umbauten notwendig. Diese Mittel waren im Haushaltsplan nicht berücksichtigt und fehlen jetzt an anderer Stelle des Produktbudgets.

Nach § 43 Abs. 4 GemO Baden-Württemberg trifft der Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim (bzw. in Vertretung Erster Bürgermeister Klink) am 21.12.2017 folgende Eilentscheidung:

Beim Produktsachkonto 11.22.01-42 41 0000 werden weitere 10.000 € überplanmäßig zur Verfügung gestellt.
Die Deckung erfolgt erfolgt innerhalb der Stiftungserträge.

Beschluss:

Von der o. g. Eilentscheidung wird Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)

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