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|paragraph-attribute-id=4379311|paragraph-attribute-mm_id=2697693|paragraph-attribute-number=170|paragraph-attribute-subnumber=|paragraph-attribute-full_number=170|paragraph-attribute-meeting_collecting_main=248/13|paragraph-attribute-title=Bebauungsplan "Gewerbepark Schwäbisch Hall-West - 1. Änderung"; hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss|paragraph-attribute-statement=<p align="JUSTIFY">
	Der Bebauungsplan &bdquo;Gewerbepark Schw&auml;bisch Hall-West&ldquo; trat mit &ouml;ffentlicher Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses am 21.11.2011 in Kraft.</p>
<p align="JUSTIFY">
	Angrenzend an das Plangebiet (auf dem Flst. 1049/14) ist seit l&auml;ngerem ein Lebensmitteldiscounter angesiedelt. Dieser war bislang durch die direkte Anbindung der Robert-Bosch-Stra&szlig;e an die Stuttgarter Stra&szlig;e (B 14) bequem zu erreichen. Durch die &Auml;nderungen des Erschlie&szlig;ungssystems des Gewerbeparkes, insbesondere durch die Schaffung eines leistungsf&auml;higen Knotenpunktes mit der Planstra&szlig;e 1 (Raibacher Stra&szlig;e) im Bereich der neuen Anbindung der Westumgehung an die B 14, war es aus verkehrstechnischen Gr&uuml;nden erforderlich, die Anbindung der Robert-Bosch-Stra&szlig;e an die B 14 aufzugeben und r&uuml;ckzubauen.</p>
<p align="JUSTIFY">
	Hierdurch ist der Lebensmitteldiscounter verkehrlich nur noch ung&uuml;nstig zu erreichen. Durch die ge&auml;nderte Verkehrsf&uuml;hrung hat sich eine deutliche Verschlechterung der Situationen des Lebensmitteldiscounters am bisherigen Standort ergeben. Aus diesem Grund soll dieser ca. 50 m nach Osten, direkt an die Fl&auml;chen westlich der Anbindung der Planstra&szlig;e 1 an die B 14, verlagert werden (Flst. 52/2, 55, 56/1). Diese Fl&auml;chen sind verkehrlich deutlich besser angebunden.</p>
<p align="JUSTIFY">
	Trotz seiner Lage in &uuml;berwiegend autokundenorientierter Gewerbegebietslage bietet der Lebensmittelmarkt eine wesentliche Nahversorgungsfunktion f&uuml;r die westlichen Stadtteile von Schw&auml;bisch Hall (z. B. Tullauer H&ouml;he, Heimbachsiedlung, Rollhof).</p>
<p align="JUSTIFY">
	Im Zuge der Verlagerung soll die Verkaufsfl&auml;che von bisher 1.046 m&sup2; auf 1.314 m&sup2; erh&ouml;ht und der bestehende Backshop aufgegeben werden. Der Altstandort wird im Zuge der Verlagerung geschlossen. Eine Wiederbelegung des Altstandortes durch Lebensmitteleinzelhandel wird vertraglich ausgeschlossen. Durch die Erh&ouml;hung der Verkaufsfl&auml;che werden die anerkannten Grenzen zur Gro&szlig;fl&auml;chigkeit &uuml;berschritten. Somit ist das geplante Vorhaben nur in Kerngebieten oder einem Sondergebiet zul&auml;ssig.</p>
<p align="JUSTIFY">
	Da der bestehende Bebauungsplan f&uuml;r den besagten Bereich ein Gewerbegebiet festsetzt, gro&szlig;fl&auml;chige Einzelhandelsbetriebe ausschlie&szlig;t und eine Sortimentsbeschr&auml;nkung vorgibt, die u.a. auch Nahrungsmittel ausschlie&szlig;t, ist eine &Auml;nderung des Bebauungsplans erforderlich.</p>
