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Aktuelle Version vom 25. April 2013, 09:56 Uhr

Sachvortrag:

Zur Zeit wird im „Solpark“ am Hans-Georg-Albrecht-Weg die Feuerwache Ost gebaut. Im Bebauungsplan war dieser Weg als Stichweg mit einer Wendeplatte geplant. Im HH-Plan war die Realisierung im Jahr 2013 vorgesehen (Produkt 54.10.00.00 Gemeindestraßen, Maßnahme 13005, Sachkonto 78720000). Der Haushaltsansatz beträgt 195.000 €.
Für den Einsatz der Feuerwehr ist es vorteilhaft den Hans-Georg-Albrecht-Weg bis zur Ostumfahrung zu verlängern. Die Trassierung und der Straßen-Querschnitt kann wie ursprünglich geplant beibehalten werden.
Für die notwendigen Abbiegespuren auf der Ostumfahrung ist ein teilweiser Rückbau der Lärmschutzwand mit der Photovoltaik-Anlage notwendig.
Mit den Stadtwerken wurde die Rückbaumöglichkeiten geklärt. Es werden ca.15 m Lärmschutzwand an der Einmündung zur Ostumfahrung zurückgebaut und am westlichen Lärmschutwand-Ende wieder aufgebaut. Bei ersten Gesprächen mit der Straßenbauverwaltung wurde eine mögliche Zustimmung signalisiert. Im Anhang ist ein Übersichtslageplan beigefügt.

Eine erste grobe Kostenschätzung (Kostengruppe 100 - 700) schließt mit einem Betrag von ca. 680.000 € ab. Die fehlenden Haushaltsmittel müssen überplanmäßig bereitgestellt werden.

Nach Absprache mit der Abteilung Stadtplanung und dem Baurechtsamt ist eine Änderung des Bebauungsplanes erforderlich (siehe § 41). Nach der Entscheidung des BPA bzw. GR können danach die Planungen fortgesetzt, die Kosten ermittelt und die Gespräche mit der Straßenbauverwaltung abgeschlossen werden. Anschließend kann das Vergabeverfahren eingeleitet werden.

Anlage: Lageplan

Stadtrat Dr. Pfisterer wundert sich über den Ausbau von zwei Einmündungen, die unmittelbar aufeinander folgen. S. E. hätte bereits bei der Auswahl des Standorts der Feuerwache Ost hieran gedacht werden sollen, dann wären die überplanmäßigen Mittel in Höhe von 485.000 € vermeidbar gewesen.

Oberbürgermeister Pelgrim widerspricht seinem Vorredner: Die Ein- bzw. Ausfahrt war immer Bestandteil der Planungen. Lediglich die Art und Weise des Anschlusses war noch zu klären. Aus Sicherheitsgründen hat man sich für eine ordentliche Abbiegespur entschieden.

Für Stadtrat Lindner ist es klar, dass die Feuerwehr eine sichere Zufahrt auf die Ostumfahrung erhalten muss. Er plant im Gegenzug hierzu die andere Zufahrt über die Otto­Hahn-Straße zu schließen.

Stadtrat Baumann plädiert zugunsten der Sicherheit der Feuerwehrleute, die Zufahrt großzügig zu gestalten. Von einer Schließung der anderen Zufahrt hält er nichts, da er den Industrie- und Wirtschaftsbetrieben dort keine Nachteile zufügen möchte.

Stadträtin Herrmann fragt bei der Verwaltung, ob angedacht ist, die Otto-Hahn-Straße zu schließen. Diesem Ansinnen möchte sie nicht folgen.

Oberbürgermeister Pelgrim präferiert eine gute Erreichbarkeit aller Ortsteile für die Feuerwehr ohne Schließung der Otto-Hahn-Straße.

Auch Stadtrat Neidhardt hält einen großzügigen Ausbau der Anbindung im Interesse der Sicherheit der Feuerwehr für erforderlich.

Stadtrat Weber bittet, im Falle eines großzügigen Ausbaus, die Einmündung für den gesamten Verkehr freizugeben.

Beschluss

- Empfehlung an den Gemeinderat -

Der Sachvortrag wird zur Kenntnis genommen. Eine Nutzung erfolgt über die Feuerwehr hinaus auch für den Individualverkehr. Die vorgeschlagene Planung soll entsprechend dem Lageplan realisiert werden.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungen wie dargelegt fortzusetzen. Nach Abschluss der Abstimmungen mit der Straßenbauverwaltung kann das Vergabeverfahren eingeleitet werden. Die fehlenden HH-Mittel werden überplanmäßig bereitgestellt.
(17 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen)