2697588/meetingminutes/3313897/paragraph

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Verabschiedung Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stiftung Hospital zum Heiligen Geist f&uuml;r das Jahr 2013</p>
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<u>Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim</u> nimmt Bezug auf die umfangreichen Vorberatungen.<br />
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Der <strong>Antrag der FWV</strong> zur F&ouml;rderung des Gesundheitswesens wird in soweit aufgenommen, dass aus dem Jahres&uuml;berschuss 2012 eine zweckgebundene R&uuml;cklage in H&ouml;he von 250.000 &euro; gebildet wird. Aus dieser R&uuml;cklage k&ouml;nnen in den n&auml;chsten f&uuml;nf Jahren Mittel f&uuml;r investive Zusch&uuml;sse zur F&ouml;rderung des Gesundheitswesens abgerufen werden. Diese Mittel sind nicht ausschlie&szlig;lich f&uuml;r das Diakoniekrankenhaus reserviert. Vor Aussch&uuml;ttung dieser Zusch&uuml;sse muss ohne Anwendung der Wertgrenzenfestlegung ein Beschluss des Hospitalausschusses bzw. des Gemeinderats erfolgen.<br />
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Die Anregungen des CDU-Antrags wurden im Rahmen der Erm&auml;chtigungs&uuml;bertragungen aufgenommen. Angesichts des neu geplanten Seniorenwohnheims im Keckenweg in der Heimbachsiedlung werden jedoch nicht alle Anregungen umgesetzt.<br />
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Der Umbau bzw. die Umnutzung der ehem. Musikschule im Geb&auml;ude Gelbinger Gasse 25 in eine Krankenpflegeschule des Diaks wird &uuml;ber die Mietausgleichszahlungen der Stadt (s. GR-Beschluss vom 06.02.2013, &sect; 29) ergebnisneutral finanziert.</p>
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<u>Stadtrat Dr. Graf von Westerholt</u> m&ouml;chte die sozialen Leistungen des Hospitals aus den Ertr&auml;gen und nicht aus der Substanz finanzieren. Er m&ouml;chte au&szlig;erdem eine genaue Aufschl&uuml;sselung, in welcher Form die Ertr&auml;ge wieder durch soziale Leistungen ausgesch&uuml;ttet werden. Er lehnt es ab, soziale Leistungen aus Fremdkapital zu finanzieren. Fremdkapital ist f&uuml;r ihn nur in Ordnung, wenn hieraus Verm&ouml;gen entsteht.</p>
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<u>Stadtrat Kaiser</u> best&auml;tigt, dass die Schuldenentwicklung im Bereich des Hospitalhaushaltes anders verlaufen ist als geplant. Da die Ursache (Projekte Erwerb Wohnanlage Dr. Henryk-Fenigstein-Weg und Neubau Seniorenwohnanlage Keckenweg) dem Stiftungszweck entsprechen, ist dies f&uuml;r ihn in Ordnung. Der Forst verzeichnet eine positive Entwicklung, daneben sind Gesichtspunkte wie Naherholung, CO<sub>2</sub>-Speicher etc. nicht zu vernachl&auml;ssigen. Auch die staatliche Hochschule ist ein Gewinn f&uuml;r die Jugendlichen und die Raumschaft. Die Beteiligung des Landes darf jedoch nicht aus den Augen verloren werden. F&uuml;r die private FH erwartet Stadtrat Kaiser ein Nutzungskonzept. Auch die zweckgebundene R&uuml;cklage f&uuml;r Investitionen im Gesundheitsbereich ist in seinem Sinne. Antragsberechtigt soll jedoch nicht nur das Diakoniekrankenhaus sein.<br />
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Stadtrat Kaiser ist gl&uuml;cklich &uuml;ber die neusten Entwicklungen bez&uuml;glich der Folgenutzung der ehem. Musikschule in der Gelbinger Gasse. Durch die Unterbringung einer weiteren Bildungseinrichtung dort wurde das Versprechen der Platzierung eines Frequenzbringers eingel&ouml;st. Die Stiftung nimmt heute zahlreiche Aufgaben wahr, die bei ihrer Gr&uuml;ndung noch nicht absehbar waren. Sie entlastet den st&auml;dtischen Haushalt und tr&auml;gt viel zum sozialen Frieden der Stadt bei.</p>
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<u>Stadtrat Felger</u> lobt die positive Ausstrahlung der Stiftung auf das soziale Umfeld. Eine der zentralen Verantwortungen der Stiftung ist die Beschaffung von bezahlbarem Wohnraum. Die Stiftung verf&uuml;gt &uuml;ber eine hohe Eigenkapitalquote und &uuml;ber hohes Stiftungsverm&ouml;gen. Sie ist insgesamt sehr gut aufgestellt - seine Fraktion wird dem Haushaltsplan und der Haushaltssatzung zustimmen.</p>
