§ 31/1 - Überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Tiefbaumaßnahme "Am Spitalbach" - Bekanntgabe einer Eilentscheidung - (öffentlich)

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Sachvortrag:

Der Fachbereich Planen und Bauen beantragt die Zustimmung zu überplanmäßigen Mehrauszahlungen im Haushaltsjahr 2012 für die Tiefbaumaßnahme „Am Spitalbach“ in Höhe von 313.500,00 €.

In der Sitzung des Gemeinderates am 26.09.2012 wurde darüber berichtet, dass durch verschiedene notwendige Zusatzleistungen wie:

  • Leitungserneuerungen

  • Herstellung von behindertengerechten Pflasterstreifen

  • Abbruch und Verfüllung von zwei großen Gewölbekellern

  • Pflastererneuerung im Kornhausbereich

Nachträge entstehen werden, welche über die Vergabesumme hinaus gesondert abgerechnet werden.

Für einen Teil der im Rahmen der Nachträge entstandenen Leistungen liegen der Tiefbauabteilung Rechnungen in Höhe von 313.500,00 € vor.

Für die überplanmäßige Mittelbereitstellung in dieser Größenordnung ist der Gemeinderat zuständig. Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am 06.02.2013 statt.

Aus diesem Grund hat Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim am 17.12.2012 gemäß § 43 Abs. 4 der Gemeindeordnung folgende Eilentscheidung getroffen:
Der überplanmäßigen Auszahlung bei der Maßnahme 13004 „Am Spitalbach“ in Höhe von 313.500,00 € wird zugestimmt.

Von der o. g. Eilentscheidung wird Kenntnis genommen.

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