§ 133 - Kostenaufstellung Straßenbau Baumaßnahme Spitalbach und angrenzende Bereiche (öffentlich)

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Sachvortrag:

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 08.02.2012, § 21, die Planungen zur Maßnahme „Neugestaltung des Straßenzuges Am Spitalbach“ zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wurde beauftragt, das Bauprojekt öffentlich auszuschreiben.
Auf Grundlage des geprüften Submissionsergebnisses wurde der Auftrag am 28.03.2012, § 44 an die Fa. Leonhard Weiss GmbH & Co KG erteilt. Die städtische Auftragssumme betrug 976.450,44 €.

Während der Bauzeit sind verschiedene Änderungen und Ergänzungen bei den Bauleistungen notwendig geworden. Im Untergrund wurden z. B. zusätzlich zu den bekannten Restkellergewölben weitere Keller gefunden. Aus statischen Gründen wurden die Stahlkonstruktionen und die Fundamente verstärkt. Für Veranstaltungen wurden Unterflurelektranten eingebaut. Im Bereich des Kornhauses unterhalb des Goethe-Institutes wurden bei den Erdarbeiten Hohlräume unter dem Pflaster und der Betontrageschicht entdeckt. Durch Erweiterungen der Leitungsführung bei den Ver- und Entsorgungsleitungen der Stadtwerke und des EB Abwasserbeseitigung wurden Erweiterungen in den angrenzenden Seitenstraßen und in der Marktstraße notwendig.

Die Pflasterflächen in den Seitenstraßen wurden deshalb barrierefrei mit „Rollatorspuren“ ausgebaut. Im Bereich der Salinenstraße wurden die Fahrbahndecke und die Anschlüsse erneuert.

Die Flächen sind in der Anlage 1 dargestellt.

Nr. 1

Am Spitalbach

2.565 qm

Nr. 2

Nebenstraßen

1.049 qm

Nr. 3

Salinenstraße

442 qm

Nr. 4

Marktstraße

333 qm

Für die zuvor beschriebenen ergänzenden Bauleistungen wurden von der bauausführenden Fa. Leonhard Weiss GmbH & Co KG Nachtragsangebote vorgelegt. Diese wurden vom Planungsbüro Mögenthaler geprüft (Anlage 2 und 3). Die Nachtragsangebote wurden dem FB Revision zur Prüfung übergeben. Bisher gab es seitens des FB Revision bei der Prüfung keine Beanstandungen, sodass die Nachtragsvereinbarungen abgeschlossen werden können.

Die aktuelle Kostenfeststellung (Auftrag, geprüfte Nachträge und aktueller Buchungsstand [Stand: 10.06.2013]) zu den Straßenbauarbeiten der Fa. Leonhard Weiss GmbH & Co KG, sowie zu den Nebenkosten stellt sich wie folgt dar:

Nr.

Maßnahme

Festgestellte Kosten
(Anteil Stadt)

davon bereits gebucht

Nr. 1

Auftragssumme Spitalbach

976.450,44 €

 

Nachtragsleistungen gesamt

- abzgl. Leistungen i.A. der Stadtwerke

+ 240.363,54 €

- 73.565,74 €

 

Wertsteigernde Maßnahmen i.R.d.
Mängelbeseitigung*

+ 27.146,89 €

 

= Am Spitalbach, Hauptauftrag (Summe)

= 1.170.395,11 €

1.145.198,24 €

Nr. 2

Seitenstraßen

171.149,54 €

145.747,51 €

Nr. 3

Salinenstraße

23.024,29 €

0 €

Nr. 4

Marktstraße

151.102,90 €

149.553,85 €

 

Summe

1.515.671,84 €

1.440.499,60 €

Neben-kosten

Baunebenkosten, Gutachten, Statik und Planungen Büro Mörgenthaler

252.489,74 €

192.489,74 €

Buswartehäuschen

36.882,40 €

36.882,40 €

Straßenmöblierung

87.391,99 €

87.391,99 €

Straßenbeleuchtung und Signalanlagen

76.443,21 €

76.443,21 €

Unterflurelektrant

40.551,70 €

40.551,70 €

 

Summe

493.759,04 €

433.759,04 €

 

Gesamtsumme

2.009.430,88 €

1.874.258,64 €

* Im Rahmen der Gewährleistungsarbeiten wurde zusätzlich eine Schicht Drän-Asphalt eingebaut. Dies erhöht die Gebrauchsfähigkeit (s. GR v. 20.03.2013 § 69/1).

Die Kostenerhöhung im Bereich „Am Spitalbach“ (Nr. 1) beträgt damit 19,86 % bezogen auf die ursprüngliche Auftragssumme. Über die Maßnahmen zu 2, 3 und 4 wurde in der Sitzung des Gemeinderates am 26.09.2012 § 205 „Zwischenbericht grundhafte Sanierung am Spitalbach und Umgriffsflächen“ informiert. Die Finanzierung der Mehrkosten für die Seitenstraßen und die Salinenstraße (Nr. 2 und 3) erfolgte, wie im Zwischenbericht angegeben, aus dem Tiefbauunterhalt (Ergebnishaushalt). Die notwendigen Mittel zur Finanzierung der Marktstraße (Nr. 4) wurden in der Sitzung des Gemeinderats vom 21.11.2012, § 250 aus dem Investitionsprogramm vorgezogen und außerplanmäßig bereitgestellt.

Aus dem Hauptauftrag (Nr. 1, Am Spitalbach) sind damit noch 75.172,24 €, aus den weiteren Aufträgen (Nr. 2, 3 und 4) noch 49.975,37 € offen. Bei den Nebenkosten steht noch die Schlussrechnung des Planungsbüros Mörgenthaler in Höhe von ca. 60.000 € aus.

Im Haushalt sind für die Begleichung der o.g. Beträge ausreichend Haushaltsmittel vorhanden.

Anlage 1: Flächendarstellung
Anlage 2: Nachträge
Anlage 3: Begründung

 

Stadtrat Dr. Graf von Westerholt hält die Sitzungsvorlage für transparent und nachvollziehbar. Die Kostenerhöhung ist zwar unerfreulich, jedoch durch Unvorhergesehenes und Zusätzliches bedingt.

Auch Stadtrat Dr. Pfisterer hält die Mehrkosten aufgrund Unvorhergesehenem und Zusätzlichem für unausweichlich.

Stadtrat Prof. Dr. Geisen ruft in Erinnerung: Ursprünglich war die Baumaßnahme auf 660.000 € veranschlagt; nun sind es über 2 Mio. € geworden. Eine solche Kostensteigerung muss für künftige Maßnahmen ausgeschlossen werden. Darüber hinaus ist auch ein Grund, dass schwere Gelenkbusse immer noch durch die Innenstadt fahren und sehr teure Stahlrahmen eingebaut werden mussten.

Stadträtin Herrmann bittet die Verwaltung, künftig sorgfältiger auszuschreiben.

Fachbereichsleiter Planen und Bauen Neumann beruft sich auf die sich täglich ändernden Rahmenbedingungen. Er legt jedoch Wert darauf, dass die Nachträge sorgfältig entsprechend den von der Firma Leonhard Weiss angebotenen Einheitspreise abgerechnet wurden.

Von der Kostenaufstellung der Straßenbaumaßnahme Am Spitalbach und der angrenzende Bereiche wird Kenntnis genommen.

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