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<u>Stadtr&auml;tin Herrmann</u> wird einer zweckgebundenen R&uuml;cklage f&uuml;r investive Ma&szlig;nahmen zur F&ouml;rderung des Gesundheitswesens zustimmen. Die Antragstellung soll offen gestaltet werden. &Uuml;ber die Antr&auml;ge hat der Hospitalausschuss/ Gemeinderat ungeachtet der Wertgrenzen zu entscheiden. Sie unterstreicht ihre Anfrage vom 19.02.2013, m&ouml;chte jedoch die Sanierungsma&szlig;nahmen zur energetischen Einsparung ausbauen. Eine Abstimmung &uuml;ber ihre Anfrage ist nicht erforderlich. Auch die Fraktion B&uuml;ndnis 90/ Die Gr&uuml;nen unterst&uuml;tzen die F&ouml;rderung von preisg&uuml;nstigem Wohnraum. Die Investitionen im Dr.-Henryk-Fenigsteinweg sind in Ordnung, der Standort der Wohnanlage im Keckenweg sollte nochmal &uuml;berpr&uuml;ft werden. Ihrer Ansicht nach kommt auch ein Standort in Hessental (westlich der B&uuml;hlertalstra&szlig;e) in Frage. Die Fraktion B&uuml;ndnis 90/Die Gr&uuml;nen wird der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan der Stiftung f&uuml;r das Jahr 2013 zustimmen.</p>
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Auch <u>Stadtrat Preisendanz</u> h&auml;lt die Stiftung f&uuml;r einen Segen der Stadt. Ausgenommen von der Hospitalstiftung ist keine andere Stiftung in der Lage, soziale Leistungen &uuml;ber Schulden zu erbringen. Er weist darauf hin, dass den Schulden auch gewisse Werte entgegenstehen. In manchen Situationen ist es richtig, Schulden zum richtigen Zeitpunkt zu machen, um eine gute Entwicklung nicht zu verschlafen, so z. B. bei den Investitionen zur Einrichtung der Fachhochschule.</p>
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- Stadtr&auml;tin Niemann bis 19.30 Uhr anwesend -</p>
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<u>Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim</u> gibt Stadtrat Prof. Dr. Geisen Gelegenheit zu seinem Antrag Stellung zu nehmen.</p>
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<u>Stadtrat Prof. Dr. Geisen</u> hat Bedenken, ob angesichts der riesigen Investitionen, die dem Diak in naher Zukunft ins Haus stehen, noch Mittel f&uuml;r innovative Investitionen zur Diagnostik und Behandlung zur Verf&uuml;gung stehen. Sein Antrag passt zum Stiftungszweck. Er m&ouml;chte hiermit keinesfalls esoterische Behandlungsmethoden f&ouml;rdern.</p>
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<u>Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim</u> rechtfertigt die Einrichtung der zweckgebundenen R&uuml;cklage in H&ouml;he von 250.000 &euro; zu einer Auszahlung in den n&auml;chsten f&uuml;nf Jahren zur F&ouml;rderung des Gesundheitswesens wie folgt:</p>
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1. Die B&uuml;ndelung ist sinnvoll und notwendig um flexibel auf die jeweiligen Antr&auml;ge reagieren zu k&ouml;nnen.</p>
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2. Eine F&ouml;rderung ist beschr&auml;nkt auf Investitionen f&uuml;r gemeinn&uuml;tzige Zuschussempf&auml;nger.</p>
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3. Eine Kontrolle und Evaluierung erfolgt.</p>
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4. Antr&auml;ge werden ohne Anwendung der Wertgrenzen im Hospitalausschuss/ Gemeinderat entschieden.</p>
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Dar&uuml;ber hinaus stellt Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim klar, dass mit dem Beschluss des Haushaltsplans und der -satzung der Stiftung Hospital zum Heiligen Geist keinesfalls eine Vorwegnahme der Entscheidung hinsichtlich dem altersgerechten Wohnen Keckenweg/ An der Breiteich erfolgt. Eine endg&uuml;ltige Entscheidung &uuml;ber dieses Projekt erfolgt mit Beschlussfassung &uuml;ber die &Auml;nderung des Bebauungsplans.</p>
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Aus dem &Uuml;berschuss des Jahres 2012 wird eine einmalige zweckgebundene R&uuml;cklage in H&ouml;he von 250.000 &euro; gebildet. Aus dieser R&uuml;cklage k&ouml;nnen auf Antrag in den n&auml;chsten f&uuml;nf Jahren Investitonsmittel zur F&ouml;rderung des Gesundheitswesens abgerufen werden. Antragsberechtigt sind gemeinn&uuml;tzige Zuschussempf&auml;nger. &Uuml;ber die Vergabe der Zusch&uuml;sse entscheidet der Hospitalausschuss/ Gemeinderat.<br />
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(einstimmig - 39 -)<br />
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Der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan der Stiftung &bdquo;Hospital zum Heiligen Geist&quot; f&uuml;r das Jahr 2013 wird zugestimmt.<br />
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(einstimmig - 39 -)</li>
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Aktuelle Version vom 10. Mai 2013, 07:23 Uhr