<p align="JUSTIFY">
	S&uuml;dlich des Steinbeisweges war die Ansiedlung einer Feuerwache vorgesehen. Aus diesem Grund ist dieser Bereich im Bebauungsplan &bdquo;Gewerbepark Schw&auml;bisch Hall &ndash; West&ldquo; als Gemeinbedarfsfl&auml;che mit der Zweckbestimmung &bdquo;Feuerwache&ldquo; festgesetzt.<br />
	Aufgrund einer ge&auml;nderten Standortkonzeption ist eine Ansiedlung einer Feuerwache an diesem Standort nicht mehr vorgesehen. Die f&uuml;r die Feuerwache vorgesehenen Fl&auml;chen k&ouml;nnen somit gewerblichen Zwecken dienen. Hierf&uuml;r ist ebenfalls die &Auml;nderung des bestehenden Bebauungsplans erforderlich.</p>
<p align="JUSTIFY">
	Die Fl&auml;chen des Plangebietes sind entsprechend des Bebauungsplans &bdquo;Gewerbepark Schw&auml;bisch Hall-West&ldquo; im Fl&auml;chennutzungsplan als gewerbliche Baufl&auml;che und Gemeinbedarfsfl&auml;chen dargestellt.<br />
	Die Bebauungsplan&auml;nderung ist somit nicht aus dem Fl&auml;chennutzungsplan entwickelt. Gem. &sect; 13a Abs. 2 Satz 2 k&ouml;nnen im beschleunigten Verfahren Bebauungspl&auml;ne auch aufgestellt werden, bevor der Fl&auml;chennutzungsplan ge&auml;ndert oder erg&auml;nzt ist, soweit die st&auml;dtebauliche Entwicklung hierdurch nicht beeintr&auml;chtigt wird. Dies ist durch die geringf&uuml;gigen &Auml;nderungen im vorliegenden Fall gew&auml;hrleistet.<br />
	<u>Der Fl&auml;chennutzungsplan ist somit gem. &sect; 13a Abs. 2 Satz 2 im Zuge der Berichtigung anzupassen</u>.</p>
<p align="JUSTIFY">
	Das Baugesetzbuch (BauGB) sieht f&uuml;r Ma&szlig;nahmen die der Innenentwicklung dienen die M&ouml;glichkeit vor &bdquo;Bebauungspl&auml;ne der Innenentwicklung&ldquo; gem. &sect; 13a BauGB aufzustellen bzw. zu &auml;ndern. Voraussetzung ist, dass der Bebauungsplan der Wiedernutzbarmachung von Fl&auml;chen, der Nachverdichtung oder anderen Ma&szlig;nahmen der Innenentwicklung (z.B. der &Auml;nderung der Nutzung eines Baugebietes usw.) dient.<br />
	&sect; 13 a BauGB erfasst Planungen, die der Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und dem Umbau vorhandener Ortsteile dienen und umfasst somit auch explizit &bdquo;andere Ma&szlig;nahmen der Innenentwicklung&ldquo; die &uuml;ber Ma&szlig;nahmen der Nachverdichtung und Wiedernutzbarmachung hinausgehen. Zu diesen z&auml;hlt auch, wie im vorliegenden Fall, die &Auml;nderung von bestehendem Planungsrecht zum Zweck der Verlagerung eines bestehenden Einzelhandelsbetriebes und der Schaffung der Voraussetzung zur Ansiedlung von Gewerbebetrieben in dem Siedlungsbereich zuzuordnenden Fl&auml;chen.</p>
<p align="JUSTIFY">
	Weiter wird der Schwellenwert von 20.000 m&sup2; zul&auml;ssiger Grundfl&auml;che durch die Festsetzungen des &Auml;nderungsbebauungsplans weit unterschritten. Zudem wird lediglich die Art der baulichen Nutzung ge&auml;ndert. Hierdurch werden die im Zuge des Bebauungsplans &bdquo;Gewerbepark Schw&auml;bisch Hall-West&ldquo; ermittelten Umweltauswirkungen nicht ge&auml;ndert.</p>
