§ 59 - Anschluss Hans-Georg-Albrecht-Weg (Feuerwehr-Ausfahrt) an die Ostumfahrung (öffentlich)

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Sachvortrag:

Zur Zeit wird im „Solpark“ am Hans-Georg-Albrecht-Weg die Feuerwache Ost gebaut. Im Bebauungsplan war dieser Weg als Stichweg mit einer Wendeplatte geplant. Im HH-Plan war die Realisierung im Jahr 2013 vorgesehen (Produkt 54.10.00.00 Gemeindestraßen, Maßnahme 13005, Sachkonto 78720000). Der Haushaltsansatz beträgt 195.000 €.
Für den Einsatz der Feuerwehr ist es vorteilhaft den Hans-Georg-Albrecht-Weg bis zur Ostumfahrung zu verlängern. Die Trassierung und der Straßen-Querschnitt kann wie ursprünglich geplant beibehalten werden.
Für die notwendigen Abbiegespuren auf der Ostumfahrung ist ein teilweiser Rückbau der Lärmschutzwand mit der Photovoltaik-Anlage notwendig.
Mit den Stadtwerken wurde die Rückbaumöglichkeiten geklärt. Es werden ca.15 m Lärmschutzwand an der Einmündung zur Ostumfahrung zurückgebaut und am westlichen Lärmschutwand-Ende wieder aufgebaut. Bei ersten Gesprächen mit der Straßenbauverwaltung wurde eine mögliche Zustimmung signalisiert. Im Anhang ist ein Übersichtslageplan beigefügt.

Eine erste grobe Kostenschätzung (Kostengruppe 100 - 700) schließt mit einem Betrag von ca. 680.000 € ab. Die fehlenden Haushaltsmittel müssen überplanmäßig bereitgestellt werden.

Nach Absprache mit der Abteilung Stadtplanung und dem Baurechtsamt ist eine Änderung des Bebauungsplanes erforderlich (siehe § 41). Nach der Entscheidung des BPA bzw. GR können danach die Planungen fortgesetzt, die Kosten ermittelt und die Gespräche mit der Straßenbauverwaltung abgeschlossen werden. Anschließend kann das Vergabeverfahren eingeleitet werden.

Anlage: Lageplan

Beschluss:

Der Sachvortrag wird zur Kenntnis genommen. Die vorgeschlagene Planung soll entsprechend dem Lageplan realisiert werden. Eine Nutzung erfolgt über die Feuerwehr hinaus auch für den Individualverkehr.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungen wie dargelegt fortzusetzen. Nach Abschluss der Abstimmungen mit der Straßenbauverwaltung kann das Vergabeverfahren eingeleitet werden. Die fehlenden HH-Mittel werden überplanmäßig bereitgestellt.
(33 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 5 Enthaltungen)

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