Sachvortrag:

Anträge:

CDU-Fraktion: Antrag vom 18.12.2012 / Antwort der Verwaltung vom 30.01.12

Bündnis 90/ Die Grünen:  Anfrage vom 19.02.2013Antwort der Verwaltung vom 21.02.13

FWV-Fraktion: Antrag vom 25.02.13 / Antwort der Verwaltung vom 20.03.2013

 

Oberbürgermeister Pelgrim nimmt Bezug auf die umfangreichen Vorberatungen.
Der Antrag der FWV zur Förderung des Gesundheitswesens wird in soweit aufgenommen, dass aus dem Jahresüberschuss 2012 eine zweckgebundene Rücklage in Höhe von 250.000 € gebildet wird. Aus dieser Rücklage können in den nächsten fünf Jahren Mittel für investive Zuschüsse zur Förderung des Gesundheitswesens abgerufen werden. Diese Mittel sind nicht ausschließlich für das Diakoniekrankenhaus reserviert. Vor Ausschüttung dieser Zuschüsse muss ohne Anwendung der Wertgrenzenfestlegung ein Beschluss des Hospitalausschusses bzw. des Gemeinderats erfolgen.
Die Anregungen des CDU-Antrags wurden im Rahmen der Ermächtigungsübertragungen aufgenommen. Angesichts des neu geplanten Seniorenwohnheims im Keckenweg in der Heimbachsiedlung werden jedoch nicht alle Anregungen umgesetzt.
Der Umbau bzw. die Umnutzung der ehem. Musikschule im Gebäude Gelbinger Gasse 25 in eine Krankenpflegeschule des Diaks wird über die Mietausgleichszahlungen der Stadt (s. GR-Beschluss vom 06.02.2013, § 29) ergebnisneutral finanziert.

Stadtrat Dr. Graf von Westerholt möchte die sozialen Leistungen des Hospitals aus den Erträgen und nicht aus der Substanz finanzieren. Er möchte außerdem eine genaue Aufschlüsselung, in welcher Form die Erträge wieder durch soziale Leistungen ausgeschüttet werden. Er lehnt es ab, soziale Leistungen aus Fremdkapital zu finanzieren. Fremdkapital ist für ihn nur in Ordnung, wenn hieraus Vermögen entsteht.

Stadtrat Kaiser bestätigt, dass die Schuldenentwicklung im Bereich des Hospitalhaushaltes anders verlaufen ist als geplant. Da die Ursache (Projekte Erwerb Wohnanlage Dr. Henryk-Fenigstein-Weg und Neubau Seniorenwohnanlage Keckenweg) dem Stiftungszweck entsprechen, ist dies für ihn in Ordnung. Der Forst verzeichnet eine positive Entwicklung, daneben sind Gesichtspunkte wie Naherholung, CO2-Speicher etc. nicht zu vernachlässigen. Auch die staatliche Hochschule ist ein Gewinn für die Jugendlichen und die Raumschaft. Die Beteiligung des Landes darf jedoch nicht aus den Augen verloren werden. Für die private FH erwartet Stadtrat Kaiser ein Nutzungskonzept. Auch die zweckgebundene Rücklage für Investitionen im Gesundheitsbereich ist in seinem Sinne. Antragsberechtigt soll jedoch nicht nur das Diakoniekrankenhaus sein.
Stadtrat Kaiser ist glücklich über die neusten Entwicklungen bezüglich der Folgenutzung der ehem. Musikschule in der Gelbinger Gasse. Durch die Unterbringung einer weiteren Bildungseinrichtung dort wurde das Versprechen der Platzierung eines Frequenzbringers eingelöst. Die Stiftung nimmt heute zahlreiche Aufgaben wahr, die bei ihrer Gründung noch nicht absehbar waren. Sie entlastet den städtischen Haushalt und trägt viel zum sozialen Frieden der Stadt bei.