<p align="JUSTIFY">
	Da der Bebauungsplan den Zul&auml;ssigkeitsvoraussetzungen des &sect; 13a BauGB entspricht, wird dieser als Bebauungsplan der Innenentwicklung ohne Durchf&uuml;hrung einer Umweltpr&uuml;fung nach &sect; 2 Abs. 4 BauGB ge&auml;ndert.</p>
<p align="JUSTIFY">
	Das bestehende Gewerbegebiet (GE 1) wird in ein Sondergebiet Einzelhandel ge&auml;ndert, in dem ein gro&szlig;fl&auml;chiger Einzelhandelsbetrieb zul&auml;ssig ist. Die als Gemeinbedarfsfl&auml;che Zweckbestimmung &bdquo;Feuerwache&ldquo; festgesetzte Fl&auml;che wird als Gewerbegebiet (GE 2) ge&auml;ndert.</p>
<p align="JUSTIFY">
	Im Bereich des Sondergebietes wird die Baugrenze geringf&uuml;gig ausgeweitet.</p>
<p align="JUSTIFY">
	Alle anderen Festsetzungen wie z. B. Ma&szlig; der baulichen Nutzung, Bauweise usw., werden beibehalten.</p>
<p align="JUSTIFY">
	Um die Einzelhandelsstruktur der Innenstadt nicht zu beeintr&auml;chtigen wurden im Bebauungsplan &bdquo;Gewerbepark Schw&auml;bisch Hall-West&ldquo;, auch auf Grundlagen des Innenstadtentwicklungskonzept Schw&auml;bisch Hall (GMA 2008), Einzelhandelsbetriebe mit zentrenrelevanten Sortimenten ausgeschlossen.<br />
	Diese Festsetzungen stehen der geplanten Verlagerung des bestehenden Lebensmitteldiscounters entgegen und sollen aus diesem Grund ge&auml;ndert werden.</p>
<p align="JUSTIFY">
	Da der Lebensmitteldiscounter die Schwelle zur Gro&szlig;fl&auml;chigkeit &uuml;berschritten hat, ist dieser nur in Kerngebieten oder einem Sondergebiet zul&auml;ssig. Die Art der baulichen Nutzung wird deshalb als Sondergebiet Einzelhandel festgesetzt und ein gro&szlig;fl&auml;chiger Einzelhandelsbetrieb (Lebensmitteldiscounter) zugelassen. Die zul&auml;ssige Verkaufsfl&auml;che wird auf 1.320 m&sup2; begrenzt.</p>
<p align="JUSTIFY">
	Durch die Auswirkungsanalyse der GMA (Juli 2013) ist nachgewiesen, dass das Vorhaben in diesen Grenzen vertr&auml;glich ist (siehe beigef&uuml;gte Zusammenfassung der GMA).</p>
<p align="JUSTIFY">
	Aufgrund der ge&auml;nderten Standortkonzeption f&uuml;r die Feuerwache wird die f&uuml;r diese festgesetzte Gemeinbedarfsfl&auml;che aufgegeben. Die Art der Nutzung f&uuml;r diese Fl&auml;chen wird als Gewerbegebiet festgesetzt, so dass auch diese Fl&auml;chen der gew&uuml;nschten Ansiedlung von produzierendem und weiterverarbeitendem Gewerbe sowie Handwerks- und Dienstleistungsbetrieben dienen k&ouml;nnen.<br />
	In den Gewerbegebieten vom Typ GE 2 sind die zul&auml;ssigen Nutzungen, zum Schutz der angrenzenden Wohn- und Mischgebiete an der Raibacher und der Gaildorfer Stra&szlig;e, vor Schallimmissionen zus&auml;tzlich auf nicht wesentlich st&ouml;rende Gewerbebetriebe beschr&auml;nkt.</p>
<p align="JUSTIFY">
	Anlage 1: [[Media:248-13_GMA.pdf{{!}}GMA-Auswirkungsanalyse]]</p>
<p align="JUSTIFY">
	Anlage 2: [[Media:13-248.pdf{{!}}Lageplan]]</p>