Stadtrat Felger lobt die positive Ausstrahlung der Stiftung auf das soziale Umfeld. Eine der zentralen Verantwortungen der Stiftung ist die Beschaffung von bezahlbarem Wohnraum. Die Stiftung verfügt über eine hohe Eigenkapitalquote und über hohes Stiftungsvermögen. Sie ist insgesamt sehr gut aufgestellt - seine Fraktion wird dem Haushaltsplan und der Haushaltssatzung zustimmen.

Stadträtin Herrmann wird einer zweckgebundenen Rücklage für investive Maßnahmen zur Förderung des Gesundheitswesens zustimmen. Die Antragstellung soll offen gestaltet werden. Über die Anträge hat der Hospitalausschuss/ Gemeinderat ungeachtet der Wertgrenzen zu entscheiden. Sie unterstreicht ihre Anfrage vom 19.02.2013, möchte jedoch die Sanierungsmaßnahmen zur energetischen Einsparung ausbauen. Eine Abstimmung über ihre Anfrage ist nicht erforderlich. Auch die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen unterstützen die Förderung von preisgünstigem Wohnraum. Die Investitionen im Dr.-Henryk-Fenigsteinweg sind in Ordnung, der Standort der Wohnanlage im Keckenweg sollte nochmal überprüft werden. Ihrer Ansicht nach kommt auch ein Standort in Hessental (westlich der Bühlertalstraße) in Frage. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan der Stiftung für das Jahr 2013 zustimmen.

Auch Stadtrat Preisendanz hält die Stiftung für einen Segen der Stadt. Ausgenommen von der Hospitalstiftung ist keine andere Stiftung in der Lage, soziale Leistungen über Schulden zu erbringen. Er weist darauf hin, dass den Schulden auch gewisse Werte entgegenstehen. In manchen Situationen ist es richtig, Schulden zum richtigen Zeitpunkt zu machen, um eine gute Entwicklung nicht zu verschlafen, so z. B. bei den Investitionen zur Einrichtung der Fachhochschule.

- Stadträtin Niemann bis 19.30 Uhr anwesend -

Oberbürgermeister Pelgrim gibt Stadtrat Prof. Dr. Geisen Gelegenheit zu seinem Antrag Stellung zu nehmen.

Stadtrat Prof. Dr. Geisen hat Bedenken, ob angesichts der riesigen Investitionen, die dem Diak in naher Zukunft ins Haus stehen, noch Mittel für innovative Investitionen zur Diagnostik und Behandlung zur Verfügung stehen. Sein Antrag passt zum Stiftungszweck. Er möchte hiermit keinesfalls esoterische Behandlungsmethoden fördern.

Oberbürgermeister Pelgrim rechtfertigt die Einrichtung der zweckgebundenen Rücklage in Höhe von 250.000 € zu einer Auszahlung in den nächsten fünf Jahren zur Förderung des Gesundheitswesens wie folgt:

1. Die Bündelung ist sinnvoll und notwendig um flexibel auf die jeweiligen Anträge reagieren zu können.

2. Eine Förderung ist beschränkt auf Investitionen für gemeinnützige Zuschussempfänger.

3. Eine Kontrolle und Evaluierung erfolgt.

4. Anträge werden ohne Anwendung der Wertgrenzen im Hospitalausschuss/ Gemeinderat entschieden.

Darüber hinaus stellt Oberbürgermeister Pelgrim klar, dass mit dem Beschluss des Haushaltsplans und der -satzung der Stiftung Hospital zum Heiligen Geist keinesfalls eine Vorwegnahme der Entscheidung hinsichtlich dem altersgerechten Wohnen Keckenweg/ An der Breiteich erfolgt. Eine endgültige Entscheidung über dieses Projekt erfolgt mit Beschlussfassung über die Änderung des Bebauungsplans.

Beschluss:

  1. Aus dem Überschuss des Jahres 2012 wird eine einmalige zweckgebundene Rücklage in Höhe von 250.000 € gebildet. Aus dieser Rücklage können auf Antrag in den nächsten fünf Jahren Investitonsmittel zur Förderung des Gesundheitswesens abgerufen werden. Antragsberechtigt sind gemeinnützige Zuschussempfänger. Über die Vergabe der Zuschüsse entscheidet der Hospitalausschuss/ Gemeinderat.
    (einstimmig - 39 -)
     
  2. Der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan der Stiftung „Hospital zum Heiligen Geist" für das Jahr 2013 wird zugestimmt.
    (einstimmig - 39 -)
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