<p align="JUSTIFY">
	&nbsp;</p>
<p>
	<u>Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim</u> fasst zusammen, dass es sich bei dieser Sitzungsvorlage um die Verlagerung des Lidl-Lebensmittelmarktes handelt. Die Festsetzungen des Bebauungsplans im urspr&uuml;nglichen Bereich der Feuerwehr werden nun mit Sondergebiet GE festgesetzt.</p>
<p>
	<u>Stadtr&auml;tin Herrmann</u> bittet darum, die kapitale Hecke auf dem Grundst&uuml;ck in die Umweltpr&uuml;fung mit aufzunehmen.</p>
<p>
	<u>Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim</u> ging davon aus, dass die Umweltbelange bereits bei Aufstellung des Bebauungsplans abschlie&szlig;end gepr&uuml;ft wurden.</p>
<p>
	<u>Fachbereichsleiter Planen und Bauen Neumann</u> wird die Umweltgesichtspunkte der Hecke nochmals in die Pr&uuml;fung mit einflie&szlig;en lassen.</p>
|paragraph-attribute-resolution=|paragraph-attribute-resolution_contents=<p align="JUSTIFY">
	<u>Entwurfs- und Auslegungsbeschluss:</u></p>
<p>
	<u>A) Bebauungsplan Nr. 0183-01/01 &bdquo;Gewerbepark Schw&auml;bisch Hall-West&ldquo; - 1. &Auml;nderung</u><br />
	Der B-Plan Nr. 0183-01/01 Gewerbepark Schw&auml;bisch Hall &ndash; West&ldquo; &ndash; 1. &Auml;nderung wird gem&auml;&szlig; &sect;&nbsp;1&nbsp;Abs.&nbsp;3 in Verbindung mit &sect;&nbsp;2&nbsp;Abs.&nbsp;1 und &sect;&nbsp;13a&nbsp;BauGB endg&uuml;ltig im Entwurf aufgestellt. Ma&szlig;gebend ist der Lageplan vom B&uuml;ro Mquadrat, M 1:1000 vom 08.07.2013 mit Legende und gleich lautend datiertem Textteil. Die Verwaltung wird mit der Durchf&uuml;hrung des weiteren Verfahrens (&Ouml;ffentliche Auslegung und Beteiligung der Beh&ouml;rden und sonstiger Tr&auml;ger &ouml;ffentlicher Belange) beauftragt.</p>
<p>
	<u>B) &Ouml;rtliche Bauvorschriften f&uuml;r das Baugebiet Nr. 0183-01/01 Gewerbepark Schw&auml;bisch Hall-West&ldquo; - 1.&Auml;nderung</u><br />
	Die &ouml;rtlichen Bauvorschriften f&uuml;r das Baugebiet werden gem&auml;&szlig; &sect;&nbsp;1&nbsp;Abs.&nbsp;3, &sect;&nbsp;2&nbsp;Abs.&nbsp;1 und &sect;&nbsp;13a&nbsp;BauGB in Verbindung mit &sect;&nbsp;74&nbsp;Abs.&nbsp;1&nbsp;LBO in der dargestellten Fassung endg&uuml;ltig im Entwurf aufgestellt. Ma&szlig;gebend ist der Textteil vom B&uuml;ro Mquadrat, vom 08.07.2013. Der Geltungsbereich ist identisch mit dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes Gewerbepark Schw&auml;bisch Hall &ndash; West&ldquo; &ndash; 1.&Auml;nderung. Die Verwaltung wird mit der Durchf&uuml;hrung des weiteren Verfahrens (Beteiligung der &Ouml;ffentlichkeit und Beteiligung der Beh&ouml;rden und sonstiger Tr&auml;ger &ouml;ffentlicher Belange) beauftragt.</p>
<p>
	Bebauungsplan und &Ouml;rtlichen Bauvorschriften ist eine gleich lautende Begr&uuml;ndung beigef&uuml;gt.<br />
	(35 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen)</p>
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1 A. Amt 61
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